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Fehlende Puzzleteile: Was die Steuerreform nicht beinhaltet
Politik 3 Min. 06.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Fehlende Puzzleteile: Was die Steuerreform nicht beinhaltet

Tabuthema Tanktourismus: Die Studie der Regierung lässt weiter auf sich warten.

Fehlende Puzzleteile: Was die Steuerreform nicht beinhaltet

Tabuthema Tanktourismus: Die Studie der Regierung lässt weiter auf sich warten.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 06.03.2016 Aus unserem online-Archiv

Fehlende Puzzleteile: Was die Steuerreform nicht beinhaltet

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Schneller als erwartet hat die Regierung ihre steuerpolitischen Hausaufgaben erledigt. Die rasche Abwicklung lässt sich auch damit erklären, dass das blau-rot-grüne Trio ein paar Aufgabenfelder bloß oberflächlich bearbeitet hat.

Von Marc Schlammes

Zu den großen Sorgenkindern der luxemburgischen Politik gehört der Wohnungsbau. Wie sämtliche Vorgängerregierungen hat es auch das Gambia-Bündnis bis dato nicht geschafft, die Schieflage zu begradigen. In Luxemburg wird auch 2016 immer noch zu wenig gebaut und zu teuer gebaut.

Folglich durfte es nicht verwundern, dass die Regierung vorige Woche die Mobilisierung von Bauland zu den landesplanerischen Prioritäten erklärte und Marc Hansen einen Einblick in seine Geschirrkiste gewährte, die u. a. ein Baulückenprogramm und Baulandverträge beinhaltet. Bei gleicher Gelegenheit ließ der Wohnungsbauminister durchblicken, dass sein Arsenal in absehbarer Zeit um Fiskalinstrumente ergänzt werde: Die Steuerreform sei auch ein probates Mittel, um auf den Wohnungsbau einzuwirken, so Hansen.

Gewicht der Grundstücksbesitzer

Nun enthält das am Montag vorgestellte Steuerpaket allerdings weder eine Spekulationssteuer noch eine (zeitgemäße) Grundsteuer. Die fünf Maßnahmen, die den Wohnungsbau betreffen, sind eine Fortschreibung der Wohnungsbaupolitik vergangener Jahre: Sie deuten Handlungsbereitschaft an, wobei diese Bereitschaft zum Handeln nur so weit geht, dass man es sich nicht mit den Grundstücksbesitzern verscherzt.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und so bleibt abzuwarten, ob Blau-Rot-Grün die zweite Chance nutzt; sei es bei der ausstehenden Reform des Pacte logement, der in seiner initialen Form schon eine kommunale Steuer auf ausgewiesenem Bauland bzw. leer stehenden Wohnungen vorsah, sei es bei der in Ausarbeitung befindlichen Neugestaltung der Gemeindefinanzen, die die Grundsteuer einbezieht.

75 Jahre alte Gesetzgebung

Die Reform der Grundsteuer ist im Koalitionsabkommen enthalten („... devra assurer aux collectivités locales un revenu stable contribuant au financement des infrastructures locales“) – und längst überfällig, stammt die Berechnungsgrundlage doch aus dem Jahr 1941. Und während diese Grundsteuer beispielsweise in Deutschland eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden ist, fällt sie hierzulande nicht ins Gewicht. Für dieses Jahr werden die Einnahmen der 105 Gemeinden auf 37,83 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Aus der Gewerbesteuer erwirtschaften die Kommunen 591 Millionen Euro und der Fonds communal de dotation financière wird mit 1,079 Milliarden Euro gespeist.

Bescheiden fallen im Steuerpaket auch jene Maßnahmen aus, die das Prädikat „ökologisch“ verdienen. Finanzminister Pierre Gramegna nannte am Montag zwar die Nachhaltigkeit als einen der vier Prinzipien seiner Reform; der ökologische Ableger der Nachhaltigkeit beschränkt sich einzig auf die Mobilität. Wer jedenfalls eine satt-grüne Handschrift sucht, wird enttäuscht.

Tabuthema Tanktourismus

So wurde, wie schon bei den Debatten zum Etatentwurf für 2016, das Phänomen Tanktourismus am Montag ausgeklammert – mit der neuerlichen Erklärung, dass die schwankenden Erdölpreise einer Überarbeitung der vor zwei Jahren in Auftrag gegebenen Studie bedürften. Und so bleibt das Dilemma, dass die Zapfsäulen einerseits Einnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse spülen und andererseits die CO2-Bilanz belasten, erhalten bzw. ungelöst und die Akzisenschraube unangetastet.

Der Wohnungsbau seinerseits bleibt komplett von einem ökologischen Steueranstrich verschont. Was nichts am Handlungsbedarf ändert, Beispiel Energiearmut. Diese war zwar im November des vorigen Jahres am Krautmarkt thematisiert worden, konkrete Folgen sind bis dato ausgeblieben. Und die Klimabank, die als Lenkungsinstrument taugt, um gegenzusteuern, steckt irgendwo auf dem Instanzenweg fest.

Budgetäre Belastung

Ob in der Mobilitäts- oder in der Wohnungsbaupolitik: Erst einmal wurde die Gelegenheit verpasst, mit steuerlichen Maßnahmen auf die Energie- und Klimabilanz des Landes einzuwirken. Maßnahmen, die früher oder später unumgänglich sein werden, denn die CO2-Belastung (4,45 Millionen Tonnen durch den Tanktourismus und 1,49 Millionen Tonnen durch die Haushalte) stellt auch eine budgetäre Belastung dar. Und die in Brüssel eingegangenen Klimaverpflichtungen müssen ebenfalls eingelöst werden.

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