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Finanzminister im Faktencheck
Politik 3 Min. 29.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Das Triple A und die Schuldfrage

Finanzminister im Faktencheck

Pierre Gramegna versucht die gute Bewertung Luxemburgs durch internationale Ratingagenturen sich und seiner Regierung zuzuschreiben - die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache.
Das Triple A und die Schuldfrage

Finanzminister im Faktencheck

Pierre Gramegna versucht die gute Bewertung Luxemburgs durch internationale Ratingagenturen sich und seiner Regierung zuzuschreiben - die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 29.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Das Triple A und die Schuldfrage

Finanzminister im Faktencheck

Hat Blau-Rot-Grün dafür gesorgt, dass Luxemburg in den Augen der Ratingagenturen besser dasteht? Eine entsprechende Aussage von Finanzminister Gramegna bei der Vorstellung des Budgets hält einer Konfrontation mit der Wirklichkeit nicht stand. Ein Faktencheck.

(CBu) - Blau-Rot-Grün spart in Sachen Budget-Konsolidierung nicht mit Kritik an der Vorgängerregierung. Gleichzeitig will man natürlich beweisen, dass die neue Koalition bereits Erfolge vorzuweisen hat. So schrieb der Finanzminister sich und seiner Regierung in seiner Rede vor dem Parlament vor zwei Wochen den „Qualitätsstempel“ des berüchtigten „Triple A“-Ratings zu. Dank der Maßnahmen seiner Regierung habe Luxemburg die 
Bewertung mit stabiler Aussicht 
zurückerhalten, so Gramegna. Das entspricht allerdings nicht ganz 
der Wahrheit.

Der DP-Finanzminister führt immer wieder die Bewertung Luxemburgs durch internationale Ratingagenturen an. Wie ein Mantra beschwört er die Notwendigkeit das „Triple A“, also die bestmögliche Note der international wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise umstrittenen Agenturen zu verteidigen. Genauso wie das generelle Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bewegt sich Gramegna auch hier in Kontinuität zu seinen Vorgängern.

"Dank unseren Maßnahmen ..."

Demnach erkennt er auch an, dass es Luxemburg „in einem schweren Umfeld bisher immer noch relativ gut ging“. Der beste Beweis dafür sei „unser Triple A Rating“. Dieses ominöse „Triple A“ sei ein „Qualitätsstempel“, der besagt, dass auf Luxemburg „bisher immer Verlass war“.

In einem nächsten argumentativen Schritt versetzt Gramegna aber auch an dieser Stelle der Vorgängerregierung einen Seitenhieb: „2013 hate mer nach ee Rating mat engem negativen Outlook. Mir waren deemno um Wee, eisen Triple A ze verléieren.“ Und dann: „Dank de Mesuren déi d'Regierung schonn am leschte Budget geholl huet, an eisem Engagement, déi nächst Joeren eis Efforte fortzesetzen, hu mer haut een Triple A mat stabilem Outlook“.

Das hört sich gut an und man könnte fast meinen, dass es Pierre „Kopernikus“ Gramegna höchst persönlich war, der durch seinen „Outlook“ die Ratingagenturen zum Umdenken bewegte. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Denn mit Fitch und Standard & Poor's hatten schon 2013 zwei der großen Bonitätsbewerter Luxemburg den besagten „stabilen Ausblick“ bescheinigt. Und die dritte Agentur, Moody's, legte bereits am 28. Februar dieses Jahres nach. Demnach kommt Gramegnas Darstellung, wonach die Aufwertung dank der Maßnahmen der blau-rot-grünen Koalition erfolgt sei, etwas kühn daher.

Das Prinzip der rückwirkenden Bonität

Denn die von der Agentur genannten Gründe für die steigende Stabilität hatten nicht wirklich etwas mit der Finanz- oder Haushaltspolitik der damals noch neuen Regierung zu tun. Das nachträgliche Budget 2014 wurde erst im März ins Parlament eingebracht. In ihrem Rating sprach Moody's von zwei Hauptgründen für den verbesserten „Outlook“: Erstens sehe man ein verringertes Risiko einer akuten Schuldenkrise im Euroraum. Zweitens erkenne man die „beständige wirtschaftliche Erholung“ des Landes an, die vor allem an einer weiter dynamischen Entwicklung des Finanzsektors festgemacht wird.

Und auch bei der Begründung, warum man Luxemburgs „Aaa“-Status beibehält, bezieht sich die Agentur nicht auf Gramegnas Budgetpolitik. Ganz allgemein wird nämlich die Verlässlichkeit der öffentlichen Finanzen gelobt, die nicht zuletzt Luxemburgs traditioneller „fiskalischer Flexibilität“ zugeschrieben wird. Ebenso loben die Notengeber die „proaktive Politikgestaltung“, wobei man sich – wie sollte es im Februar 2014 auch anders sein – an der Bilanz der alten schwarz-roten Mehrheit orientiert. So wird explizit die Rentenreform als „first step toward addressing the substantial costs of an aging population“ als positives Beispiel angeführt.

Schließlich gibt es neben der generellen Kontinuität in der Finanzpolitik noch einen Befund, in dem sich alle Ratingagenturen in ihren Berichten einig sind: Luxemburg sei wegen der Bedeutung seines Finanzsektors anfälliger für ein Absinken seiner Bonität als andere Euro-Staaten. Dieses „Detail“ wird von unseren Finanzministern traditionell nicht weiter thematisiert, wenn es um das Preisen des „Triple A“-Stempels geht. Und auch hier besticht Blau-Rot-Grün durch Kontinuität.


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