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EU-Klimagesetz: "Das Herzstück des Green Deal"
Politik 2 Min. 10.07.2020

EU-Klimagesetz: "Das Herzstück des Green Deal"

Tilly Metz war die Spitzenkandidatin von Déi Gréng für die Europawahlen.

EU-Klimagesetz: "Das Herzstück des Green Deal"

Tilly Metz war die Spitzenkandidatin von Déi Gréng für die Europawahlen.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 10.07.2020

EU-Klimagesetz: "Das Herzstück des Green Deal"

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Berichterstatterin Tilly Metz zum EU-Klimagesetz: "Soll als Plan dienen den Green Deal konkret umzusetzen und die Grundlage für alle Klimaschutzmaßnahmen sein".

Das Ziel ist seit der Vorstellung des European Green Deal Ende 2019 bekannt: Europa soll als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Um die Zielsetzung zu erreichen folgte von der EU-Kommission der Vorschlag, ein Europäisches Klimagesetz zu schaffen. 

Dieses Gesetz, bei dem Tilly Metz (Déi Gréng) Berichterstatterin ist, wird die Grundlage für alle Klimaschutzmaßnahmen der Union in den kommenden Jahrzehnten bilden. „Das Klimagesetz ist das Herzstück des Green Deal“, erläutert Tilly Metz bei der Pressekonferenz am Freitag. 


European Commission president Ursula von der Leyen unveils the Commission's broad orientations of 'Green New Deal' plan to fight climate change before the European Parliament in Brussels on December 11, 2019. (Photo by ARIS OIKONOMOU / AFP)
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Besonders im Transportsektor sieht die Europaabgeordnete Handlungsbedarf: „Der Transportsektor ist der größte Treibhausproduzent der EU, der einzige Sektor, bei dem die Emissionen seit 1990 gestiegen sind.“ Die Treibhausgasemissionen der internationalen Luft- und Schifffahrt werden derzeit nicht durch EU-Recht geregelt und müssten, Metz nach, dringend in das Klimagesetz mit aufgenommen werden. 

So stellt sich heraus, wie Metz betont, dass die „durch Flugzeugturbinen erzeugten Kondensstreifen viel klimaschädlicher sind, als bisher angenommen“. Um das über allem stehende Ziel der Klimaneutralität zu erreichen haben die Grünen vier konkrete Forderungen. 

Vier Forderungen 

Die EU solle sich zum Ziel setzen, bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von mindestens 65 Prozent zu erreichen. Das nächste Jahrzehnt sei von großer Bedeutung, um das Ziel zu erreichen, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. 

Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausemissionen auf Null reduziert werden. „Das Ziel der Klimaneutralität bedeutet nicht, dass man keine Treibhausgase mehr ausstößt“, erklärt Tilly Metz, „wir müssen den CO2-Ausstoß senken und natürliche Bereiche, wie Wälder und Böden, die die Emissionen absorbieren, verbessern.“ Dies würde nicht nur helfen, die Klimaziele zu erreichen, sondern auch die biologische Vielfalt wiederherzustellen. 


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Ebenfalls wird von der Europäischen Kommission erwartet, dass alle Maßnahmen der EU, sowohl welche, die die Gesetze wie auch das Budget betreffen, fortan mit der Vereinbarkeit mit dem Ziel der Klimaneutralität bewertet werden. Dazu wird verlangt, dass die Kommission eine umfassende Analyse aller umweltschädlichen Subventionen für fossile Energie in allen Mitgliedsstaaten vorlegt. 

Des Weiteren fordern die Grünen die Einrichtung eines Europäischen Klimarats. Dieses unabhängige wissenschaftliche Beratungsgremium, welches aus 20 Sozial- und Naturwissenschaftlern bestehen soll, würde alle fünf Jahre einen Bericht veröffentlichen, darüber, ob die EU ihre Klimaziele erreicht.

Konstruktiver Widerstand gegen die Forderungen gibt es von der Europäischen Volkspartei (EVP), während die rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Fraktionen EKR und ID sich einfach nicht an den Verhandlungen beteiligen. Wider Erwarten gibt es vonseiten der Wirtschaft positive Resonanz, erläutert die Europaabgeordnete Metz, „die Unternehmen erwarten klare Vorgaben, an die sie sich halten können.“ 

Aber erst muss das Gesetz noch verschiedene Hürden nehmen. Am Montag wird eine Abstimmung im Transportausschuss vorgenommen und am 10. September im Umweltausschuss. „Erst dann könnte es abschließend in einer Plenarsitzung im Oktober abgestimmt werden.“ 

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