Fast 600 Millionen für Militärflugzeuge

Marc HOSCHEID

Die Chamber hat ein Gesetzesprojekt angenommen, demzufolge Luxemburg 598 statt ursprünglich vorgesehenen 172 Millionen Euro für die Anschaffung von acht Mehrzweck-Tank- und Transportflugzeugen zahlt.

Die Chamber befasste sich am Donnerstag mit den militärischen Mehrzweck-Tank- und Transportflugzeugen (MRTT), die Luxemburg im Rahmen seiner NATO-Verpflichtungen mit mehreren Staaten anschafft. Der finanzielle Beitrag Luxemburgs steigt von ursprünglich 172 auf 598 Millionen Euro. Berichterstatterin Stéphanie Empain (Déi Gréng) nannte noch einmal die Eckpunkte des Projekts. 

Dieses läuft rückwirkend ab 2016 über 30 Jahre und beinhaltet acht Flugzeuge, die in Eindhoven und Köln stationiert werden. Das erste soll noch in diesem Sommer ausgeliefert werden. Luxemburg hätte sich eigentlich mit acht Personen am Personal beteiligen sollen. Da diese aber nicht zur Verfügung stehen, stellt das Großherzogtum stattdessen seinen Partnerländern zusätzliche Flugstunden zur Verfügung. 

Besondere Bedeutung der NATO für Luxemburg

Jean-Marie Halsdorf (CSV) erklärte, dass seine Partei das Projekt grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe man die Zusammensetzung teilweise kritisch. Er fragte beispielsweise, warum der Unterhalt, entgegen der Ankündigung des früheren Verteidigungsministers Etienne Schneider (LSAP), nicht in Luxemburg stattfinde. 

„Dass die NATO handlungsfähiger gemacht werden muss, ist klar“, so Gusty Graas (DP), der den Nutzen des Verteidigungsbündnisses für ein kleines Land wie Luxemburg unterstrich. Deswegen dürfe man sich auch nicht wie ein „Parasit“ verhalten, sondern müsse seinen Beitrag leisten. 

Wirtschaftliche Interessen statt Verteidigung

Fernand Kartheiser (ADR) wunderte sich seinerseits „über die Begeisterung der Grünen für ein Projekt, dem sie 2016 nur widerwillig zugestimmt haben“. Die ADR lehne das Projekt unter anderem wegen der aktuellen Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab. „600 Millionen Euro, um der NATO ein Flugzeug zu schenken, und das in einer der größten sanitären Krisen“, mit diesen Worten kritisierte Marc Baum (Déi Lénk) das Projekt. Er bezweifelte zudem, dass es dabei um Verteidigung gehe. Stattdessen sollten wirtschaftliche Interessen auf anderen Kontinenten durchgesetzt werden. 

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Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) betonte in seiner Reaktion die Wichtigkeit von Investitionen in Krisenzeiten. Auch wenn er die Ablehnung der Finanzierung von Verteidigungspolitik prinzipiell nachvollziehen könne, müsse man doch erkennen, dass westliche Werte nicht überall auf der Welt gelten. Eine Wartung der Flugzeuge auf dem Findel lehnte er indes ab, Luxemburg solle ein ziviler Luftfahrtstandort bleiben. Das Gesetzesprojekt wurde schlussendlich mit 52 zu 8 Stimmen angenommen.

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