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Europäisches Semester: CSL fordert mehr Sozialpolitik
Politik 4 Min. 04.07.2019

Europäisches Semester: CSL fordert mehr Sozialpolitik

Die Empfehlungen der EU-Kommission entsprechen wenig der "Europäischen Säule sozialer Rechte", moniert die Arbeitnehmerkammer.

Europäisches Semester: CSL fordert mehr Sozialpolitik

Die Empfehlungen der EU-Kommission entsprechen wenig der "Europäischen Säule sozialer Rechte", moniert die Arbeitnehmerkammer.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 04.07.2019

Europäisches Semester: CSL fordert mehr Sozialpolitik

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Arbeitnehmerkammer CSL stellte am Donnerstag ihre Antwort auf Brüssels Empfehlungen zum Staatshaushalt vor: Nicht die Pensionen sind das Problem, sondern Ungleichheit, Armut, Arbeitsbedingungen, bezahlbarer Wohnraum und so weiter.

Um die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft zu erreichen, wurde das Europäische Semester erfunden: Aufgrund ihres Jahreswachstumsberichts gibt die EU-Kommission im Juni Empfehlungen für die einzelnen EU-Staaten ab. Vier Stück waren es für Luxemburg: Die Beschäftigungsquote älterer Beschäftigter erhöhen, um das Rentensystem besser abzusichern, Hürden für reglementierte Berufe abbauen, die Investitionen steigern in Digitalisierung, Innovation, Kompetenzen, Transport und Wohnungsbau und eine aggressivere Steuerpolitik im Sinne der Betriebe. Am 8. Juli wird der Europäische Rat nun seine länderspezifischen Empfehlungen veröffentlichen.

Weil der Sozialdialog ausdrücklich erwünscht ist, bezieht auch die Arbeitnehmerkammer Stellung zu den Empfehlungen - eine Antwort, die sie am Donnerstag vorstellte und die nun an die Regierung, die Chamber, die Kommission und die Europaabgeordneten überstellt wird. "Wir wissen alle, wie wichtig die Europapolitik für das Land und die künftige Budgetplanung ist", betonte CSL-Präsidentin Nora Back. "Wir kommentieren die Empfehlungen, weisen auf das hin, was unserer Meinung nach fehlt und schauen, ob die Rechte der Arbeitnehmer und der Familien nicht verletzt sind."

Aus dem Blick der "Europäischen Säule sozialer Rechte" geschaut

Back begrüßte, dass die Staatsfinanzen an sich kein Thema für die EU sind: "Wir sind auf der richtigen Schiene und es gibt keinen Grund für Austerität, es ist eher an der Zeit, positive Maßnahmen auf den Weg zu bringen." Deswegen fand sie, dass enttäuschend wenig von der guten EU-Initiative der "Europäischen Säule sozialer Rechte" in den Empfehlungen enthalten ist. "Das ist nicht gerechtfertigt und wir kritisieren das stark."

Im einzelnen stellte CSL-Direktor Sylvain Hoffmann die Positionen der CSL vor. Er fand es nicht angemessen, dass  aus dem Blick der "Europäischen Säule sozialer Rechte" herausgeschaut, die Pensionen überhaupt ein Thema sind. "Der Anteil der Pensionen am BIP wird steigen, aber das ist zu  meistern. Lasst uns lieber eine Reihe positiver Maßnahmen ergreifen, wie dass Studenten für ihre Studien- und Praktikumszeit Rentenjahre nachkaufen können", forderte er unter anderem.

Fiktives Problem beim Pensionssystem

"Das Problem der Pensionen ist ein fiktives, das sich vielleicht in 50 Jahren stellt. Viele reelle Probleme werden dagegen nicht angesprochen", sagte auch CSL-Vizepräsident Jean-Claude Reding. Sorgen bereitet der CSL auch, dass die Lebenserwartung bei den Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen niedriger ist als bei anderen Lohngruppen und die Anzahl der Jahre, die Pensionierte bei guter Gesundheit verbringen sinkt. "Ist das so schlimm, dass Hürden bestehen?", fragte Hoffmann in Bezug auf die Reglementierung von Berufen, wie beispielsweise Architekten und Ingenieure. Immerhin würden 6.000 Dienstleister im Handwerk aus dem Ausland kommen.

Zum Thema Investitionen meinte Hoffmann, dass der Staat viel mache, die Betriebe aber relativ niedrig lägen. Er würde das aber nicht unbedingt in den Zusammenhang mit der stagnierenden Produktivität sehen. Er machte auch darauf aufmerksam, dass bei den Fortbildungen derzeit die großen Unternehmen am meisten Staatsgelder abgreifen und die Arbeitnehmer, die es am nötigsten hätten am wenigsten von Schulungen profitieren würden. "Wir fordern ein Gleichgewicht", sagte Hoffmann. Zur Wohnproblematik, wo die Preise schneller steigen als die Gehälter, meint die CSL, dass der Markt mehr reguliert werden müsste, mehr gegen Spekulation vorgegangen und die Grundsteuer reformiert werden müsse.

Empfehlungen, die der CSL fehlen 

Bei den Betriebssteuern fordert die CSL, dass transparenter sein müsste, was die Betriebe tatsächlich an Steuern zahlen. Es sei zudem immer noch ungerecht, dass jemand, der 50.000 Euro im Jahr verdient, fünfmal so viel Steuern zahlt, als wenn dieses Einkommen aus Kapitalerträgen stammt. Zu den Empfehlungen, die nach der CSL eigentlich von der Kommission hätten kommen müssen, gehört denn auch, dass der Mittelstandsbuckel durch eine andere Steuerprogression abgeflacht werden müsste und kleine Gehälter mehr entlastet werden müssten. Die Steuertabelle müsse an die Inflation angepasst und Kapitalerträge besteuert werden. 

Die Arbeitnehmerkammer vermisst bei den EU-Empfehlungen den Kampf gegen Ungleichheiten und Armut und die Verbesserung der Lebensqualität bei der Arbeit. Sie fordert mehr Sozialtransfers, denn eigentlich sollte laut der europäischen 2020-Strategie die Zahl der Personen mit Armutsrisiko in Luxemburg um sieben Prozent von 85.000 auf  79.000  Personen sinken, tatsächlich ist sie um 41.ooo Personen auf 126.000 Personen gestiegen. "Es wurde in den vergangenen Jahren ein gewisses soziales Niveau erreicht, das aber nun droht, rapide abzustürzen", sagte CSL-Vizepräsident Patrick Dury dazu. 

Mobbing und Stress steigen

Hoffmann stellte auch fest: "Die mentale Anstrengung in der Arbeitswelt steigt, Stress und Mobbing auch und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird als immer schwieriger empfunden. Nach unserer Erhebung arbeiten die Beschäftigten 44 und nicht 40 Stunden in der Woche und würden gerne weniger arbeiten. Dagegen gibt es viele, die unfreiwillig halbtags arbeiten und gerne mehr arbeiten würden." Die CSL empfiehlt demnach eine generelle Arbeitszeitreduktion, das Recht auf Abschalten vom Beruf und die Reglementierung der Prävention von psychosozialen Risiken.

 







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