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Fehlende Seite aus dem Krecké Rapport:: Juncker wurde 1997 vor „tax rulings“ gewarnt
Politik 3 Min. 01.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Fehlende Seite aus dem Krecké Rapport:: Juncker wurde 1997 vor „tax rulings“ gewarnt

Krecké hatte Juncker scheinbar auf die Fragwürdigkeit der Rulings hingewiesen.

Fehlende Seite aus dem Krecké Rapport:: Juncker wurde 1997 vor „tax rulings“ gewarnt

Krecké hatte Juncker scheinbar auf die Fragwürdigkeit der Rulings hingewiesen.
Foto: Pierre Matge
Politik 3 Min. 01.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Fehlende Seite aus dem Krecké Rapport:: Juncker wurde 1997 vor „tax rulings“ gewarnt

Aus der Veröffentlichung der ominösen Seite aus dem Krecké-Rapport geht hervor, dass Jeannot Krecké 1997 Jean-Claude Juncker dazu aufforderte, die sogenannten „tax rulings“ zu überwachen.

(dv/ml) - Die ominöse fehlende Seite aus dem von 1997 stammenden Krecké Rapport wurde vom deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel veröffentlicht". Mit großer Wahrscheinlichkeit hat das Medium die Seite vom EU-Abgeordneten Fabio DeMasi erhalten, nachdem dieser das Papier vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker selbst bekommen hatte, wie das Luxemburger Wort gestern berichtete.

Aus dem Text geht vor allem hervor, dass Jeannot Krecké den gegenwärtigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker 1997 vor der Fragwürdigkeit dieser Steuerpraktiken gewarnt hatte und nur schwer mit der „politischen“ Ausrichtung der damaligen Regierung vereinbar seien.

Obwohl die sogenannten "tax rulings" möglicherweise den Unternehmen eine Planungsicherheit liefern könnten und die „pragmatische“ Attitüde der Regierung verständlich sei, würden diese, so Krecké, die Effekte eines Steuerwettbewerbs in Europa verstärken.

Juncker hätte etwas unternehmen können

Außerdem forderte Krecké Juncker dazu auf, diese Praktiken „im Auge zu behalten“. So könne, laut Krecké, 1997 der zuständige Minister (Juncker also) eingreifen, sollten diese Praktiken nicht im Einklang mit der Politik der damaligen Regierung sein.

Dass diese Praktiken mit den politischen Ausrichtungen der damaligen Regierung nicht vereinbar waren, geht zum Teil implizit aus dem Schreiben heraus. Diese Information ist für Jean-Claude Juncker äußerst problematisch.

Der Kommissionspräsident hatte am 17. September vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur „Luxleaks“-Affäre argumentiert, er habe sich stets für Steuergerechtigkeit in Europa eingesetzt und er habe „kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“.

Zudem habe die Steuerverwaltung in Luxemburg geltendes Recht angewendet, die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. In der am Mittwoch veröffentlichten Seite sagt Krecké jedoch explizit, „(je) suggère au ministre compétent (Juncker) de suivre d'un peu plus près les “accords” ainsi opérés. A partir au moment où le pouvoir politique est clairement au courant de ces pratiques, il peut intervenir au cas où les règles informelles appliquées ne seraient plus en concordance avec la politique menée par le Gouvernement.“ In anderen Worten: Juncker hätte etwas dagegen unternehmen können.

Lesen Sie hier das Dokument:

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) hatte in einem Brief zusätzliche Erklärungen von Jean-Claude Juncker gefordert. Inzwischen liegt die Antwort des EU-Kommissionspräsidenten vor. Seine Aussagen, die er vor dem EU-Sonderausschuss gemacht habe, würden seiner Wahrnehmung entsprechen, so Juncker. An die speziellen Vorgänge aus dem Jahre 1997 könne er sich 18 Jahre später nicht erinnern. 

"Ich weiß, Erinnerungslücken sind oft ein bequemes Ausweichmanöver. Den Vorwurf, dem Ausschuss des Europäischen Parlamentes bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, weise ich jedoch zurück", betont der Chef der EU-Exekutive. Falls ein falscher Eindruck entstanden sei, würde er sich dafür entschuldigen. Juncker verpflichtet sich, dem Europaabgeordneten einen Zugang zu den erforderten Dokumenten zu ermöglichen.

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