Finger weg vom Index, mahnt die CGFP
Finger weg vom Index, mahnt die CGFP
Zeigten sich vergangene Woche schon die Gewerkschaften OGBL und LCGB „fassungslos“ darüber, dass die Regierung mit Maßnahmen, um die Energiepreise abzufedern, die Tripartite vor Ostern abwarten will, so fand auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gestern harsche Worte. „Es kann nicht angehen, dass die privaten Haushalte für die Kosten eines Krieges und einer Pandemie aufkommen müssen, die sie selbst nicht zu verantworten haben“, heißt es in einer Mitteilung.
Die staatlichen Steuereinnahmen seien durch die Preissteigerungen erheblich gestiegen, sodass die öffentliche Hand über ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum verfügt. Die Regierung habe zu lange tatenlos zugesehen und die von der EU-Kommission erlaubte Möglichkeit, die Strompreise für Haushalte zu deckeln, ergreife sie genauso wenig, wie sie die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas herabsetze, die Spritsteuern absenke oder die überfällige Erhöhung der Kilometerpauschale und des Kilometergeldes durchführe.
Drohung mit öffentlichem Protest
Den Energiedësch bezeichnet die CGFP als „Sturm im Wasserglas“, dessen wenige kleine symbolische Maßnahmen bislang größtenteils gar nicht umgesetzt worden seien.
Die Staatsbeamten befürchten nun, dass die Regierung bei der Tripartite Indexmanipulationen diskutieren will und mahnt: „Ausgerechnet in Zeiten massiver Preiserhöhungen den bewährten Indexmechanismus aufzuweichen, ohne zuvor Alternativen zur Abfederung der Preisspirale in die Wege geleitet zu haben, wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
Jeglicher Sozialabbau verstoße zudem gegen das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst. Sollten die Sozialpartner bei der Tripartite nur über längst beschlossene Maßnahmen informiert werden, wird sich die CGFP öffentlich und mit aller Härte zur Wehr setzen, heißt es in der Mitteilung.
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