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EU-Kommissarin über Arbeitslosengeld für Grenzgänger : „Ich kann Luxemburg verstehen“
Politik 3 Min. 03.02.2017 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommissarin über Arbeitslosengeld für Grenzgänger : „Ich kann Luxemburg verstehen“

EU-Kommissarin Marianne Thyssen  konnte die Bedenken von Beschäftigungsminister Schmit nicht ganz ausräumen. :

EU-Kommissarin über Arbeitslosengeld für Grenzgänger : „Ich kann Luxemburg verstehen“

EU-Kommissarin Marianne Thyssen konnte die Bedenken von Beschäftigungsminister Schmit nicht ganz ausräumen. :
Guy Jallay
Politik 3 Min. 03.02.2017 Aus unserem online-Archiv

EU-Kommissarin über Arbeitslosengeld für Grenzgänger : „Ich kann Luxemburg verstehen“

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Arbeitsminister Nicolas Schmit zeigt Marianne Thyssen, die EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales Verständnis für Luxemburgs Sorgen. Schmit bleibt allerdings skeptisch.

(DV/CBu/DS) - Eigentlich kämpfen sie für das Gleiche, Luxemburgs Arbeitsminister und die EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen. Beide Politiker wollen eine starke EU, die auch die soziale Ebene berücksichtigt. Doch ein wichtiger Streitpunkt trennt beide Politiker: Die Frage, welches Land, für die Auszahlung des Arbeitslosengeld für Grenzgänger aufkommen soll.

„Natürlich verstehe ich die Besonderheiten der luxemburgischen Lage“, sagte Thyssen im Gespräch mit dieser Zeitung unmittelbar nach einem „langen“ Treffen mit Nicolas Schmit am Freitagmorgen. „Wichtig für uns ist aber das Prinzip, wonach die Sozialleistung dort geleistet werden, wo der Arbeitnehmer Steuern zahlte. Das ist einfach nur fair“, so die Kommissarin weiter.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2016 einen Vorschlag zur Reform der aktuellen Sozialgesetzgebung vorgelegt, wonach die Regeln zur Vergabe von sozialen Leistungen in der EU zum Zweck von "mehr Klarheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Nachvollziehbarkeit" harmonisiert werden sollen. Beim Arbeitslosengeld könnte es demnach zu Änderungen kommen, die vor allem Luxemburg betreffen.

Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Euro

Laut dem ersten Entwurf der Kommission soll nämlich künftig der Mitgliedstaat, in dem ein Arbeitsloser zuletzt beschäftigt war, für das Arbeitslosengeld aufkommen - auch wenn der Antragsteller Grenzgänger ist, also in einem anderen Staat gemeldet ist. Voraussetzung dafür ist, dass das letzte Beschäftigungsverhältnis mindestens zwölf Monate dauerte und der Betreffende in diesem Zeitraum auch Beiträge für die Arbeitslosenversicherung bezahlt hat.

Mit der neuen Regelung müsste Luxemburg allerdings für den gesamten Zeitraum der Arbeitslosigkeit aufkommen. Die Mehrkosten, die damit auf Luxemburg zukommen würden, schätzt die EU-Kommission auf mindestens rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte gleich nach dem Bekanntwerden des Kommissionsvorschlags im Dezember Bedenken angemeldet. 

Thyssen zeigte sich am Freitag versöhnlich. „Bei der praktischen Umsetzung teile ich die Sorgen von Nicoals Schmit. Es muss Kontrollmöglichkeiten geben, um diese Regeln umzusetzen“, räumte Thyssen ein. „Wir werden uns deswegen weiterhin austauschen, um dies zu garantieren“, so die Kommissarin weiter. „Dass es keinen Missbrauch gibt, ist auch in unserem Interesse“. In nächster Zeit wollen sich die beiden Politiker erneut treffen, um eine Lösung zu finden.

Dass noch viele Gespräche erforderlich sein werden, glaubt auch  Beschäftigungsminister  Nicolas Schmit, der die Presse am Freitagnachmittag über seine Unterredung mit der EU-Kommissarin informierte. Thyssen habe die Bedenken aus Luxemburg zur Kenntnis genommen, so der Minister, der allerdings konkrete Lösungsvorschläge vermisste. Schmit ließ durchblicken, dass die EU-Kommissarin in Bezug auf die fehlenden Kontrollmechanismen eher vage geblieben sei.

Der Arbeitsminister teilt die Argumentation der Kommission nur bedingt: "Kommissarin Thyssen hat mehrfach darauf verwiesen, dass das aktuelle Luxemburger System die Mobilität der Arbeitnehmer bremsen würde. Dies ist nicht der Fall. Kein Arbeitnehmer wird einen Job in einem anderen Land ablehnen, nur weil ihm, sollte er seinen Job verlieren, das Arbeitslosengeld in seinem Heimatland ausbezahlt wird und nicht in dem Land, in dem er arbeitet."

Minister Schmit bleibt auch nach der Unterredung mit der EU-Kommissarin bei seiner Kritik: Für Luxemburg sei es praktisch unmöglich, zu kontrollieren, ob es nicht zu Missbrauch kommt: "Wie sollen wir kontrollieren, ob Arbeitslose, die im Ausland wohnen, alles tun, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden." Auch die Schwarzarbeit könnte sich zum handfesten Problem entwickeln. 

Europa muss sozialer werden

In einem Punkt stimmt der Luxemburger Arbeitsminister allerdings vollkommen mit der Kommission überein: "Europa muss sozialer werden und wir brauchen endlich konkrete Lösungsvorschläge."  Die fehlende soziale Komponente biete den idealen Nährboden für die Populisten, warnte Schmit.

In ihrer nächsten Ratssitzung Anfang März werden die europäischen Beschäftigungsminister über die Vorschläge der Kommission beraten. Die Meinungen der einzelnen Länder gehen, wie so oft, auseinander. Wie Minister Schmit betonte, hegt Österreich in Bezug auf die neue Regelung beim Arbeitslosengeld ebenfalls Bedenken.  Im Rat müssen die EU-Staaten per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Hier läuft Luxemburg Gefahr, überstimmt zu werden.  Der Vorschlag wird nicht geändert, so Thyssen, doch „die Kommission und die anderen Staaten hören einander zu, so funktioniert Europa.“

Auch das  Europäische Parlament muss den Vorschlag der Kommission noch gutheißen. 



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