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EU-Vorsitz: Bettel empfängt Cameron
Politik 17.06.2015 Aus unserem online-Archiv

EU-Vorsitz: Bettel empfängt Cameron

Der britische Premierminister David Cameron setzt sich für eine EU-Reform ein.

EU-Vorsitz: Bettel empfängt Cameron

Der britische Premierminister David Cameron setzt sich für eine EU-Reform ein.
Foto: Reuters
Politik 17.06.2015 Aus unserem online-Archiv

EU-Vorsitz: Bettel empfängt Cameron

Der britische Premierminister David Cameron wird am Mittwoch mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel über sein EU-Referendum reden.

(ml) - Bis Ende 2017 sollen die Briten per Referendum darüber abstimmen, ob sie Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht. Ein genaues Datum für die Volksbefragung steht noch nicht fest. Cameron, der im Mai überraschend deutlich für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, will den EU-Reformprozess vorantreiben. 

Dabei geht es ihm in erster Linie darum, bessere Bedingungen für sein Land auszuhandeln. Eine seiner Hauptforderungen besteht darin, dass EU-Bürger künftig nicht mehr so einfach von Sozialleistungen in Großbritannien profitieren können. Sollte Cameron Zustimmung erhalten, wird seine Regierung im Vorfeld des Referendums eine Kampagne für den Verbleib in der EU führen.

Am Mittwoch ist Cameron für einen kurzen Besuch in Luxemburg. Am Nachmittag trifft er Premierminister Xavier Bettel, um im Vorfeld der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das Terrain zu sondieren. Ob Bettel seinem britischen Amtskollegen Zusagen machen wird, ist fraglich. 

Der Staatsminister will der Unterredung nicht vorgreifen. "Falls Cameron Reformen in die Wege leiten will, um Europa wirksamer zu gestalten, unterschreibe ich dies mit beiden Händen", sagte Bettel am 12. Juni beim Briefing nach dem Ministerrat. Sofort fügte er hinzu, dass er es für gefährlich halte, bestehende Verträge zu ändern. Bei ihrem bilateralen Treffen werden Bettel und Cameron auch über aktuelle europäische Themen sowie über die Prioritäten der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren.

Vor dem Hintergrund des EU-Vorsitzes, den Luxemburg am 1. Juli übernehmen wird, drücken sich die Spitzenpolitiker in den kommenden Tagen die Türklinke in die Hand. Am 22. Juni wird UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Luxemburg einen kurzen Besuch abstatten. Am 3. Juli macht die EU-Kommission eine Abstecher ins Großherzogtum, bevor EU-Ratspräsident Donald Tusk am 9. Juli erwartet wird. Demnächst dürften weitere Staats- und Regierungschefs eine Reise nach Luxemburg antreten.





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