Finanzministerium in Bedrängnis

Christoph BUMB

Hat das Finanzministerium luxemburgischen Anwälten geraten, nicht vor der Enquetekommission des EU-Parlaments zu den "Panama Papers" auszusagen? Dies legen Medienberichte nahe. Die Opposition verlangt Antworten.

(CBu) - Hat das Finanzministerium luxemburgischen Anwälten geraten, nicht vor der Enquetekommission des EU-Parlaments zu den "Panama Papers" auszusagen? Laut Berichten von "Radio 100,7" soll das Haus von Pierre Gramegna mindestens einem Wirtschaftsanwalt von einer Kooperation mit dem sogenannten Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) abgeraten haben.

Vertreter dieses Ausschusses weilten Ende der vergangenen Woche in Luxemburg. Neben Gesprächen mit Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) sowie mit Abgeordneten der Finanzkommission war dabei auch ein Austausch mit Anwälten und Wirtschaftsvertretern geplant. Mehrere Akteure des Finanzplatzes schlugen entsprechende Einladungen aber aus.

Gramegna soll "nicht die ganze Wahrheit" gesagt haben

Laut "Radio 100,7" sei dies zumindest in einem Fall kein Zufall. So soll das Finanzministerium einem Geschäftsanwalt davon abgeraten haben, vor der Enquetekommission auszusagen. Dies gehe aus einer Email hervor, die dem Radiosender vorliege. Der Vorwurf steht im Widerspruch zu Aussagen von Finanzminister Pierre Gramegna, der vergangene Woche auf Nachfrage von Journalisten noch betont hatte, dass die Entscheidung über eine Teilnahme an den Anhörungen des Ausschusses allein Sache der betroffenen Personen sei.

Da die Medienberichte im Widerspruch zu Gramegnas Aussagen stehen, verlangt die parlamentarische Opposition vom Minister eine Erklärung. Die CSV fordert in einem Brief an den Parlamentspräsidenten die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Finanzkommission, um dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen. Dort heißt es unter anderem, dass der Finanzminister laut Presseberichten "nicht die ganze Wahrheit" gesagt haben soll. Ebenso fordert die CSV die Offenlegung des betreffenden Email-Verkehrs zwischen dem Finanzministerium und dem betreffenden Anwalt - dessen Identität übrigens noch nicht enthüllt wurde.

Wie am Dienstagabend bekannt wurde, soll die Dringlichkeitssitzung der parlamentarischen Finanzkommission in Anwesenheit des Finanzministers am Mittwochmorgen stattfinden.

Vorgeschichte der Luxemburger "Panama-Connection"

Ebenso gerät Kulturstaatssekretär Guy Arendt (DP) im Nachspiel der "Panama Papers" politisch in Bedrängnis. Laut Abgeordneten des EU-Parlaments sei auch eine Einladung an den ehemaligen liberalen Abgeordneten und Wirtschaftsanwalt gegangen. Arendt ließ aber laut "Radio 100,7" über einen Pressesprecher mitteilen, dass er keine offizielle Einladung erhalten habe und auch nicht beabsichtigt habe, vor der Kommission auszusagen.

Ebenso wie dutzende andere luxemburgische Anwälte war Guy Arendt bereits vor der Enthüllung der "Panama Papers" als Verwalter von mehreren im Handelsregister Panamas geführten Firmen aufgetaucht, wie Recherchen des "Luxemburger Wort" aus dem Jahre 2015 ergaben. Bei einer Firma war der damalige Député-Maire von Walferdingen noch als "aktiv" gelistet worden. Der heutige Staatssekretär im Kulturministerium versicherte allerdings, dass er aus "jeglichen Firmen dieser Art vor langer Zeit ausgetreten" sei. Schon damals verweigerte Arendt jeden weiteren Kommentar und verwies auf sein Berufsgeheimnis als Anwalt.

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