Euroskepsis à la ADR

Nationaler Populismus light

Gibéryen und Co. betonen konservative Werte und setzen ganz auf den Diskurs der „nationalen Identität“

Markige Sprüche in rot-weiß-blau: Die ADR spielt im Wahlkampf konsequent die nationale Karte.
Markige Sprüche in rot-weiß-blau: Die ADR spielt im Wahlkampf konsequent die nationale Karte.
Foto: Serge Waldbillig

Von Christoph Bumb

„Manner Europa, méi Lëtzebuerg“: Die ADR macht keinen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Europa und der EU. Die Partei der Stammtischparolen tut nicht viel, um den offensichtlichen Eindruck einer (rechts-)populistischen Partei zu entkräften. Doch im europäischen Vergleich kommt die luxemburgische Variante der Euroskeptiker eher gemäßigt daher. Bisher wahren die konservativen „Alternativdemokraten“ jedenfalls noch die Balance zwischen populärer Polemik und konstruktiver Politik.

Gegen das Ausländerwahlrecht, gegen „Sozialtourismus“, gegen einen EU-Beitritt der Türkei, gegen eine Erhöhung des EU-Budgets – Nicht erst in diesem Wahlkampf präsentiert sich die ADR vor allem als Oppositionsbewegung. Sie formuliert zwar auch Alternativen; diese stehen vereinzelt im Wahlprogramm. Auf ihren großen Wahlplakaten und bei den öffentlichen Auftritten ihrer Kandidaten überwiegt allerdings das Bild einer stolzen „Dagegen“-Partei.

Konsequent für Luxemburg und die Luxemburger

Auch wenn sie stets betont, dass man „nicht gegen Europa“ sei, so sprechen die zugespitzten Parolen auf den Plakaten eine andere Sprache. Dort steht – mit Absicht oder nicht – „manner Europa“ und eben nicht „manner EU“. Der von der ADR gepflegte Diskurs der Bewahrung der „nationalen Identität“ äußert sich in vielfältigen polemischen Aussagen. Wenn man auch nicht so weit geht und wie Wilders, Le Pen und Co. vom „Brüsseler Monster“ spricht, so bedient die Partei, die ganz unbescheiden mit der Luxemburger Trikolore für sich wirbt, dennoch die gleichen Ressentiments.

Die Partei spricht sich gegen ein Europa aus, „das sich immer breiter macht“ und „immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Stattdessen will sie, dass Luxemburg wieder „selber über sein Schicksal bestimmen“ darf. Dass die EU nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ihre Kompetenzen aufgrund von souveränen Entscheidungen von demokratisch legitimierten nationalen Regierungen entstanden sind, hört man von der ADR dagegen nicht. Zumindest nicht so explizit. Denn ansonsten tragen Gibéryen und Co. in der Tat ihren Stolz vor sich her, dass sie laut eigener Aussage die einzigen sind, die sich „konsequent für Luxemburg und die Luxemburger“ einsetzen.

Gegen "Sozialtourismus" und offene Grenzen für alle

So fordert die ADR unter anderem, dass man die Rolle des Luxemburger Parlaments wieder stärkt. „Keine Entscheidung auf EU-Ebene darf ohne vorherige Beratung in der Chamber getroffen werden“, sagt der ADR-Abgeordnete Roy Reding. Dass die Regierung und die europafreundlichen Kräfte in der Chamber über eine überwältigende Mehrheit verfügen, verschweigt die Drei-Mann-Oppositionspartei geflissentlich.

"Dezidiert pro-europäisch", aber dennoch oft radikal in ihrer Kritik: Gast Gibéryen und die ADR.
"Dezidiert pro-europäisch", aber dennoch oft radikal in ihrer Kritik: Gast Gibéryen und die ADR.
Foto: Anouk ANTONY

Zu den ADR-Forderungen gehört laut Programm auch, dass man „Sozialtourismus“ vermeiden müsse, indem man Luxemburgs Sozialsysteme vor Missbrauch von außen schützt. Offene Grenzen will die ADR demnach auch „nur für ehrliche Bürger“. Das heißt im Klartext: Die ADR fordert schärfere Kontrollen an den Landesgrenzen. Gleichzeitig will sie auch die Außengrenzen der EU besser schützen, indem sie der EU-Erweiterung „klare Grenzen“ setzen und für jede weitere Erweiterung ein Referendum abhalten will.

Pro-europäisch, aber eigentlich doch nicht ...

Laut Aussage ihrer Sprachrohre stellt die ADR die EU in ihrer heutigen Form letztlich komplett in Frage. Wobei es darauf ankommt, mit wem man spricht. So distanzierte sich Gast Gibéryen einst im Gespräch mit dem LW entschlossen von der rechtsextremen Fraktion um Geert Wilders und Marine Le Pen und stellte klar, dass er die ADR als „dezidiert pro-europäische Partei“ verstehe.

Allerdings stimme man auch nicht in den europabejahenden Chor der etablierten Parteien mit ein. „Wir wollen nicht immer mehr Europa, sondern, dass sich die EU auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben konzentriert.“ Auch als überzeugter Europäer müsse man kritische Entwicklungen mit klaren Worten verurteilen können, so der langjährige ADR-Abgeordnete.

Europaweit legen die noch radikaleren Rechtsextremen allerdings zu. Die Allianz der Konservativen und Reformisten (ECR), zu denen die ADR sich zugehörig fühlt, würde dagegen laut Umfragen einige Sitze im Europaparlament einbüßen.