Europawahl und Referendum

Michèle GANTENBEIN

2018 dominierte vor allem ein Thema das politische Leben in Luxemburg: die Landeswahlen. 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt. Auf nationaler Ebene steht vor allem das Verfassungsreferendum im Fokus.

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Chamber blickte der neue Präsident Fernand Etgen am Montag in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter und Mitarbeiter des Parlaments auf die Highlights 2018 zurück. Die Parlamentswahlen waren so ein Highlight. Durch den Einzug der Piraten sind nun sieben Parteien im Parlament vertreten. Zudem sitzen im Parlament einige neue und junge Gesichter. Das reflektiere den Pluralismus der Gesellschaft und belebe die parlamentarische Demokratie, sagte Etgen.

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Foto: Gerry Huberty

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Der Parlamentspräsident erinnerte in seiner ersten Neujahrsansprache aber auch an den tragischen Tod des grünen Staatssekretärs Camille Gira, der im Kammerplenum während seiner Rede zum Naturschutzgesetz einen Herzinfarkt erlitten hatte und später im Krankenhaus verstarb.

Europawahl Ende Mai 2019

Ein erster wichtiger Termin im neuen Jahr ist die Europawahl Ende Mai. Er hoffe auf stabile Allianzen und ein starkes Europaparlament, damit die Probleme in Europa gelöst werden können, sagte Etgen. "Europa ist und bleibt ein geniales Projekt, für das es sich lohnt, zu kämpfen." Deshalb sei es wichtig, den europäischen Themen auch im Parlament eine angemessene Bedeutung zukommen zu lassen.

Auf nationaler Ebene steht dieses Jahr das Referendum über die neue Verfassung im Zentrum des politischen Geschehens. Das Referendum besiegelt 13 Jahre Arbeit an dem neuen Grundgesetz. Die Volksbefragung findet nach dem Votum im Kammerplenum statt. Das Parlament organisiert eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne für die Bürger und lässt sich dabei von Experten beraten. Es sei wichtig, die Bürger ausführlich und richtig über die Änderungen in der Verfassung aufzuklären, so Etgen.

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