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EU-Wahl: Klimaschutz ist Top-Priorität für die Grünen
Politik 3 Min. 20.05.2019

EU-Wahl: Klimaschutz ist Top-Priorität für die Grünen

Schülerstreik für besseren Klimaschutz

EU-Wahl: Klimaschutz ist Top-Priorität für die Grünen

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Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 20.05.2019

EU-Wahl: Klimaschutz ist Top-Priorität für die Grünen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Das Spitzenduo Tilly Metz und Meris Sehovis ziehen fünf grüne Linien für den Klimaschutz und fünf grüne Linien für Freiheit und Menschenrechte: keine Unterstützung für eine EU-Kommission, die diese nicht einhält.

"Diese Wahlen sind Klimawahlen", machte Meris Sehovic am Montag gleich eingangs der Pressekonferenz deutlich. "Der Bericht des Weltklimarates spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht auf der Spur, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Pariser Klimaziele einzuhalten, wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Wirtschafts-, der Energie- und der Transportpolitik.“

An fünf grünen Linien werden Déi Gréng die nächste EU-Kommission messen. "Wir werden keinen Präsidenten unterstützen, der den Kampf gegen den Klimawandel nicht als oberste Priorität hat", sagte Sehovic.

  1. Keine europäischen Steuergelder mehr für fossile Energien und Atomkraft - 55 Milliarden Euro an Subventionen fließen jährlich noch in diese Bereiche.
  2. Eine drastische Reform aller klimarelevanten Gesetzgebungen der EU, wie Erneuerbare Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie, CO2 & Cars. Alle Grenzwerte müssen nach oben revidiert werden.
  3. Es braucht jährlich 180 Milliarden Euro an Investitionen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Ein europäischer Fonds für Klimaziele soll eingerichtet werden, mit dem auch industriepolitische Zukunftsprojekte von besonderer Klima-Relevanz, wie Null-Emissions-Schifffahrt, solarangetriebener Flugpassagierverkehr, Null-Emissions-Stahlproduktion finanziert werden.
  4. Der Zugverkehr in Europa muss massiv gefördert werden: Es braucht wieder europäische Nachtzüge und ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz - vor allem TGV-Verbindungen zwischen den europäischen Hauptstädten. Die Steuerprivilegien für den Flugverkehr sollen abgeschafft werden.
  5. Mit einer CO2-Importsteuer an den Grenzen zum europäischen Binnenmarkt sollen Länder in die Verantwortung genommen werden, für die CO2-Emissionen und der Klimaschutz bei der Produktion keine Rolle spielen.

Sehovic beschrieb das, was die Grünen von anderen Parteien abhebt so: "Wir sind die einzigen, die ohne ja, aber... zum Klimaschutz stehen." Von den anderen hieße es immer: Klimaschutz ja, aber wir müssen aufpassen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben oder dass China mit im Boot sitzt. "Diejenigen, die Zugang zu guten grünen Technologien haben, haben künftig einen Wettbewerbsvorteil. Das sollte unser europäisches Industriemodell werden."

Für Freiheit und Grundrechte

Fünf grüne Linien gegen Hass und Populismus zog Tilly Metz, die sich nicht verkneifen konnte, Österreichs Regierungsskandal zu kommentieren: "Heinz-Christian Strache hat bewiesen, dass wer sich mit Populisten einlässt, der setzt den Rechtsstaat und seinen Ruf aufs Spiel. Populisten geht es nur um sich und ihre Macht. Wir setzen uns dagegen für Freiheit und Grundrechte ein."

  1. Zum Stichwort mehr Lobbytransparenz garantieren fordern die Grünen ein verbindliches Lobbyregister für den Europäischen Rat, striktere Karenzzeiten für EU-Kommissare und Europaabgeordnete und strenge Regeln für die Finanzierung von Europäischen Parteien, um zu verhindern, dass Konzerne sich in den Europäischen Gesetzgebungsprozess einkaufen.
  2. Zivilgesellschaften und unabhängiger, investigativer Journalismus sollen mit einem Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger unterstützt werden. Es soll auch die Rechtsform eines "Europäischen eingetragenen Vereins" entstehen, um sie vor der Willkür der Nationalregierungen zu schützen.
  3. Europäische Fördermittel sollen künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundwerte gebunden sein: den Regierungen, die Rechtsstaatsprinzipien fundamental verletzen, soll die Verfügung über EU-Gelder entzogen werden und diese direkt an Gemeinden und andere Fördermittelempfänger ausbezahlt werden.
  4. Um Sozialdumping innerhalb der EU zu bekämpfen, sollen europaweite soziale Mindeststandards eingeführt werden und die EU soll die Einführung eines Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten durchsetzen, der sich am Medianeinkommen des jeweiligen Mitgliedstaats orientiert.
  5. Um die Gleichberechtigung zu stärken, soll zur Bekämpfung der ungleichen Bezahlung zwischen Frauen und Männern europaweite Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festgelegt und Transparenz über Löhne und Gehälter geschaffen werden. Betroffene von Lohndiskriminierungen sollen die Möglichkeit bekommen, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. Die Führungsgremien der EU-Institutionen müssen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse, der Bildung wollen die Grünen sichern und ausbauen. "Unser Ziel ist ein Europa, in dem man frei lieben und leben kann und das die Selbstbestimmung aller Frauen garantiert", bekräftigte Metz. "Wenn wir schauen, wo wir seit Robert Schuman herkommen, haben wir schon viel erreicht, es bleibt aber auch noch viel zu tun."


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