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Fairplay im Wahlkampf
 Der Wahlkampf beginnt offiziell am 10. September, allerdings dürfen ab dem 7. September Werbeplakate aufgeklebt werden.

Fairplay im Wahlkampf

Foto: Guy Jallay
Der Wahlkampf beginnt offiziell am 10. September, allerdings dürfen ab dem 7. September Werbeplakate aufgeklebt werden.
Politik 2 Min. 19.07.2018

Fairplay im Wahlkampf

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Fünf Parteien haben sich auf gemeinsame Regeln für den bevorstehenden Wahlkampf geeinigt. Zwei Parteien haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Bei der Vorstellung des Abkommens war von einer Schwergeburt die Rede.



PK Bilan parlementaire LSAP - Photo : Pierre Matgé
600 Gesetze in fünf Jahren
Die LSAP-Fraktion zieht Bilanz und stellt sich eine gute Zensur aus. Nahezu 600 Gesetzentwürfe wurden in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Fraktionschef Alex Bodry sparte zudem nicht mit Kritik an der CSV.

Die Piraten haben das Abkommen nicht  unterzeichnet. Sie haben ein Problem mit der ADR und werfen der Partei vor, bereits vor der Unterschrift Hassnachrichten und "Fake News" in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Es sei also nicht zu erwarten, dass sich das nach der Unterschrift ändern werde. Eigenen Aussagen zufolge haben die Piraten strengere Formulierungen gefordert. Doch darüber habe es keinen Konsens gegeben, schreibt die Partei in einem Pressekommuniqué am Donnerstag.

Déi Lénk haben das Abkommen ebenfalls abgelehnt. Die Partei beanstandet, dass die anderen Parteien „den finanziellen und materiellen Aufwand für die Wahlkampagne nicht ernsthaft verringern wollen“, obwohl man sich vor dem Kommunalwahlkampf 2017 auf ein Maximum von 100 Plakaten und ab dann auf eine schrittweise Verringerung geeinigt habe. Das Gegenteil sei nun der Fall.

Die fünf Parteien, die sich zu einer Einigung durchringen konnten - CSV, DP, LSAP, Déi Gréng und ADR - sprachen alle von einem Kompromiss. "Jeder musste Wasser in seinen Wein gießen", sagte CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet. Der grüne Parteipräsident Christian Kmiotek sprach von einer Schwergeburt.

Neu im Abkommen sind Regeln in Bezug auf Auftritte in den sozialen Netzwerken. Hier hat man sich das Wort gegeben, keine Hass- und keine Falschnachrichten zu verbreiten und auf Diffamierungen jeglicher Art zu verzichten. Das gilt für alle Parteimitglieder, in erster Linie die Kandidaten, aber auch für Dritte, also Menschen aus deren Umfeld. 

Die Anzahl der großflächigen Werbeplakate wurde auf 140 beschränkt. Der Wahlkampf beginnt offiziell am 10. September, allerdings dürfen ab dem 7. September Werbeplakate aufgeklebt werden.


ADEM. Arbeitsamt Esch Alzette. Photo: Guy Wolff
DP als Garant der finanziellen Solidität
Die DP zieht eine positive Regierungsbilanz in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft. Die Liberalen sehen sich selbst dabei gerne als Garant einer „nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik“ - eine Politik, die die DP auch nach den Wahlen fortsetzen will.

Die Medienkampagne beginnt am 10. September. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, keine Kinospots zu schalten. Auf RTL Radio und RTL Telé werden Fernseh- und Radiospots geschaltet, allerdings hat man sich darauf geeinigt, keine zusätzlichen Werbespots dort einzukaufen. Weiter wird auf Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln und käuflichen Außenflächen verzichtet.

Ab dem 16. August, dem Hinterlegen der Kandidatenlisten also, dürfen bis zu den Wahlen maximal drei nationale Verteilungen von Wahlkampfbroschüren stattfinden, eine weniger als sonst.

Beschränkungen gibt es auch bei Werbeartikeln. Hier hat man sich auf einen Kugelschreiber und ein zusätzliches Gagdet pro Partei geeinigt. Aus ökologischen Gründen wird ab dem 10. September bis zu den Wahlen auf das Verteilen von Luftballons verzichtet.

Obwohl es das Wahlgesetz ausdrücklich erlaubt, haben die Parteien beschlossen, nicht auf Wählerlisten zurückzugreifen, um zum Beispiel Bürger gezielt anzuschreiben.

Jede Partei darf maximal 75.000 Euro für kommerzielle Werbung im Rundfunk, im Internet und in Zeitungen ausgeben.


CSV-Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler (r.) und Parteipräsident Marc Spautz haben einen Plan für Luxemburg.
"Ein Plan für Luxemburg"
Die CSV möchte nach den Landeswahlen wieder in die Regierungsverantwortung. Mit einem "Plan für Luxemburg" möchte sie die Wähler von sich und ihrer Politik überzeugen. Am Mittwoch hat die Parteispitze den ersten Teil vorgestellt.

Nicht zurückbehalten wurde der Vorschlag der Grünen, einen Weisenrat einzusetzen, der im Falle von Problemen als Schiedsrichter intervenieren könnte.

Die Parteien sorgen dafür, dass die Bestimmungen an ihre Unterorganisationen weitergeleitet werden und dass alle über die Regeln ins Bild gesetzt werden.  


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