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EU-Kommission: Luxemburg muss mehr bauen
Die Beseitigung von Hindernissen für das Baugewerbe wird Luxemburg ans Herz gelegt.

EU-Kommission: Luxemburg muss mehr bauen

Foto: Gerry Huberty
Die Beseitigung von Hindernissen für das Baugewerbe wird Luxemburg ans Herz gelegt.
Politik 05.06.2019

EU-Kommission: Luxemburg muss mehr bauen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2019 liegen vor. Dazu gehört auch, dass mehr Anreize zum Bauen geschaffen werden sollen.

Post aus Brüssel: Am vergangenen 30. April hatte die Regierung ihr nationales Reformprogramm 2019 und ihr Stabilitätsprogramm 2019 an die Europäische Union geschickt - so wie die Regeln des Europäischen Semesters es vorsehen. Am Mittwoch legte der EU-Kommission seine länderspezifischen Empfehlungen vor. Für Luxemburg werden vier Handlungsbereiche angegeben.      


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Zunächst sollte die Regierung die Beschäftigungsquote älterer Beschäftigter erhöhen, indem es deren Beschäftigungschancen und -fähigkeit fördert. Die Kommission mahnt auch den Klassiker an, dass die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert werden soll. Unter anderem müsste hier eine weitere Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands vorgenommen werden. 

Förderung von Digitalisierung und Innovation

An zweiter Stelle sollen alle Hemmnisse für den Wettbewerb bei reglementierten unternehmensorientierten Dienstleistungen abgebaut werden. Und drittens soll Luxemburg darauf achten, dass sich die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die Förderung von Digitalisierung und Innovation sowie die Kompetenzentwicklung ausrichtet. Sie soll mehr Nachhaltigkeit im Verkehrswesen erreichen und eben auch ein größeres Wohnraumangebot anpeilen - unter anderem durch verstärkte Bauanreize und die Beseitigung von Hindernissen für das Baugewerbe.  

Schlussendlich soll sich Luxemburg mit den Komponenten des Steuersystems befassen, die einer aggressiven Steuerplanung insbesondere durch Zahlungen ins Ausland Vorschub leisten könnten. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Luxemburg die vollständige und fristgerechte Umsetzung dieser Empfehlung sicherstellen, wird dem Land ans Herz gelegt.


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