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Finanzierung der Rettungsdienste: Autoversicherungen werden wohl teurer
Politik 2 Min. 09.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Finanzierung der Rettungsdienste: Autoversicherungen werden wohl teurer

Die neue Steuer auf die Kfz-Versicherungen soll jährlich 5,6 Millionen Euro einbringen. Die Gelder tragen mit zehn Prozent zum Budget der neuen Rettungsdienste bei.

Finanzierung der Rettungsdienste: Autoversicherungen werden wohl teurer

Die neue Steuer auf die Kfz-Versicherungen soll jährlich 5,6 Millionen Euro einbringen. Die Gelder tragen mit zehn Prozent zum Budget der neuen Rettungsdienste bei.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 09.11.2015 Aus unserem online-Archiv

Finanzierung der Rettungsdienste: Autoversicherungen werden wohl teurer

Eine neue Steuer auf den Autoversicherungen wird das Rettungswesen mitfinanzieren. Die Arbeitnehmerkammer befürchtet: Für die Haushalte könnte die Kfz-Versicherung teurer werden. Ja, höhere Versicherungsprämien werden kaum vermeidbar sein, sagt die Versicherungsbranche.

(BB) - Ab Januar 2016 soll sie greifen: Auf die Versicherungen von Fahrzeugen wird eine Steuer von drei Prozent erhoben. Die Gelder sollen zur Finanzierung der neuen Rettungsdienste beitragen.

In einem Gutachten äußert die Arbeitnehmerkammer viel Kritik am Regierungsvorhaben. Auch wenn die Steuer von den Versicherungsunternehmen übermittelt wird, sei "stark zu befürchten, dass die Kunden herangezogen werden und sie letztlich höhere Versicherungsprämien hinnehmen müssen", so die Chambre des salariés. Das wäre eine weitere finanzielle Belastung für die Haushalte, knapp ein Jahr nach der Anhebung der TVA-Sätze.

"Haben keine andere Wahl"

Mit ihrer Vermutung, dass die Tarife ansteigen könnten, liegt die Arbeitnehmerkammer richtig. Selbst der Verband der Versicherungsgesellschaften (ACA) meint, dass eine Tariferhöhung bei den Kfz-Haftpflichtversicherungen kaum vermeidbar ist. "Die Versicherungsgesellschaften werden voraussichtlich keine andere Wahl haben. Bereits jetzt muss der Sektor in diesem Bereich Verluste hinnehmen. Im Jahr 2014 waren es zehn Millionen Euro", erklärt Paul-Charles Origer, Direktionsmitglied der ACA.

Die Versicherungsgesellschaften sind jetzt schon mit Mehrausgaben angesichts der höheren TVA-Sätze konfrontiert. Lässt ein Fahrzeughalter sein Auto reparieren, fallen neuerdings höhere Kosten an, die dann von der Versicherung übernommen werden. Die Anhebung der TVA von 15 auf neuerdings 17 Prozent bedeutet für die Versicherungsträger Mehrausgaben von sieben Millionen Euro. Die neue Steuer auf die Kfz-Versicherungen wird ihrerseits jährlich mit 5,6 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Können die Versicherungen die Lasten also nicht selbst tragen, weil das Geschäft daran zu wanken droht, werden sie die Steuer an die Kunden weitergeben.

Steuereinnahmen von 5,6 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen von 5,6 Millionen Euro hat die Regierung schon fest im Budget der neuen Rettungsdienste aus Feuerwehr und Protection civile verankert. Im Gesetzentwurf zur Reform des Rettungswesens sind die Gelder bis ins Jahr 2021 vorgesehen. Als Grundlage ging die Regierung übrigens vom Finanzvolumen der Kfz-Versicherungen in Luxemburg im Jahr 2011 aus. Das waren 187 Millionen Euro. Darauf berechnete sie die neue Steuer von drei Prozent. Die Gelder werden ein Zehntel des Gesamtbudgets (60 Millionen Euro) der neuen öffentlichen Einrichtung fürs Rettungswesen ausmachen.

Der Verband der Versicherungsgesellschaften befindet die Vorgehensweise jedenfalls für unausgewogen. In Luxemburg seien viele ausländische Autos unterwegs. Sie sind von der Finanzierung ausgenommen. Ausländische Autos seien aber in 25 Prozent der Unfällen  verwickelt, gibt die Aca zu bedenken. Der Verband beklagt demnach eine "Diskriminierung" zu Lasten der hiesigen Versicherungsgesellschaften.

Sowohl die Aca als auch die Arbeitnehmerkammer lehnen die Einführung der neuen Steuer auf Kfz-Versicherungen ab.

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