Finanzierung der Glaubensgemeinschaften: Annäherung zwischen Regierung und Kirchen

Die Frage nach der Trennung von Kirche und Staat wird voraussichtlich aus dem Referendum gestrichen.

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In den Verhandlungen über die künftige Stellung der Kirchen sind sich die Verhandlungsparteien näher gekommen. Die Regierungsparteien haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Politik 2 Min. 16.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Finanzierung der Glaubensgemeinschaften: Annäherung zwischen Regierung und Kirchen

In den Verhandlungen über die künftige Stellung der Kirchen sind sich die Verhandlungsparteien näher gekommen. Die Regierungsparteien haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt.

(jm/ml/vb/jag) - In den Verhandlungen über die künftige Stellung der Kirchen sind sich die Verhandlungsparteien näher gekommen. Die Regierungsparteien haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt.

"Wir haben innerhalb der Regierungsfraktionen Einstimmigkeit erzielt", erklärte Premier Xavier Bettel beim Regierungsbriefing am Freitagnachmittag. "In den Verhandlungen mit den Kirchen ist aber noch nicht alles gebongt." Weitere Fragen wollte Bettel mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht beantworten.

Laut LW-Informationen besteht die Position der Regierung darin, dass der Staat die Kirchen weiterhin finanziell unterstützt, so sollen etwa die Gehälter der Priester im Dienst und im Ruhestand weiter übernommen werden. Auch soll eine Regelung für einen einheitlichen Werteunterricht mit religiösen Elementen getroffen worden sein.

Von einer Trennung zwischen Kirche und Staat, wie vor allem von den Sozialisten gefordert, kann demnach keine Rede mehr sein. Infolge der Übereinkunft mit den Glaubensgemeinschaften könnte die vierte Frage des konsultativen Verfassungsreferendums über die Finanzierung der Kirchen entfallen. Bettel äußerte sich ausweichend zum Referendum. Auf die Frage ob es bei den angekündigten vier Fragen bleiben werde, sagte er: "Ich bin kein Fetischist einer bestimmten Zahl."

Bei der katholischen Kirche sind die internen Beratungen derzeit noch nicht abgeschlossen, bestätigte Bistumssprecher Roger Nilles dem "Wort". Zu diesem Zeitpunkt sei noch nichts unterschrieben. Erzbischof Jean-Claude Hollerich werde letztendlich entscheiden, ob man dem Verhandlungsresultat zustimmen wird oder nicht, so Nilles. Wann dies geschehen wird, stehe noch nicht fest. Der Bistumssprecher geht davon aus, dass Anfang kommender Woche mehr Klarheit herrscht.

Es sei nur begrüßenswert, wenn der Staat mit den religiösen Gemeinschaften am Verhandlungstisch eine Einigung über die Finanzierung der Geistlichen gefunden habe, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler dem "Wort". Wenn dies der Fall sei, würde die im Referendum gestellte Frage zur Trennung von Kirche und Staat keinen Sinn mehr ergeben. Die diesbezügliche Frage hätte sowieso niemals Bestandteil des Referendums werden dürfen, so Wiseler.

In erster Linie gilt es abzuwarten, wie die vermeintliche Einigung im Detail aussieht. Anschließend muss die Verfassung geändert werden, wofür eine zwei Drittel Mehrheit nötig ist. Wiseler geht davon aus, dass sich die Mehrheit demnächst an seine Partei richten wird, um zu klären, wie man die einzelnen Artikel, die in der Verfassung stehen, behandeln wird. Die CSV erkläre sich unter diesen Bedingungen auf jeden Fall zum Dialog bereit. Ob bei diesen Gesprächen eine Einigung gefunden werde, stehe wiederum auf einem anderen Blatt, so Wiseler.