EU-Parlament bestätigt scharfe Klimaauflagen für Lastwagen
EU-Parlament bestätigt scharfe Klimaauflagen für Lastwagen
(dpa) - Erstmals setzt die Europäische Union auch für Lastwagen verbindliche Klimaschutzziele: Neue Modelle sollen bis 2025 im Durchschnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als heutige. Diese mit den EU-Ländern vereinbarten Vorgaben bestätigte das Europaparlament am Donnerstag. Der Verband der Automobilindustrie bekräftigte seine Kritik an den Plänen, die der Rat der Mitgliedsländer noch formal billigen muss.
Sie sollen helfen, den steigenden Ausstoß von Klimagasen aus dem Verkehr in den Griff zu bekommen. Weil immer mehr Brummis in Europa unterwegs sind, verursacht der Schwerlastverkehr heute 25 Prozent mehr Klimagase als 1990. Für den Klimaschutz hat die EU jedoch im Pariser Abkommen insgesamt drastisch sinkende Emissionen versprochen.
Herstellern, die ihre Flottenziele reißen, drohen Bußgelder: Zwischen 2025 und 2029 sollen pro Gramm Kohlendioxid und Tonnenkilometer 4250 Euro fällig werden, ab 2030 dann 6800 Euro. Herstellern wird auch vorgeschrieben, dass bis 2025 mindestens zwei Prozent ihrer verkauften Fahrzeuge keine oder fast keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Gemeint sind zum Beispiel Elektroantriebe.
Ebenfalls am Donnerstag beschloss das Europaparlament auch neue Vorgaben zur Beschaffung von Bussen und anderen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr. So müssen bis Ende 2025 in Deutschland 45 Prozent der neu angeschafften Busse „sauber und energieeffizient“ nach Maßgaben der neuen EU-Richtlinie sein, ab 2026 dann sogar 65 Prozent.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelte die deutsche Klimapolitik. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Jedoch habe die Bundesregierung ein Klimakabinett gebildet, relativierte er die Kritik. „Ich denke, dass sich Deutschland aufraffen wird, sich mit gemäßigtem Tempo den Zielvorgaben zu nähern.“
Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel gilt aber inzwischen als nicht mehr erreichbar. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.
Zu einer möglichen Rücksichtnahme der Bundesregierung auf die Autoindustrie äußerte sich Juncker zurückhaltend. „Ich bin überhaupt kein Anhänger dieser Anti-Auto-Kampagne“, sagte er. „Aber wir brauchen einen Mobilitätswechsel und müssen stärker auf andere Verkehrsmittel setzen als auf das Auto.“ Zudem wolle er über das damit verbundene Thema Arbeitsplätze „nicht leichtfüßig hinweggehen“.
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