Ex-Adem-Direktorin siegt vor Gericht

Hat am Ende Recht bekommen: Mariette Scholtus.

Guy Jallay

Die Versetzung der früheren Leiterin der Adem war rechtswidrig und wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Die Regierung wird das Urteil akzeptieren. Dies bestätigte Minister Schmit in seiner Antwort auf eine Dringlichkeitsfrage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz.

Politik 06.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Urteil des Verwaltungsgerichtshofes

Ex-Adem-Direktorin siegt vor Gericht

(jag/DS) - Der Verwaltungsgerichtshof hat die Nominierung von Isabelle Schlesser als Leiterin der Adem annulliert. Die Regierung werde dem Urteil Rechnung tragen, so Beschäftigungsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in seiner Antwort auf eine Dringlichkeitsfrage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz.

Konkret bedeutet dies, dass Mariette Scholtus formell wieder als Direktorin der Adem eingesetzt wird, die aktuelle Leiterin der Arbeitsagentur Isabelle Schlesser wird in den Rang der beigeordneten Direktorin zurückgestuft. Im Beschäftigungsministerium will man das Urteil des Verwaltungsgerichts nun genau analysieren.

Schmit ließ in seiner Intervention allerdings keinen Zweifel daran, dass die Reform der Arbeitsagentur unumkehrbar ist. Die Adem von heute sei in keiner Weise mit der Adem aus dem Jahr 2012 zu vergleichen.

Wieder auf dem alten Posten

Das Urteil wurde am 5. Mai gesprochen. Die frühere Leiterin des Arbeitsamtes Mariette Scholtus hatte wegen ihrer Versetzung eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. In dem Berufungsprozess vor dem Verwaltungsgerichtshof bekam jetzt Recht und hat Anspruch auf ihren alten Posten. "Frau Scholtus wurde von dem Gerichtsurteil heute informiert", sagt ihr Anwalt Me Jean-Marie Bauler. "Dies hat zur Konsequenz, dass sie das Amt der Direktorin wieder ausübt. Frau Schlesser darf seit heute nichts mehr unterschreiben. Über die praktischen Auswirkungen muss jetzt Minister Schmit entscheiden."

Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass der Staat bei der Abberufung von Frau Scholtus die vorgeschriebene Prozedur nicht eingehalten hat. So habe sie Minister Schmit in einem Gespräch vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass sie auf Vorwürfe reagieren konnte. Zudem wurde sie nicht auf einen gleichwertigen Posten versetzt, weil sie als erste Regierungsrätin keine Leitungsfunktion mehr hatte. "Darin kann man eine Sanction disciplinaire cachée sehen", erklärt Rechtsanwalt Bauler.

Parallele zu Colonel Ries

Er zog eine Parallele zur Causa Ries. Colonel Nico Ries war 2007 von dem damaligen Verteidigungsminister Jean-Louis Schiltz abgesetzt worden. Er hatte gegen seine Versetzung geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Nach zweieinhalb Jahren Zwangspensionierung ging er am Ende wieder zur Arbeit.

Mariette Scholtus war im Juni 2012 als Direktorin abgesetzt worden, dies trotz der Unterstützung des Personals. Eine neue Führungsriege sollte die von Arbeitsminister Nicolas Schmit eingeleiteten Reformen ab September 2012 umsetzen. Isabelle Schlesser war über einen großherzoglichen Beschluss vom 6. April 2013 als neue Direktorin ernannt worden.