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Finanzminister Gramegna verteidigt Neuausrichtung: "Steuerreform ist sozial gerecht und modern"
Politik 2 Min. 10.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Finanzminister Gramegna verteidigt Neuausrichtung: "Steuerreform ist sozial gerecht und modern"

Kommende Woche wird die Steuerreform von Finanzminister Pierre Gramegna im Kammerplenum zur Abstimmung stehen.

Finanzminister Gramegna verteidigt Neuausrichtung: "Steuerreform ist sozial gerecht und modern"

Kommende Woche wird die Steuerreform von Finanzminister Pierre Gramegna im Kammerplenum zur Abstimmung stehen.
Foto:Guy Jallay
Politik 2 Min. 10.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Finanzminister Gramegna verteidigt Neuausrichtung: "Steuerreform ist sozial gerecht und modern"

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Kommende Woche steht die Steuerreform im Parlament zur Abstimmung. "Diese Reform ist die gerechteste, die es je gegeben hat", meinte jedenfalls Minister Pierre Gramegna im Gespräch mit RTL Radio.

(BB) - Finanzminister Pierre Gramegna weist jegliche Kritik zurück. Nein, die Steuerreform sei nicht zu teuer, oder unvorsichtig. Die Neuausrichtung sei "die gerechteste die es je gegeben hat", so der Minister in der Sendung "Background" auf RTL Radio am Samstag.

"Wer als Junggeselle monatlich 4.000 Euro verdient, wird künftig 120 Euro weniger Abgaben verrichten müssen. Wer monatlich 10.000 Euro bezieht, wird ebenso um 120 Euro weniger belastet. Spitzenverdiener werden also nicht bevorzugt, die Steuerreform kommt vor allem den Klein- und Mittelverdienern entgegen", erklärte Gramegna an einem Beispiel. Die Entlastung steige also nicht automatisch mit der Höhe des Einkommens an. Demnach sei die Reform als "sozial gerecht" zu verstehen.

Für "modern" befindet Gramegna die Neuausrichtung, weil künftig auch verheiratete Paare eine individuelle Besteuerung beantragen können. So könne jeder unabhängig vom Einkommen des Ehepartners seinen Steuerbetrag entrichten, was auch im Fall einer späteren Trennung die Situation wesentlich erleichtere.

Bedenken an der Steuerreform , wie sie zuletzt auch die Zentralbank geäußert hatte, befand Gramegna für nicht gerechtfertigt. Finanzgremien sowie Sozialpartner hatten in ihren Gutachten moniert, dass die Regierung die Finanzlage zu optimistisch einschätze respektiv spätere Belastungen für die kommende Generationen außer Acht lasse. "Wir gehen vorsichtig vor und konnten in den letzten Jahren mit den Budgets jeweils eine Punktlandung erreichen", hielt der Finanzminister dagegen.

Kostenneutral war gestern

Die Ausrichtung der Steuerrefom bringt Gramegna mit positiven Entwicklungen in Verbindung. Die gute Wirtschaftssituation mit hohen Wachstumsraten, sowie die vorausgegangenen Bemühungen des Zukunftspakets würden Luxemburg nun ermöglichen, die Haushalte und Betriebe zu entlasten. "Ich stehe zudem, was ich im Jahr 2014 gesagt habe. Heute sind wir allerdings in einer anderen Situation. Die Steuererleichterungen werden den Konsum antreiben können und Investitionen in den Betrieben anregen, so dass wir Land für die Zukunft fit machen", so Gramegna.

Anders als zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt worden war, wird die Steuerreform nicht mehr kostenneutral ausfallen. Für 2017 rechnet die Regierung mit 350 Millionen weniger Einnahmen in der Staatskasse. Für die folgenden Jahre wird sich der Einnahmeverlust auf jährlich 500 Millionen belaufen.

Gramegna verteidigt Zukunftspaket

Das Zukunftspaket befindet Gramegna im Nachhinein weiterhin für unabdingbar. Wirtschaftsminister Etienne Schneider hatte sich hingegen davon distanziert. In der Methode, so Gramegna, würde er es "nochmals so machen". Er räumte lediglich ein, dass die vielen gleichzeitigen Maßnahmen in der Bevölkerung wohl unpopulär waren.

In eigener Sache ließ Pierre Gramegna durchblicken, dass er bei den kommenden Landeswahlen im Jahr 2018 kandidieren könnte. "Die Zahlen lügen nicht, und wenn die Bilanz weiterhin positiv ausfällt, werde ich der Partei zur Verfügung stehen" formulierte es der politische Quereinsteiger, der 2013 von der DP zum Minister befördert worden war. Der aus Esch stammende Karrierediplomat würde in dem Fall für die Liberalen im Bezirk Süden ins Rennen gehen.



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