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Dossier

Faktencheck

Welche Versprechen aus dem Regierungsprogramm vom Dezember 2013 haben DP, LSAP und Grüne eingelöst und welche nicht? Eine Bilanz zum Ende der Legislaturperiode.
12.03.10 justice tribunal, cite judiciaire gericht  saal,  photo: Marc Wilwert

Mit ruhiger Hand fast ins Ziel

12.03.10 justice tribunal, cite judiciaire gericht  saal,  photo: Marc Wilwert
Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.
Reportage Internationaler Tag der Pflege, CIPA op der Ruhm, Foto Lex Kleren

Gesparte Sparmaßnahmen

Reportage Internationaler Tag der Pflege, CIPA op der Ruhm, Foto Lex Kleren
Die Reform der Pflegeversicherung bleibt als Fazit der Politik von Sozialminister Romain Schneider (LSAP). Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Sparmaßnahmen blieben aus – dank des Wirtschaftswachstums.

Ein Feuerwerk an Reformen

Auf der Beliebtheitsskala liegt Claude Meisch ganz unten. Das hat viel mit dem Ressort zu tun. Bildungsminister sind selten beliebt. Meisch gehört aber zweifelsohne zu den umtriebigsten Ministern dieser Regierung.
Illustration Fonction Publique -  Staatsbeamten - Photo : Pierre Matge

Gut bediente Staatsdiener

Illustration Fonction Publique -  Staatsbeamten - Photo : Pierre Matge
Dan Kersch hat den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung unter sich. Einem guten Ansatz bei letzterer stehen als Bilanz Wohltaten für den öffentlichen Dienst gegenüber, die im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sind.

Im grünen Bereich - Nachhaltigkeit als Mammutprogramm

Déi Gréng beziehen 2013 ein maßgeschneidertes Ministerium: Auf der Place de l'Europe sind Landesplanung, Mobilität, Infrastrukturen, Umwelt-, Natur und Klimaschutz unter einem Dach beheimatet. Regie bei der Umsetzung des 27-seitigen Regierungsprogramms führt ein Grünen-Trio.

Von Biomedizin bis Industriezonen

Der Wirtschaft widmet die aktuelle Regierung aus DP, LSAP und Grüne in ihrem Programm mehr als 30 Seiten. Realisiert wurde das meiste davon – Die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen dieser Legislatur standen allerdings nicht im Programm – die Rifkin-Studie und „Space Mining“. Sie kamen erst später.

Dauerbrenner Beschäftigungspolitik

DP, LSAP und Grüne widmen der Beschäftigungspolitik im Regierungsprogramm zehn Seiten. Viele Reformen wurden umgesetzt. Einige Texte schaffen es aber nicht mehr rechtzeitig durch das Parlament.
Illustrations constructions - Quartier Kiem, le 17 Aout, 2018. Photo: Chris Karaba

Das blaue Wohnungsbauwunder

Illustrations constructions - Quartier Kiem, le 17 Aout, 2018. Photo: Chris Karaba
Blau-Rot-Grün hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode in der Wohnungsbaupolitik viel vorgenommen. Bis 2025 sollten über 10.000 staatlich subventionierte Wohnungen entstehen.
Fruhlingsfieber-Kinnegswiss, Kinder, Touristen auf Terrasse, le 07 Avril 2018. Photo: Chris Karaba

Durchgelüftet

Fruhlingsfieber-Kinnegswiss, Kinder, Touristen auf Terrasse, le 07 Avril 2018. Photo: Chris Karaba
Nach ihrem Amtsantritt wollten DP, LSAP und Grüne das Land erst einmal "durchlüften". Zum Neuanfang gehörten auch gesellschaftspolitischen Reformen. Die meisten Vorhaben wurden umgesetzt. Einige Projekte blieben auf der Strecke.
18.10, Steinfort / Spidol Steinfort / 20 ans Rééducation gériatrique à l’Hôpital Intercommunal de Steinfort Foto:Guy Jallay

Der große Wurf fehlt

18.10, Steinfort / Spidol Steinfort / 20 ans Rééducation gériatrique à l’Hôpital Intercommunal de Steinfort Foto:Guy Jallay
Das Patientenrechtsgesetz und das Krankenhausgesetz sowie die Anerkennung von Psychotherapie und Osteopathie als Gesundheitsberufe - auf diese Erfolge verweist Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP).