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Finanzkommission: Streit über Datenerfassung
Politik 2 Min. 29.05.2020

Finanzkommission: Streit über Datenerfassung

Auch wenn die Grenzkontrollen, wie hier in Schengen, von der deutschen Bundespolizei durchgeführt wurden, war auch die luxemburgische Douane beteiligt.

Finanzkommission: Streit über Datenerfassung

Auch wenn die Grenzkontrollen, wie hier in Schengen, von der deutschen Bundespolizei durchgeführt wurden, war auch die luxemburgische Douane beteiligt.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 29.05.2020

Finanzkommission: Streit über Datenerfassung

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Finanzminister Pierre Gramegna verteidigt im Parlament Datensammlungen bei Grenzkontrollen durch die Douane. Opposition sieht keine rechtliche Basis.

Am vergangenen Freitag schlug die Nachricht, dass Beamte der Douane bei den Kontrollen an der Grenze zu Deutschland persönliche Daten wie die Namen von Fahrzeuginsassen oder Autokennzeichen gesammelt haben sollen, hohe Wellen. Später wurden sie dazu aufgefordert, die Daten wieder zu löschen. Weil es Zweifel an der Legalität dieser Vorgehensweise gibt, musste sich Ressortminister Pierre Gramegna (DP) am Freitag im parlamentarischen Finanzausschuss erklären. 

Laut Ausschusspräsident André Bauler (DP) hätten Gramegna und Alain Bellot, Direktor der Douane, unterstrichen, dass die Teilnahme der Douane an den Kontrollen notwendig gewesen sei, um eine Öffnung und damit den Fluss der Grenzgänger, die vor allem im Gesundheitssystem gebraucht würden, zu gewährleisten. 

Anweisung zur Löschung kam nicht von Gramegna

Bellot habe auch betont, dass die Anweisung die Daten zu löschen, nicht vom Minister, sondern vom stellvertretenden Direktor der Behörde gekommen sei, da er sich zu diesem Zeitpunkt in Telearbeit befand. Hier seien Falschmeldungen kursiert. Die Entscheidung sei zudem erst nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Behörde gefallen. 

Man habe darauf geachtet, nur ein Minimum an Informationen zu erfassen und diese auch nicht an Deutschland weitergegeben. Insgesamt wurde 2,5 Prozent der Kontrollierten die Einreise untersagt, da sie über keinen „triftigen Grund“ verfügten. Kontrollen durch die Douane in privaten Vorgärten habe es, trotz anders lautender Berichte, nie gegeben. 

Schengen-Abkommen war nie außer Kraft

Als juristische Basis für die Aktion diene einerseits das Gesetz vom 9. Juni 1994, laut dem die Douane unter bestimmten Voraussetzungen polizeiliche Aufgaben übernehmen darf, sowie ein bilaterales Abkommen mit Deutschland aus dem Jahr 1962.  

Léon Gloden (CSV) sieht die gesetzliche Basis hingegen nicht gegeben. Das Gesetz von 1994 gelte nämlich nur für Einsätze im Inland und unterstelle die Beamten dem Justizminister, dabei habe Sam Tanson (Déi Gréng) jede Zuständigkeit von sich gewiesen. Zudem müsse dafür das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sein, was jedoch nie der Fall gewesen sei. Im Abkommen von 1962 gehe es überdies um sogenannte Zones communes auf den Grenzbrücken, die heute nicht mehr existieren. 

Anordnungen über WhatsApp 

Er habe Verständnis dafür, dass in einer Notsituation schnell gehandelt wurde, allerdings müsse man danach bereit sein, aus seinen Fehlern zu lernen. „Diese Bereitschaft ist hier nicht vorhanden und das bedauere ich zutiefst“, so Gloden. In Bezug auf die Datensicherheit habe Bellot zudem zugegeben, dass Anordnungen über WhatsApp verschickt wurden und erklärt, in Zukunft ein sichereres System nutzen zu wollen.


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Für Sven Clement (Piraten) ist es „skandalös, wie hier Pragmatismus über den Rechtsstaat gestellt wurde“. Er stellt zudem die Frage, warum ausführliche Statistiken erstellt wurden, wenn diese nicht an die deutsche Seite übermittelt wurden. In Bezug auf Kontrollen bei privaten Personen gebe sich seine Partei ebenfalls nicht so einfach zufrieden. Man werde die an einen herangetragenen Fälle noch einmal überprüfen.

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