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Felix Braz klagt gegen seine Entlassung als Minister
Politik 2 Min. 12.05.2021

Felix Braz klagt gegen seine Entlassung als Minister

Im Juli 2020 meldete sich Felix Braz mit einer hoffnungsvollen Videobotschaft auf dem Grünen-Kongress zu Wort.

Felix Braz klagt gegen seine Entlassung als Minister

Im Juli 2020 meldete sich Felix Braz mit einer hoffnungsvollen Videobotschaft auf dem Grünen-Kongress zu Wort.
Foto: Screenshot/Archiv LW
Politik 2 Min. 12.05.2021

Felix Braz klagt gegen seine Entlassung als Minister

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Der ehemalige Vize-Premier und Justizminister von Déi Gréng legt Einspruch vor dem Verwaltungsgericht ein. Déi Gréng reagieren mit Verständnis, widersprechen aber der Kritik an der Partei.

Zuletzt hörte man am 10. Juli 2020 vom Grünen-Politiker Felix Braz: Auf dem Kongress von Déi Gréng richtete er in einer Video-Botschaft einen persönlichen Gruß an die Parteimitglieder. Nach acht Monaten Krankenhausaufenthalt sei er glücklich, wieder zu Hause zu sein und wünsche sich, beim nächsten Kongress mit dabei zu sein.    


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Die Traversini-Affäre und das Fehlen von Félix Braz lasten schwer auf der Partei. Nun bereiten Déi Gréng personelle Änderungen in der Regierung vor.

Der ehemalige Vize-Premier und Justizminister hatte am 22. August 2019 einen schweren Herzinfarkt erlitten und lag monatelang auf der Intensivstation. Am 25. September kündigte seine Partei eine Regierungsumbildung an und am 11. Oktober bekam Braz einen ehrenhaften Rücktritt per Erlass von Premierminister Xavier Bettel (DP) zugestanden. Den möchte er nun gerichtlich annullieren lassen, wie RTL am Mittwoch meldet. 

Braz Anwalt, Jean-Marie Bauler, spricht dort von zwei Berufungsverfahren, die am Montag eingeleitet wurden: Eines gegen den Rücktritt, den Braz nicht selber einreichte und das zweite gegen die Entschädigung, die das Centre de gestion du personnel et de l'organisation de l'Etat (CGPO) Braz zugestand. Diese sei diskriminierend und verstoße gegen das Gesetz. 

Die Situation ist gesetzlich klar geregelt: Ein Minister bezieht bis zu seinem Rücktritt sein volles Gehalt und bekommt dann über zwei Jahre die Hälfte seines Ministergehaltes - ein Wartegeld. Denn danach gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Person ist arbeitsfähig und hat dann einen gesetzlichen Anspruch darauf, in die höhere Laufbahn des Staatsdienstes integriert zu werden oder sie ist es nicht - dann steht ihr eine Invalidenrente zu.  

„Ich habe volles Verständnis für Felix und seine Familie, sie haben schwere Zeiten durchgemacht“, sagt der Ko-Präsident von Déi Gréng, Meris Sehovic auf Nachfrage. „Ich respektiere auch die Entscheidung, den Rechtsweg einzuschlagen - wir leben in einem Rechtsstaat.“ Nicht gelten lassen will Sehovic aber den Vorwurf von Bauler, die Partei habe sich unsolidarisch verhalten

Ich respektiere die Entscheidung, den Rechtsweg einzuschlagen - wir leben in einem Rechtsstaat.

Meris Sehovic, Ko-Präsident Déi Gréng

„Das trifft mich hart“, sagt er und verweist auf die schwierige Situation der Partei. „Es war nicht der erste Schicksalsschlag, wir standen noch unter dem Schock von Camille Giras plötzlichem Ableben.“ Die Partei hätte abwägen müssen, wie es um die Gesundheit von Felix Braz steht und wie es mit dem  Land weitergehen soll. 

„Es war damals überhaupt nicht abzusehen, wann und wie sich der Gesundheitszustand wieder bessern würde. Im Interesse des Landes und der  Regierungsfähigkeit war es damals die richtige Entscheidung.“ 

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