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Zahl der EU-Mitarbeiter in Luxemburg "erheblich" gestiegen
Politik 2 Min. 29.07.2021
Europäische Institutionen

Zahl der EU-Mitarbeiter in Luxemburg "erheblich" gestiegen

Europäische Institutionen

Zahl der EU-Mitarbeiter in Luxemburg "erheblich" gestiegen

Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 29.07.2021
Europäische Institutionen

Zahl der EU-Mitarbeiter in Luxemburg "erheblich" gestiegen

Jean-Michel HENNEBERT
Jean-Michel HENNEBERT
Brüssel, Luxemburg oder Straßburg? Die Zahl der EU-Mitarbeiter ist hierzulande in den letzten fünf Jahren "erheblich" gestiegen.

Aus dem Original-Artikel der französischen Version des „Luxemburger Wort“ übersetzt.

Nach Ansicht von Jean Asselborn (LSAP) hält die angebliche Abneigung der europäischen Beamten gegen das Großherzogtum den Tatsachen nicht stand. In einer am Donnerstag veröffentlichten parlamentarischen Antwort erklärt der Außenminister, dass „die absolute Zahl der in Luxemburg arbeitenden europäischen Beamten und Bediensteten in den letzten fünf Jahren erheblich gestiegen ist“, und zwar von „etwa 12.000 Personen im Jahr 2015 auf mehr als 14.000 im Jahr 2020“.


Pressekonferenz von Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten: Lancement du pacte national "Entreprises et droits de l'homme". Michel Reckinger, Präsident der UEL (Union des Entreprises Luxembourgeoise), Jean Asselborn (Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl) und Norman Fish (Direktor des  "Institut National pour le développement durable - INDR) (v.l.n.r.).  (Foto: Alain Piron)
Nationaler Pakt für die Einhaltung der Menschenrechte
Die Einhaltung der UN-Leitlinien bleibt in Luxemburg freiwillig. Außenminister Jean Asselborn drängt auf eine europäische Lösung.

Dieser Anstieg um mehr als 15 Prozent lässt sich nicht allein mit der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft erklären, die seit Anfang 2021 in Kirchberg angesiedelt ist. Die Behauptung der Gewerkschaften von Ende 2020, „niemand wolle nach Luxemburg kommen“, ist somit nur noch schwer haltbar. Die damalige Äußerung war eine direkte Anspielung auf den Unterschied der Lebenshaltungskosten zwischen Luxemburg-Stadt und Brüssel, der in einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2019 mit 10,5 % beziffert wurde.

Dieser als „signifikant“ bezeichnete Unterschied könnte in Zukunft durch die Einführung eines Berichtigungskoeffizienten ausgeglichen werden - eine Lösung, die von der Regierung offiziell unterstützt wird, um die Attraktivität der dritten Hauptstadt Europas zu erhalten. Dazu müssten die europäischen Behörden allerdings zunächst davon überzeugt werden, den Artikel 64 der Statuten des europäischen öffentlichen Dienstes zu ändern, der derzeit vorsieht, dass „in Belgien und Luxemburg kein Berichtigungskoeffizient angewendet wird“.


Die Zahl der Protestierenden wurde auf 55 000 geschätzt.
Politische Entscheidungsräume müssen europäisiert werden
Debatten sind in der EU mittlerweile transnational. Die politischen Entscheidungsräume bleiben dagegen aber national.

Nach dem Zeitplan der Kommission könnte eine solche Änderung nicht vor 2022 erfolgen - zuvor wäre die Vorlage eines Berichts durch die Europäische Kommission nötig, in dem analysiert werden müsste, ob „die Entwicklung der Kaufkraft der Gehälter und Pensionen der EU-Beamten konform zu der der nationalen Beamten in den zentralen Verwaltungen ist.“ In seiner Antwort an das Parlament erklärte der Außenminister, dass ihm keine Informationen über den Stand der Arbeiten an dem Bericht vorlägen, der dem Parlament und dem Regierungsrat bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden müsste.

Seit den 1950er Jahren beherbergt Luxemburg im Zusammenhang mit der Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl verschiedene europäische Institutionen. Zu den prestigeträchtigsten Institutionen gehören der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Rechnungshof. Seit April 2021 ist die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, die seit 2005 in Luxemburg ansässig war, von Brüssel aus tätig.

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