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Finanzministerium bestätigt: Neue Staatsanleihen in Höhe von zwei Milliarden Euro
Politik 4 Min. 26.01.2017

Finanzministerium bestätigt: Neue Staatsanleihen in Höhe von zwei Milliarden Euro

Finanzminister Pierre Gramegna äußerte sich zufrieden über den Erfolg der Operation.

Finanzministerium bestätigt: Neue Staatsanleihen in Höhe von zwei Milliarden Euro

Finanzminister Pierre Gramegna äußerte sich zufrieden über den Erfolg der Operation.
Foto: LW-Archiv
Politik 4 Min. 26.01.2017

Finanzministerium bestätigt: Neue Staatsanleihen in Höhe von zwei Milliarden Euro

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Erstmals seit 2013 legt Luxemburg neue Staatsanleihen auf. Die schon seit Wochen vorbereitete Emission von 2 Milliarden Euro wurde am Donnerstag vom Finanzministerium offiziell bestätigt.

(CBu/ml) - Erstmals seit 2013 legt Luxemburg neue Staatsanleihen auf. Die schon seit Wochen vorbereitete Emission von zwei Milliarden Euro wurde am Donnerstag vom Finanzministerium offiziell bestätigt. Dieser Schritt sei notwendig, um öffentliche Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2017 zu kofinanzieren, stellte Finanzminister Pierre Gramegna klar.

Das neue Schuldenprogramm hat eine Laufzeit von zehn Jahren und wird demnach im Februar 2027 auslaufen. Mit dem Verkauf der 10-Jahres-Obligationen wurden folgende Finanzinstitute beauftragt: Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE), Banque Internationale à Luxembourg (BIL), BNP Paribas, Bank of China, Deutsche Bank und Société Générale.

Hohe Nachfrage an den Märkten

Die Märkte hätten sehr positiv auf die Aktion reagiert, verlautet es aus dem Finanzministerium. Die Nachfrage überstieg das Angebot um das 3,5-fache. Die Zeichner der Anleihen stammen wie auch bei vorherigen Operationen vor allem aus Europa - 32 Prozent aus den Benelux-Staaten, 27 Prozent aus Deutschland, 16 Prozent aus Frankreich. Die neuen Staatsanleihen richten sich nicht an Privatpersonen. Zu den Investoren gehören vor allem Banken, Zentralbanken und Fondsmanager. Diese Lösung werde meistens zurückbehalten, da man sich damit am billigsten finanzieren könne, unterstrich der Finanzminister.

Pierre Gramegna (DP) äußert sich zufrieden über den Erfolg der Operation, die sich in die Logik der verantwortlichen Finanz- und Liquiditätspolitik des Staates einschreibe. Drei Viertel der staatlichen Investitionen würden mit eigenen Mitteln finanziert werden, der Rest über Anleihen. Die emittierte Summe werde für die im Budget 2017 angekündigten Investitionen sowie zur Rückzahlung auslaufender Kredite des Staates verwendet.

Neuverschuldung von 600 Millionen Euro

Die zwei Milliarden Euro werden zu einem festen Zinssatz von 0,74 Prozent (der "Coupon" lag bei 0,625 Prozent) ausgegeben, so das Finanzministerium weiter. Dies sei der niedrigste Satz, zu dem Luxemburg jemals Staatsanleihen am Kapitalmarkt emittiert habe. Der feste Zinssatz sei zwar leicht höher als der in Deutschland, räumte Gramegna ein. Doch im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten schneide Luxemburg besser ab.

Die meisten Anleihen könnten nicht frühzeitig zurückbezahlt werden, so Gramegna.  Binnen drei Jahren würden insgesamt 1,4 Milliarden Euro zurückbezahlt werden. Die Neuverschuldung steige um 600 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung steige  derzeit von 20,5 auf 22,4 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes. Demnach liege die Staatsschuld immer noch unter dem Niveau von 2013 (23,5 Prozent) und deutlich unter den 30 Prozent, die sich die Regierung in ihrem Koalitionsabkommen zum Ziel gesetzt habe. Zudem bestätigte der Finanzminister, dass die Regierung derzeit keine kurzfristigen Bankkredite aufgenommen habe.

CSV kritisiert Schuldenpolitik

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zeigte sich nach der Sitzung kritisch. Im Dezember vergangenen Jahres habe Finanzminister Pierre Gramegna anlässlich der Budgetdebatten noch stolz verkündet, die Regierung müsse für 2016 keine Staatsanleihen auflegen, da die Schuldenspirale im Griff sei. Knapp einen Monat später stelle sich nun heraus, dass der Staat dennoch frisches Geld auf dem Kapitalmarkt leihen müsse. "Das wundert mich nicht. Es zeigt aber, dass die Politik, die derzeit betrieben wird, eine Politik ist, die durch Schulden refinanziert werden muss", so Wiseler.

Auch die Behauptung von Finanzminister Gramegna, dass die Emission von Staatsanleihen aufgrund der hohen Investitionen erforderlich sei, entspreche nicht ganz der Wahrheit, betonte der CSV-Fraktionspräsident. Viele strukturelle Ausgaben, die den Staatshaushalt schwer belasten würden, müssten durch diese Schulden refinanziert werden. Für Claude Wiseler ist es auch unerklärlich, warum sich die Regierung nicht wie ursprünglich geplant bereits im Oktober vergangenen Jahres neue Liquidität beschaffte. Zu dem Zeitpunkt wäre ein wesentlich günstiger Zinssatz von lediglich 0,25 Prozent möglich gewesen.

ADR: "Tickende Zeitbombe"

Die Entscheidung der Regierung sei der Beleg dafür, dass die Steuerreform integral über Staatsanleihen finanziert werde, betonte ADR-Sprecher Gast Gibéryen. Von den neuen Staatsanleihen in Höhe von zwei Milliarden Euro, würden lediglich 500 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen. Dieser Betrag entspreche dem Kostenpunkt der Steuerreform.

Außerdem bezahle der Staat seine Schulden nicht zurück. Von den zwei Milliarden Euro, die nun aufgenommen werden, würden 1,5 Milliarden Euro zur Refinanzierung von drei Anleihen benötigt werden, die ablaufen und anschließend wieder um zehn Jahre verlängert werden. "Den kommenden Generationen wird eine enorme Hypothek aufgebürdet, da der Staat seine Finanzpolitik nicht im Griff hat, um die Anleihen tatsächlich zurückzubezahlen", so der ADR-Sprecher.

Die Gesamtsumme der laufenden luxemburgischen Staatsanleihen beläuft sich mit der neuen Operation auf rund acht Milliarden Euro. Laut dem Finanzministerium sei die neue Emission der sogenannten "Luxembourg government bonds" unter anderem nötig geworden, um zwei mittelfristig auslaufende Obligationen (2023 und 2028) zu kompensieren.

Staatsanleihen sind von souveränen Staaten oder deren Untergliederungen ausgegebene Schuldverschreibungen, bei denen der Staat als Schuldner auftritt. Mit den Anleihen werden laufende Ausgaben des Staates, darunter auch bereits existierende Staatsschulden, getilgt.

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