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"Evolution statt Revolution"
Politik 12.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Verteidigungsrichtlinien für Luxemburg

"Evolution statt Revolution"

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Verteidigungsrichtlinien für Luxemburg

"Evolution statt Revolution"

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Politik 12.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Verteidigungsrichtlinien für Luxemburg

"Evolution statt Revolution"

412 Millionen Euro will die Regierung bis 2020 jährlich in die Verteidigung und Rüstung investieren. Damit versucht sich die Regierung an einer delikaten Gratwanderung zwischen Nato-Erwartungen und den Bedürfnissen der eigenen Armee und Bevölkerung.

(ham) - Luxemburg rüstet auf. Zum ersten Mal überhaupt hat sich die Regierung eine offizielle Verteidigungsrichtlinie gegeben. Ziel ist eine moderne Armee, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. „Und das zu Hause, wie auch im Ausland“, so Staatssekretärin Francine Closener im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die Regierung versucht sich an einer delikaten Gratwanderung: Einerseits sollen internationale Auflagen erfüllt werden, die andererseits aber auch der Luxemburger Gesellschaft zugute kommen. Mit Projekten, die das Land sowohl militärisch als auch zivil weiter bringen, unterstrich die für Verteidigung zuständige Politikerin während einer Pressekonferenz am Mittwoch.

291 Millionen Euro beträgt das aktuelle Verteidigungsbudget. Bis 2020 soll diese Summe auf 412 Millionen angehoben werden. Der Beitrag werde von 0,4 Prozent des Inlandprodukts auf 0,6 Prozent erhöht. „Damit ist Luxemburg zwar immer noch Schlusslicht in der Nato, allerdings kommen wir unserer Verantwortung gegenüber den Nato-Partnern im Rahmen der Verteidigungsanstrengungen nach“, so Closener weiter.

Es sei eine „Evolution, keine Revolution“, mit Projekten, die drei Prioritäten erfüllen: Sie sollten einen Mehrwert für die Nato darstellen, die Modernisierung der Luxemburger Armee voranbringen und positive Auswirkungen auf das Land haben.

Drohen, Hubschrauber und Mediziner

Genannt wurden in diesem Zusammenhang u.a. das Hubschrauberprogramm mit der belgischen Armee, medizinische Spezialeinheiten für Traumatologie und gefährliche Infektionskrankheiten, ein medizinisches Krisenzentrum, die Anschaffung von Drohnen für Überwachung und Informationsbeschaffung sowie ein ehrgeiziges Rekrutierungsprogramm im Rahmen der Cyberdefense und eine Art Reservisten-Programm für Zivilisten, die der Armee in Krisenzeiten mit ihrer Expertise zur Seite stehen können.

Alles Projekte, die neue Arbeitsplätze schaffen sowie interessante Perspektiven für aktuelle Soldaten. Man wolle nämlich besonders viel Wert auf die Rekrutierung legen, so Closener. Absolute Zahlen könne man derzeit aber noch nicht nennen. Die meisten Projekte sind noch im Anfangsstadium.

Zu diesem Zweck soll ein Teil des Generalstabs der Armee in naher Zukunft mit der „Direction de Défense“ in ein neues Hauptquartier ziehen. Beide Instanzen wurden in den letzten Monaten neu aufgestellt, mit dem Ziel, Synergien zu schaffen und die Koordination zwischen Politik und Militär zu verbessern. „Das Programm ist ehrgeizig, aber realistisch. Vor allem aber ist es notwendig“, schlussfolgerte Staatssekretärin Francine Closener.


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