Finanzinspektion legt Teilbericht zum Science Center vor
Finanzinspektion legt Teilbericht zum Science Center vor
Wie geht es weiter mit dem Luxembourg Science Center (LSC), nachdem Bildungsminister Claude Meisch (DP) im Dezember 2022 die Finanzinspektion (IGF) mit einer Analyse der Finanzpraktiken des Wissenschaftszentrums beauftragt und im April 2023 die Konvention mit dem LSC aufgekündigt hatte?
Während einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Budgetkontrollausschusses am Mittwoch wurden die Parlamentarier von Vertretern des Bildungsministeriums und der Inspection générale des finances (IGF) auf den aktuellen Stand gebracht. Ziel sei es, die tolle Initiative am Leben zu halten und aus dem „zweifelhaften Licht“ in einen „sicheren Hafen“ zu bringen, so Mars Di Bartolomeo (LSAP) nach der Sitzung.
Zur Erinnerung: Im Zentrum der Affäre steht Nicolas Didier. Er ist Direktor des LSC und Geschäftsführer der Firma GGM11, die für das Zentrum exklusiv Aufträge in Millionenhöhe ausgeführt hat. Zudem hat Didier sich als Präsident des LSC-Verwaltungsrats monatlich ein Bruttogehalt von 16.000 Euro ausgezahlt. Das LSC sei von Anfang an wegen seiner unprofessionellen und intransparenten Finanzführung aufgefallen und habe sich nicht an Prozeduren gehalten, so das Bildungsministerium im April, nachdem die Online-Plattform reporter.lu über die Affäre berichtet hatte.
Strikte Trennung zwischen LSC und GGM11
Um die Dinge geradezurücken und künftig zweifelhafte Praktiken sowie Interessenkonflikte zu vermeiden, wurde laut Marc Goergen (Piraten) ein Memorandum of understanding ausgearbeitet, das eine klare Trennung zwischen der Vereinigung LSC und der Firma GGM11 vorsieht und generell festhält, dass ein Mandat im LSC-Verwaltungsrat unvereinbar ist mit einer bezahlten Tätigkeit oder einer Dienstleistung zugunsten des Luxembourg Science Center.
Die Firma GGM11 darf künftig keine Aufträge mehr vom LSC erhalten, solange Nicolas Didier Mitglied des Verwaltungsrats ist.
Marc Goergen, Piraten
Die Aktivitäten, die die Firma bisher für das LSC ausgeführt hat, sollen in das LSC integriert werden, was im Klartext bedeutet, dass die Mitarbeiter der Firma vom LSC übernommen werden. „Die Firma GGM11 darf künftig keine Aufträge mehr vom LSC erhalten, solange Nicolas Didier Mitglied des Verwaltungsrats ist“, so Goergen.
Laut der Vorsitzenden der Budgetkontrollkommission, Diane Adehm (CSV), sieht das Memorandum of understanding vor, dass zwei Vertreter des Staates Mitglied im Verwaltungsrat sind. Nicolas Didier habe das Dokument am 20. Mai zugestellt bekommen und zwei Wochen Zeit, dazu Stellung zu beziehen. Ob er das Dokument unterschreibt, bleibt abzuwarten.
Die Analyse durch die Finanzinspektion hat Adehm zufolge ein großes und unübersichtliches „Gewurstel“ erkennen lassen, das an die Finanzpraktiken der SuperDrecksKëscht erinnere. Die Finanzinspektion habe das Hauptbuch (Grand livre) des LSC durchforstet und die Finanzströme untersucht, aber nicht das Hauptbuch der Firma GGM11, „weil keine staatlichen Gelder direkt an die Firma fließen“, so Diane Adehm. Der vollständige Bericht der Finanzinspektion soll nach den Pfingstferien erscheinen.
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