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Finanzierung der Rettungsdienste : Autosteuer tritt ab Oktober in Kraft
Politik 3 Min. 07.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Finanzierung der Rettungsdienste : Autosteuer tritt ab Oktober in Kraft

Die neue Kfz-Steuer soll jährlich 5,6 Millionen Euro einbringen.

Finanzierung der Rettungsdienste : Autosteuer tritt ab Oktober in Kraft

Die neue Kfz-Steuer soll jährlich 5,6 Millionen Euro einbringen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 07.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Finanzierung der Rettungsdienste : Autosteuer tritt ab Oktober in Kraft

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Mit 32 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen hat das Parlament die Einführung einer Autosteuer zur Finanzierung des Rettungswesens angenommen. Sie soll pro Jahr 5,6 Millionen Euro einbringen.

(ml) - Innenminister Dan Kersch scheint an seinem Fahrplan zur Reform des Rettungswesens festzuhalten. Am 1. Januar kommenden Jahres sollen die Rettungsdienste und die Feuerwehr in der öffentlichen Einrichtung "Corps grand-ducal d'incendie et de secours" (CGDIS) zusammengeführt werden. Ob dieses Zeitfenster eingehalten werden kann, bleibt allerdings fraglich. Auch elf Monate, nachdem der Gesetzentwurf zur Schaffung der gemeinsamen Einrichtung eingebracht wurde, hüllt sich der Staatsrat in Schweigen. 

Die Grundidee der Rettungsdienstreform wird inzwischen wohl von niemandem mehr infrage gestellt. Die zur Finanzierung der Rettungsdienste geplante Autosteuer, die am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Mehrheit gebilligt wurde und am 1. Oktober in Kraft treten wird, bewegt hingegen die Gemüter. CSV, ADR und Déi Lénk haben dagegen gestimmt. Bereits zuvor hatten sich neben dem Staatsrat und der Arbeitnehmerkammer unter anderem auch die Verbraucherschutzorganisation ULC und der Automobilclub ACL kritisch dazu geäußert.

Jährliche Einnahmen von 5,6 Millionen Euro

Derzeit belaufen sich die jährlichen Kosten für Zivilschutz und Feuerwehr auf 60 Millionen Euro. Der Staat übernimmt 42 Prozent des Gesamtbetrags, die Gemeinden steuern den Rest bei. Mit der Reform soll dieses Ungleichgewicht aus der Welt geschaffen werden. Der Staat und die Kommunen werden sich künftig mit jeweils 20 Millionen Euro an den Kosten beteiligen.

Finanziert werden die Rettungsdienste u. a. über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die geplante dreiprozentige Steuer auf die Auto-Haftpflichtversicherung wird unterdessen jedes Jahr 5,6 Millionen Euro in die Kasse spülen. Sie stellt lediglich ein Zehntel des Gesamtbudgets der einheitlichen Einrichtung des Rettungswesens dar.

Vernichtendes Gutachten

In seinem Gutachten bemängelte der Staatsrat, dass die geplante Sondersteuer zweckgebunden ist und nicht in den allgemeinen Steuertopf fließt. Des Weiteren befürchtet die Hohe Körperschaft, dass die Versicherungsgesellschaften die zusätzliche Belastung auf  die Autofahrer umlegen werden. Die CSV ließ sich die Steilvorlage nicht nehmen. Das Gutachten des Staatsrats sei vernichtend, betonte die größte Oppositionspartei und appellierte an die Regierung, die Pläne zurückzuziehen. 

Auch der Luxemburger Verbraucherschutz ULC lehnt die geplante Spezialsteuer ab. Die Endverbraucher seien bereits durch die Anhebung der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die ULC fordert die Versicherungsgesellschaften auf, "die Spezialsteuer für ihre Kunden kostenneutral zu gestalten oder zumindest nicht integral auf die Tarife der Autohaftpflichtversicherungen umzulegen."

Kersch wiegelt Kritik ab

Der Automobilclub ACL, der mehr als 170.000 Mitglieder vertritt, findet es ungerecht, dass die Kfz -Versicherungen der ausländischen Fahrern nicht besteuert werden, obwohl auch ausländische Fahrer die Rettungsdienste beanspruchen würden. Genauso unverständlich sei es, dass die Fußgänger und Radfahrer von der Steuer verschont blieben.

Die Befürchtung, dass letztlich die Autofahrer die Zeche zahlen müssen, scheint nicht unbegründet zu sein. Selbst der Verband der Versicherungsgesellschaften (ACA) schließt höhere Versicherungsprämien nicht aus, da bereits jetzt die Versicherungen bei der Autohaftpflicht Verluste einfahren müssten.

Innenminister Dan Kersch kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen und verweist auf die bereits bestehende Feuerschutzsteuer. Sie beträgt sechs Prozent und wird auf Versicherungsprämien erhoben, die den Brandschutz betreffen. Allein im vergangenen Jahr flossen auf diese Weise vier Millionen Euro an die "Administration des services de secours".

Entschädigung für freiwillige Helfer

Laut Kersch schüren die Versicherungsgesellschaften bewusst die Angst, dass die Kunden stärker finanziell herangezogen werden könnten. In der Vergangenheit habe die Politik ein Umfeld geschaffen, das es den Versicherungen ermöglicht habe, sich positiv weiterzuentwickeln, so Kersch. Jetzt müssten auch die Versicherungen ihren Beitrag zur nationalen Solidarität leisten.

Freiwillige Helfer sollen übrigens auch in Zukunft als Anerkennung für ihre Einsätze und Bereitschaftsdienste entschädigt werden. Des Weiteren beteiligt sich der Staat pro Jahr mit bis zu 1.600 Euro an Renten- und Krankenzusatzversicherungen. Wie sich dies in der Praxis auswirken wird, steht derzeit noch nicht fest.




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