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EU-Wahl: Aufruf zum Mitmachen
Politik 3 Min. 17.12.2018 Aus unserem online-Archiv

EU-Wahl: Aufruf zum Mitmachen

Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg

EU-Wahl: Aufruf zum Mitmachen

Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg
Foto: lZUMA Wire/dpa
Politik 3 Min. 17.12.2018 Aus unserem online-Archiv

EU-Wahl: Aufruf zum Mitmachen

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Luxemburg entsendet sechs Abgeordnete ins EU-Parlament. Diese werden jedoch nicht nur von Luxemburgern gewählt, sondern können auch von in Luxemburg lebenden EU-Ausländern gewählt werden. Doch auch Luxemburger können etwas damit zu tun haben, sie können zu Multiplikatoren werden. Fragen und Antworten zur Kampagne "Ech ka wielen".

Wer ist bei den Europawahlen in Luxemburg stimmberechtigt?

Luxemburgische Staatsangehörige sind automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und unterliegen der Wahlpflicht. Um in Luxemburg wählen zu dürfen, müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:

- Am Tag der Wahl (26. Mai 2019) muss das 18. Lebensjahr vollendet sein.

- Man muss in Luxemburg wohnhaft und dort zum Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemeldet gewesen sein.

- Man muss sich bis zum 28. Februar 2019, 17 Uhr, in der Heimatgemeinde ins Wählerverzeichnis eintragen.

Um was geht es bei der Kampagne "Ech ka wielen!"?

Um so viele Unionsbürger wie möglich für die Europawahl zu sensibilisieren, hat die luxemburgische Regierung gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments die Kampagne „Ech ka wielen“ ins Leben gerufen. Die Webseite "Ech ka wielen" und zahlreiche freiwillige Multiplikatoren klären über die Auswirkungen der Europäischen Union im Alltag der Menschen auf. Die Informationsbroschüren sind in zehn Sprachen verfasst - darunter auch Luxemburgisch.


v.l.n.r. Christoph Schröder, Leiter des Verbindungbüros des EU-Parlaments in Luxemburg, Integrationsministerin Corinne Cahen, Direktor des CEFIS Sylvain Besch
v.l.n.r. Christoph Schröder, Leiter des Verbindungbüros des EU-Parlaments in Luxemburg, Integrationsministerin Corinne Cahen, Direktor des CEFIS Sylvain Besch
Foto: Maurice Fick



Wie werden die Eintragungen nach der Registrierung gehandhabt?

Alle Personen im Wählerverzeichnis werden gleich behandelt. Dies bedeutet: Auch für EU-Ausländer gilt - sobald sie im Wählerverzeichnis sind - Wahlpflicht. Falls ein in Luxemburg lebender Ausländer nicht mehr bei  Europawahlen mitstimmen will, muss er sich explizit aus dem Wahlregister streichen lassen.

Ich habe mich für Gemeindewahlen registrieren lassen, kann ich dann auch bei Europawahlen mitwählen?

Nicht unbedingt. Das Wahlregister für die Gemeindewahlen ist ein anderes als das für die Europawahlen. Anders als bei Kommunalwahlen dürfen bei Europawahlen ausschließlich EU-Bürger wählen. Es sollte daher überprüft werden, ob die Eintragung für die Europawahlen gleichzeitig geschehen ist.

Ich habe neben der luxemburgischen Staatsangehörigkeit noch einen weiteren EU-Pass, in welchem Land wähle ich?

Das steht Doppelstaatlern grundsätzlich frei. Aber: In Luxemburg gilt Wahlpflicht. Und das kann auf EU-Ebene skurrile Auswirkungen haben: Wahlpflicht herrscht in der EU neben Luxemburg auch in Belgien und Griechenland. Durch einen Datenabgleich zwischen den verschiedenen Ländern kann nachvollzogen werden, welcher EU-Bürger in welchem Land gewählt hat, sodass diese Fälle gesondert betrachtet werden können. Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) erinnerte jedoch bei der Vorstellung der Kampagne im Europahaus am Krautmarkt daran, dass das Fernbleiben von der Wahlurne in Luxemburg nicht wirklich geahndet wird. EU-Bürger machen sich strafbar, wenn sie ihre Stimmen in zwei Ländern abgeben.

Schulungen haben Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen einander näher gebracht."

Ich möchte meine ausländischen Mitbürger zum Mitwählen bewegen - was kann ich tun?

Interessenten können sich an den Cefis (Centre d'étude et de formation interculturelles et sociales) für Schulungen wenden. Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) lobte, dass diese Schulungen für die Gemeindewahlen Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen zueinander gebracht hätten. Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen, die sich an der Kampagne beteiligen wollen, können zudem Informationsmaterial oder Stände für Feste beim OLAI (Office luxembourgeois de l'accueil et l'intégration) anfordern.


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Sind die Bedingungen in anderen EU-Ländern gleich?

Nein. Die Wahlgesetzte - auch für die Europawahlen - werden national bestimmt.

Wie kann ich mich zusätzlich informieren?

Informationen über die Kamapgne können auf der Webseite echkawielen.lu aufgerufen werden. Wer weiterführende Informationen wünscht, kann beim OLAI (Office luxembourgeois de l'accueil et l'information) Materialien und auch Stände für öffentliche Veranstaltungen anfragen.

Auch auf Facebook können Informationen erhalten werden, in der Gruppe "Je peux voter / I can vote" können Nutzer miteinander interagieren.



 




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