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EU-Wahlen Ende Mai: Was nun, Europa?
Politik 1 8 Min. 25.04.2019

EU-Wahlen Ende Mai: Was nun, Europa?

Ende Mai werden sie Sitzplätze im EU-Parlament neu verteilt.

EU-Wahlen Ende Mai: Was nun, Europa?

Ende Mai werden sie Sitzplätze im EU-Parlament neu verteilt.
Foto: AFP
Politik 1 8 Min. 25.04.2019

EU-Wahlen Ende Mai: Was nun, Europa?

Krisen, Brexit, Jubelarien: Wo steht die Europäische Union und wie soll es weitergehen? Die Wahl zum Europaparlament Ende Mai könnte eine Wegscheide werden.

(dpa) - Mit der Ode an die Freude ging alles zu Ende. „Es ist unsere Aufgabe, Europa zusammenzuhalten“, rief Lojze Peterle den Abgeordneten bei der letzten Sitzung im Straßburger Europaparlament zu, zückte die Mundharmonika und blies die Europahymne. Die verdutzten Kollegen des slowenischen Christdemokraten sprangen auf, sie klatschten und jubelten. Dann war das achte Europäische Parlament Geschichte.

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Bis zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai bangt die Europäische Union nun, wie es mit der neunten Auflage der seit 1979 direkt gewählten Volksvertretung weitergeht. Von einer „Schicksalswahl“ sprechen einige, vom „Kampf um die Seele Europas“. EU-freundliche Parteien der Mitte müssen eine Schlappe fürchten. Nationalistische Populisten hoffen auf einen Triumph.


European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during a debate on the future of Europe during a plenary session at the European Parliament on April 17, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Juncker: "Europa muss man lieben"
Das Europaparlament hat diese Woche seine letzte reguläre Sitzung vor der Wahl. Zeit für Reflexionen und Bilanzen - auch für den Präsidenten der EU-Kommission.

Diese Wahl könnte die EU lähmen. Oder Schub für eine Erneuerung bringen. Vor dieser Wahl ist vieles ungewiss - nicht zuletzt wegen des Brexits.

Der Wähler, ein wankelmütiger Geselle

„Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen“, analysiert Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations. Knapp 100 Millionen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU wüssten noch nicht, wen sie wählen. Nur 43 Prozent seien sicher, dass sie überhaupt hingehen. Die Europäer seien nicht so polarisiert wie oft befürchtet, heißt es in einer Studie der Denkfabrik. Vielmehr seien sie wankelmütig. 38 Prozent hätten das Vertrauen in die Politik verloren, ob nun auf nationaler oder europäischer Ebene. In Frankreich mit seiner „Gelbwesten“-Bewegung seien es gar 69 Prozent.

Auch am Osterwochenende gab es in Paris wieder PRoteste der sogenannten "Gelbwesten".
Auch am Osterwochenende gab es in Paris wieder PRoteste der sogenannten "Gelbwesten".
Foto: AFP

Frust und Ratlosigkeit gründen zum Teil darauf, dass „die Politik“, aber eben auch die Europäische Union mit den Krisen der vergangenen Jahre nur leidlich fertig wurde. Mit ihren Errungenschaften dringt die EU kaum durch, mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren etwa, mit Jubelbotschaften über fast 400 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, Wirtschaftswachstum und Millionen neuer Jobs.

Auch zieht nicht überall das Argument, dass das schmächtige Europa nur geeint den Wirtschaftsriesen USA und China Paroli bieten kann, vor allem im Welthandel.

Zehn Jahre Dauerkrise

Stärker ist offenbar das Gefühl von Umbruch, Niedergang und Ohnmacht. „Seit zehn Jahren verharrt die EU in einer phasenweise existenziellen Dauerkrise“, schreibt der ehemalige Diplomat Eckhard Lübkemeier in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. 2008 kam die Weltwirtschaftskrise, 2010 die Euro-Schuldenkrise, 2015 der Fast-Rauswurf Griechenlands. 2015 und 2016 die blutigen Anschläge in Paris, Brüssel, Berlin - verübt von Terroristen, die sich frei in Europa bewegen konnten. Und schließlich die Flüchtlingsbewegung übers Mittelmeer und quer durch die EU bis nach Nordeuropa.

Vor Lampedusa legen immer noch regelmäßig Boote an, die Flüchtlinge nach Europa bringen.
Vor Lampedusa legen immer noch regelmäßig Boote an, die Flüchtlinge nach Europa bringen.
Foto: AFP

Während die komplizierte, langatmige EU in immer neuen Krisengipfeln und Nachtsitzungen um Antworten rang und bei Problemen wie der Asylpolitik nur Scheinlösungen fand, versprachen in vielen Ländern von Finnland bis Italien Nationalisten einfache Rezepte: Alleingänge und Abschottung. Den größten Erfolg verbuchten sie 2016 beim Brexit-Referendum in Großbritannien - für die EU ein Tiefschlag.

Der Brexit als dunkler Schatten

Drei Jahre später haben die Brexit-Hardliner immer noch nicht geliefert - im Vergleich zur quälenden Selbstfindung der Briten wirkt die EU der übrigen 27 Staaten erstaunlich agil und stabil. Trotzdem liegt der nun zweimal verschobene EU-Austritt Großbritanniens wie ein Schatten auf der Europawahl. Stimmen die Briten noch einmal mit - und danach sieht es aus -, könnte ausgerechnet der Verdruss über die Unfähigkeit der britischen Parteien scharenweise EU-Kritiker von der Insel ins Straßburger Parlament bringen.

Eigentlich sollten die Briten die EU am 29. März verlassen, doch vimmer noch herrsch Uneinigkeit darüber, wie es weiter gehen soll.
Eigentlich sollten die Briten die EU am 29. März verlassen, doch vimmer noch herrsch Uneinigkeit darüber, wie es weiter gehen soll.
Foto: AFP

Eine Yougov-Umfrage im Vereinigten Königreich sah die Brexit-Partei von Nigel Farage zuletzt bei 27 Prozent der Stimmen. Die jüngste Wahlprojektion des Europaparlaments kommt zu dem Ergebnis: Eine britische Teilnahme würde die Populisten bei der Europawahl insgesamt stärken. Werden sie zur großen Blockademacht in der EU?

Populisten auf dem Vormarsch

Rein rechnerisch kommen die bisher drei EU-kritischen Fraktionen ENF, EFDD und EKR in der Projektion des Europaparlaments zusammen auf gut 23 Prozent - nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion bei 24 Prozent liegt. Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini will alle Kräfte in einer rechten „Superfraktion“ bündeln.

Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini versucht durch seine kompromisslose Haltung gegenüber Flüchtlingen am rechten Rand zu punkten.
Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini versucht durch seine kompromisslose Haltung gegenüber Flüchtlingen am rechten Rand zu punkten.
Foto: AFP

Bei ihrem Schulterschluss in Mailand Anfang April wirkten Salvini und AfD-Chef Jörg Meuthen noch etwas verloren auf dem Podium. Inzwischen haben sich die österreichische FPÖ und die Französin Marine Le Pen zu dem Bündnis bekannt. Die nationalkonservative PiS aus Polen und die Fidesz des Ungarn Viktor Orban sind allerdings noch auf Distanz. Dass wirklich alle gemeinsame Sache machen, ist fraglich, weil Interessen und Ideen auseinanderklaffen.

Ein Zusammenschluss rechter Parteien soll es ihnen leichter machen, ihrer Stimme im neuen EU-Parlament Gehör zu verschaffen.
Ein Zusammenschluss rechter Parteien soll es ihnen leichter machen, ihrer Stimme im neuen EU-Parlament Gehör zu verschaffen.
Foto: AFP

Was die Rechtsfraktion wollen würde, ist deshalb schwer zu sagen. Ein gemeinsames Wahlprogramm werde es nicht geben, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die AfD selbst fordert den Rückbau der EU, so etwa die Abschaffung des Parlaments.


(From L) Member of the Finnish conservative political Finns party, Olli Kotro,  Federal spokesman for Alternative for Germany (AfD), Germany's Joerg Meuthen, Italy�s Interior Minister, deputy PM and Federal Secretary of Italy's Northern League (Lega Nord)  right-wing regionalist political party, Matteo Salvini and member of Denmark's People's Party, Anders Primdahl Vistisen attend a meeting of European nationalists on April 8, 2019 in Milan. - Italy's Matteo Salvini is gathering on April 8 far-right parties from around Europe in Milan hoping to forge an unlikely alliance of nationalists ahead of next month's European parliament elections. (Photo by Miguel MEDINA / AFP)
AfD und Lega bilden neue "patriotische" Fraktion im EU-Parlament
Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben.

Falls dies nicht rasch gelingt, soll Deutschland raus: Dexit. Eine starke EU-kritische Minderheit könnte viel Sand ins Getriebe bringen und die Gesetzgebung lähmen. Und sie könnten Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben.

Wer steht zur Wahl?

Als sich der Deutsche Manfred Weber unter den dröhnenden Klängen des Stones-Klassikers „Start me up“ im November in Helsinki zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei küren ließ, hoffte er vielleicht noch auf einfachere Mehrheiten, die ihn als Nachfolger von Jean-Claude Juncker ins Amt des Kommissionspräsidenten bringen könnten. Nun stehen für die EVP in der Projektion fünf Punkte Verlust und nur noch 24 Prozent Stimmanteil zu Buche. Damit hat Weber immer noch bessere Chancen als Sozialdemokrat Timmermans, dessen Parteienfamilie in den Umfragen bei 19,8 Prozent liegt. 

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP.
Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Da Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben dürften, müssen sie um Liberale, Grüne oder Linke als Bündnispartner werben. Die Liberalen könnten deutlich zulegen, vor allem, wenn sich die neue Partei La République En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließt. Die Partner werden Ansprüche stellen.


Politik - Manfred Weber (EVP) - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
"Schluss mit der EU-Krisenrhetorik"
Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat, will das "Wir-Gefühl" in der Europäischen Union beleben und einen Schlussstrich unter die Krisenjahre ziehen. Noch aber ist die Gegenwart eine andere.

Die Liberalen etwa sähen statt Weber gerne die Dänin Margrethe Vestager an der Spitze der Kommission. Und es ist ja nicht nur dieser Posten neu zu besetzen, sondern auch das Amt von Ratspräsident Donald Tusk, das der Außenbeauftragten Federica Mogherini und das des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle gehen im Herbst.

Schon kurz nach der Europawahl dürften die Telefone der EU-Staats- und Regierungschefs heißlaufen, denn sie haben ein Vorschlagsrecht. Im Idealfall könnte Junckers Nachfolger Mitte Juli gewählt werden, doch könnte sich die Auswahl auch über Monate hinziehen.

Das Gesamtpaket werde fein abgewogen, Männer und Frauen, Westen und Osten, Norden und Süden, heißt es. Und obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel Weber Unterstützung zugesagt hat, ist auch ihr klar, dass diese Personalie noch längst nicht unter Dach und Fach ist.

Sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk werden im Herbst nicht mehr antreten.
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Foto: Aris Oikonomou / AFP



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