Kopernikus am Krautmarkt

Marc SCHLAMMES

Dem Land gehe es besser als vor zwei Jahren, so Premier Bettel gestern vor dem Parlament. Heute lieferte sein Finanzminister die Zahlen nach, um die Behauptung zu stützen.

(mas) - Es ist seine kopernikanische Revolution: Vor dem Parlament präsentierte Finanzminister Pierre Gramegna gestern die Eckdaten des Stabilitätspaktes, der dieser Tage zusammen mit dem nationalen Reformprogramm an die EU-Kommission in Brüssel weitergereicht wird. Bis dato war der Stabilitätspakt mit seinen mittelfristigen Haushaltsschätzungen stets eine Ableitung des Haushaltsentwurfes für das laufende Jahr. Fortan soll sich der Etatentwurf für das kommende Jahr an den Daten des Stabilitätspaktes ausrichten.

"Kosten unter Kontrolle"

Eine weitere Neuheit ist, dass der Stabilitätspakt nunmehr in der Abgeordnetenkammer erörtert wird; bis dato war die Auseinandersetzung der parlamentarischen Finanzkommission und ihren Mitgliedern vorbehalten.

"Wir haben die Kosten unter Kontrolle" und "Unsere Politik trägt zur sozialen Kohäsion bei" waren zwei Botschaften, die der Finanzminister den Deputierten mitteilte. Auch stellte er klar, dass das Zukunftspaket umgesetzt werde und dass sich Luxemburg auch wegen der Vorleistungen der beiden vergangenen Regierungsjahre eine Steuerreform leisten könne.

Positive Tendenz bis 2020

Zu den Zahlen konnte Gramegna mitteilen, dass Luxemburg in den Jahren 2016 bis 2020 die Maastricht-Kriterien erfülle; die Verschuldung werde sich bei etwa 22 Prozent einpendeln und die öffentlichen Finanzen werden sich, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, knapp im schwarzen Bereich bewegen.

Darüber hinaus weisen laut Statec-Vorgaben sämtliche Indikatoren eine positive Tendenz auf. Das Wachstum wird sich ab 2017 über der Vier-Prozent-Marke stabilisieren, die Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts auf sechs Prozent sinken und die Inflation etwa zwei Prozent betragen. 

600 Einstellungen pro Jahr

Diese Werte würden, so Gramegna, eine hohe Investitionsquote erlauben, einen starken Sozialstaat erhalten und eine offensive Personalpolitik im öffentlichen Dienst ermöglichen. So sind bis 2020 jährlich 600 Einstellungen vorgesehen.

Als kleine und offene Wirtschaft müsse Luxemburg dennoch äußere Faktoren im Auge behalten, gab der Minister zu bedenken und listete das Brexit-Referendum, die Entwicklung der Rohstoff-Preise und die geopolitischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten auf.

Nationales Reformprogramm

Im nationalen Reformprogramm, das Wirtschaftsminister Etienne Schneider den Abgeordneten erläuterte, sind die Felder zusammengefasst, die die Regierung mittelfristig beackern will. Dazu gehören die nachhaltige Entwicklung mit der Energie- und Klimapolitik, Akzente im Schul- und Hochschulbereich, sowie Maßnahmen am Arbeitsmarkt, beispielsweise die Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern fördern.

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