EU-Justizkommissar Didier Reynders zu Besuch in Luxemburg

EU- Justizkommissar Didier Reynders, Kabinettchefin Geneviève Tuts und Premierminister Xavier Bettel.

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Der Justizkommissar traf sich am Montag mit gleich drei Ministern. Auch mit Vertretern der Chamber und der Justiz unterhielt sich Reynders.

Politik 6 29.03.2021

EU-Justizkommissar Didier Reynders zu Besuch in Luxemburg

Der Justizkommissar traf sich am Montag mit gleich drei Ministern. Auch mit Vertretern der Chamber und der Justiz unterhielt sich Reynders.

(SC) - Am Montagmorgen stattete EU-Justizkommissar Didier Reynders dem Großherzogtum Luxemburg einen Besuch ab. Während der Arbeitsvisite traf der Belgier unter anderem Premierminister Xavier Bettel (DP), Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson (déi Gréng) und den frisch geimpften Außenminister Jean Asselborn (LSAP).

Premier Bettel empfing Reynders im Hôtel Saint-Maximin in Luxemburg-Stadt, wo die beiden Politiker vor allem über aktuelle Entwicklungen in der EU redeten. Reynders und Bettel unterhielten sich über den „Grünen Pass“, der unter anderem Geimpfte und Menschen, die bereits eine Corona-Erkrankung hinter sich haben, EU-weit registrieren soll. Bettel erklärte, der Pass dürfe „auf keinen Fall zur Bedingung für den freien Verkehr“ werden und wies in dem Zusammenhang vor allem auch auf die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Beziehungen hin.

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Premierminister Xavier Bettel traf sich am Montagmorgen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders.

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Reynders setzte seine Visite anschließend am Schloss Senningerberg fort, wo er sich mit Außenminister Asselborn traf. Luxemburgs Außenminister drückte seine Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung bei der Vergabe von EU-Geldern aus. „Ich ermutige die Kommission, alle ihr verfügbaren Werkzeuge zu nutzen, um Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zu unterbinden“, so Asselborn.

Unterwegs mit: .... Jean Asselborn und seinem Rennrad- Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort

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Außenminister Jean Asselborn hat seine Corona-Impfung gut überstanden - und rät den Luxemburgern, keine Angst davor zu haben.

Der dienstälteste Außenminister in der Europäischen Union wies außerdem darauf hin, dass man trotz des Kampfes gegen das Corona-Virus die europäischen Werte nicht aus dem Auge verlieren dürfe. „So wichtig der Schutz der öffentlichen Gesundheit auch ist - das europäische Recht setzt auch Grenzen, vor allem in Fragen der Verhältnismäßigkeit.“

Der frisch geimpfte Außenminister Jean Asselborn traf Reynders im Schloss Senningerberg.

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Justizministerin Tanson unterstrich Luxemburgs Unterstützung die Bestrebungen der Kommission, den Rechtsstaat und die Grundrechte in der EU zu stärken. In der Verfassungsreform solle die Unabhängigkeit der luxemburgischen Justiz noch weitgreifender verankert werden. Neben den Ministern traf sich der EU-Justizkommissar außerdem noch mit Chamber-Präsident Fernand Etgen, mit Staatsratspräsidentin Agnès Durdu, mit dem Präsidenten der Cour supérieure de Justice, Jean-Claude Wiwinius, und mit Generalstaatsanwältin Martine Solovieff.