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EU-Parlamentarier gegen gemeinsamen Geheimdienst
Politik 3 Min. 23.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Luxemburger in Straßburg

EU-Parlamentarier gegen gemeinsamen Geheimdienst

Die EU-Kommission in Brüssel wird derzeit besonders geschützt.
Luxemburger in Straßburg

EU-Parlamentarier gegen gemeinsamen Geheimdienst

Die EU-Kommission in Brüssel wird derzeit besonders geschützt.
REUTERS
Politik 3 Min. 23.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Luxemburger in Straßburg

EU-Parlamentarier gegen gemeinsamen Geheimdienst

In der aktuellen Sicherheitsdebatte sprechen sich die Luxemburger Europaabgeordneten geschlossen für eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste aus. Die Debatte zum Burka-Verbot in Luxemburg halten sie zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

(DS) - Nach den Attentaten von Paris sehen die Luxemburger Europaparlamentarier Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit. Claude Bach, Mady Delvaux-Stehres, Georges Engel, Charles Goerens und Claude Turmes sind allerdings der Meinung, dass die Rechte der Geheimdienste nicht unbedingt erweitert werden müssen. Es gebe auch heute schon sehr viele Daten, die allerdings nicht effizient genug ausgewertet werden, und die nur in ungenügendem Maße ausgetauscht werden.

Sprachenwirrwarr

Einen europäischen Geheimdienst halten sie für wenig sinnvoll. Für Charles Goerens ist ein gesamteuropäischer Geheimdienst allein schon wegen des "Sprachenwirwars" in der Praxis kaum zu realisieren. Zudem würde es Monate, wenn nicht gar Jahre dauern, bis eine solche Behörde voll arbeitsfähig sei. Frank Engel von der EVP sprach sich indes für die Schaffung einer europäischen Kriminalpolizei aus.

Einig sind sie sich aber auch in der Frage der Bürgerrechte. Man dürfe nicht überreagieren, es gelte vielmehr ein Gleichgewicht zu halten, zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis und den Grundrechten der Bürger.

Falscher Zeitpunkt für Burka-Debatte

In dem Zusammenhang kam bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag auch die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Luxemburg zu Sprache. Die fünf Europaparlamentarier waren sich einig, dass die Debatte zum falschen Zeitpunkt lanciert wurde. 

Der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes hält die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt gar für "absolut verantwortungslos". Frank Engel stellte klar, dass "die Burka absolut nichts mit der Terrorgefahr" zu tun habe. Allerdings habe der Vollschleier "nichts im öffentlichen Raum verloren". Die Diskussion um das Vermummungsverbot hätte viel früher im Zusammenhang mit einer Integrationsdebatte geführt werden müssen. Eine nationale Reglung hält Engel nur dann für sinnvoll, wenn "es gar nicht anders geht".

Die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar setzen sich für eine gesetzliche Regelung auf Landesebene ein und hatten am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht. Auch die LSAP macht sich mittlerweile für ein gesetzliches Vermummungsverbot stark.

Besser Kontrollen an den Außengrenzen

Verbesserte Kontrollen an den EU-Außengrenzen halten die EU-Parlamentarier von EVP, PES, den europäischen Liberalen und den Grünen für unverzichtbar.  "Wir dürfen unsere Prinzipien nicht über Bord werfen", erklärte Mady Delvaux-Stehres. Claude Turmes warnte allerdings vor einer Wagenburgmentalität. 

Bei der Pressekonferenz  wurde auch die Migrationsdebatte thematisiert. Die  EU-Abgeordneten warnten parteiübergreifend vor einer Vermischung der Flüchtlings- und der Terrordebatte. Für Georges Bach ist die Einhaltung der Schengen-Verträge unabdingbar. Angesichts der steigenden Zahl der Europa-Skeptiker werde "Schengen zum Prüfstein für die Union".

Die Luxemburger EU-Parlamentarier bemängelten vor allem die mangelhafte Solidarität der einzelnen Mitgliedstaaten. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Länder die Last fast allein tragen, während andere Staaten sich aus fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung stehlen würden.

Die schwindende Solidarität verstehen die Luxemburger Europaabgeordneten als Bedrohung für Europa.  Angesichts der schwierigen Situation brauche es mehr, nicht weniger Europa.

Schwindende Solidarität macht Charles Goerens übrigens auch bei der Entwicklungshilfe aus. Die Länder müssten endlich ihre Versprechen einlösen. Es sei nicht hinnehmbar, dass nach wie vor die meisten Länder weit hinter den Vorgaben zurückbleiben würden, und nicht einmal die vor Jahren beschlossene Untergrenze von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitstellen würden.



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