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Finger weg vom Index, mahnt die CGFP
Politik 14.03.2022
Explodierende Energiepreise

Finger weg vom Index, mahnt die CGFP

Die untätige Regierung angesichts exploriender Energiepreise ärgert nun auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP.
Explodierende Energiepreise

Finger weg vom Index, mahnt die CGFP

Die untätige Regierung angesichts exploriender Energiepreise ärgert nun auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP.
Foto: dpa
Politik 14.03.2022
Explodierende Energiepreise

Finger weg vom Index, mahnt die CGFP

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Der Staat hat finanziellen Spielraum und trifft dennoch keine Maßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte, empören sich die Staatsbeamten.

Zeigten sich vergangene Woche schon die Gewerkschaften OGBL und LCGB „fassungslos“ darüber, dass die Regierung mit Maßnahmen, um die Energiepreise abzufedern, die Tripartite vor Ostern abwarten will, so fand auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gestern harsche Worte. „Es kann nicht angehen, dass die privaten Haushalte für die Kosten eines Krieges und einer Pandemie aufkommen müssen, die sie selbst nicht zu verantworten haben“, heißt es in einer Mitteilung. 


ARCHIV - 10.03.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Kunde einer freien Tankstelle füllt sein Auto mit Diesel-Kraftstoff. (zu dpa «ADAC: Der teure Sprit ist nur ein kleiner Teil der Autokosten») Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Diesel und Heizöl werden am Dienstag wieder teurer
Diesel-Fahrer müssen ab Mitternacht wieder etwas tiefer in die Geldtasche greifen. Beim Benzin gibt es einen leichten Preisrückgang.

Die staatlichen Steuereinnahmen seien durch die Preissteigerungen erheblich gestiegen, sodass die öffentliche Hand über ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum verfügt. Die Regierung habe zu lange tatenlos zugesehen und die von der EU-Kommission erlaubte Möglichkeit, die Strompreise für Haushalte zu deckeln, ergreife sie genauso wenig, wie sie die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas herabsetze, die Spritsteuern absenke oder die überfällige Erhöhung der Kilometerpauschale und des Kilometergeldes durchführe

Drohung mit öffentlichem Protest 

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Zum Themendienst-Bericht von Stephanie Hoenig vom 9. Mai: Ein Gasherd erreicht sekundenschnell die volle Leistung - die Flamme lässt sich aber auch sofort wieder komplett herunterdrehen.
(Die Veröffentlichung ist für dpa-Themendienst-Bezieher honorarfrei.) 
Foto: Franziska Koark/dpa/tmn
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Reaktion auf angespannte Situation auf dem Energiemarkt: Luxemburger Haushalte erhalten mehr Zuschüsse vom Staat.

Die Staatsbeamten befürchten nun, dass die Regierung bei der Tripartite Indexmanipulationen diskutieren will und mahnt: „Ausgerechnet in Zeiten massiver Preiserhöhungen den bewährten Indexmechanismus aufzuweichen, ohne zuvor Alternativen zur Abfederung der Preisspirale in die Wege geleitet zu haben, wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ 

Jeglicher Sozialabbau verstoße zudem gegen das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst. Sollten die Sozialpartner bei der Tripartite nur über längst beschlossene Maßnahmen informiert werden, wird sich die CGFP öffentlich und mit aller Härte zur Wehr setzen, heißt es in der Mitteilung. 

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