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Finanzminister Pierre Gramegna: "Verantwortliche Steuererleichterung"
Finanzminister Pierre Gramegna will besonders bei der Steuerprogression ansetzen, um die Mittelschicht zu entlasten..

Finanzminister Pierre Gramegna: "Verantwortliche Steuererleichterung"

Gerry Huberty
Finanzminister Pierre Gramegna will besonders bei der Steuerprogression ansetzen, um die Mittelschicht zu entlasten..
Politik 2 Min. 19.09.2015

Finanzminister Pierre Gramegna: "Verantwortliche Steuererleichterung"

Der Spielraum für die Steuerreform im Jahr 2017 sei nicht "riesig", so Finanzminister Pierre Gramegna. Die Neuausrichtung soll dennoch mit Erleichterungen für Privatpersonen und Betriebe einhergehen.

(BB) - "Wir wollen selektiv und verantwortungsvoll vorgehen", sagt Finanzminister Pierre Gramegna zur Steuerreform fürs Jahr 2017. Im "Background" auf RTL-Radio meinte der liberale Minister, dass sich die budgetäre Situation wesentlich verbessert habe und die Wirtschaft wieder brumme. Im Jahr 2014 sei das Defizit im Staatshaushalt wesentlich zurückgegangen, in die Staatskasse seien 250 Millionen Euro mehr geflossen.

Dennoch könnte die Steuerreform für 2017 nicht "riesig" sein, weil Luxemburg weiterhin den Wegfall der TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel wettmachen müsse. "Wir haben sicherlich Sputt und dennoch ist der Spielraum nicht riesig", befand der Finanzminister.

Bei der angestrebten Reform soll es denn auch kein "Gießkannenprinzip" geben. "Wir wollen selektiv vorgehen für die Mittelschicht und besonders die Situation Alleinerziehender sowie wenig bemittelter Haushalte berücksichtigen", so der Minister. Eine differenzierte Vorgehensweise soll u. a. dem Umstand Rechnung tragen, dass der Spitzensteuersatz zurzeit schnell erreicht wird. 

Keine Reichensteuer

Die Regierung dürfte also bei der Progression in der Steuertabelle ansetzen. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sogar einer Reichensteuer, wie es der LSAP vorschwebt, distanziert sich Pierre Gramegna. Den Spitzensteuersatz wesentlich anzuheben, sei angesichts der besseren budgetären Situation nicht angebracht. Zu hohe Sätze hätten eine entmutigende Wirkung, erklärte der Minister.

Kritisch bewertete der Finanzminister auch eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Diese Maßnahme sei "meistens teuer" und undifferenziert. Die angedachte Steuerentlastung wolle man "selektiver" ausrichten. Als Beispiel nannte Gramegna Änderungen bei Freibeträgen für Zusatzpensionen sowie in der Wohnungsbaupolitik.

Eine Reform der Grundsteuer dürfte dann wahrscheinlich nicht Teil der anstehenden Steuerreform sein. Dieser Bereich sei so umfassend, dass man ihn voraussichtlich gesondert handhaben werde, so der Minister weiter. 

Schrittweise Entlastung für Betriebe

Auch die Unternehmen sollen von einer geringeren Steuerlast profitieren können. Der jetzige nominale Satz von 21 Prozent soll mittelfristig auf 15 Prozent herabgesetzt werden. Dafür wolle man schrittweise vorgehen, so Pierre Gramegna. Ziel sei es den Unternehmen zu helfen, kompetitiv zu bleiben und sich im internationalen Umfeld zu behaupten. Nur wenn die Wirtschaft gut drehe, könnten weiterhin viele Arbeitsplätze geschaffen werden, was wiederum Steuern generiere, argumentierte der Minister.

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