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EU-Flüchtlingspolitik eine große Enttäuschung
Politik 3 Min. 20.06.2019

EU-Flüchtlingspolitik eine große Enttäuschung

In Europa haben 2018 weit weniger Flüchtlinge Asyl beantragt als 2017. Das hat aber weniger mit einer besseren Lage als vielmehr mit der europäischen Abschottungspolitik zu tun, sagt der Luxemburger Flüchtlingsrat.

EU-Flüchtlingspolitik eine große Enttäuschung

In Europa haben 2018 weit weniger Flüchtlinge Asyl beantragt als 2017. Das hat aber weniger mit einer besseren Lage als vielmehr mit der europäischen Abschottungspolitik zu tun, sagt der Luxemburger Flüchtlingsrat.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 20.06.2019

EU-Flüchtlingspolitik eine große Enttäuschung

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Europa hat in der Flüchtlingsfrage versagt, meint der Luxemburger Flüchtlingsrat. Obwohl Luxemburg zu den "Guten" zählt, sieht der LFR auch hier noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Laut dem jüngsten UNHCR-Bericht steigt die Zahl der weltweit Vertriebenen seit Jahren immer weiter an. 2018 waren 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind fast fünf Millionen mehr als 2016. Etwas mehr als ein Drittel dieser Menschen sind Flüchtlinge, von denen mehr als die Hälfte minderjährig sind. Die Länder, aus denen zwei Drittel der Flüchtlinge stammen, sind Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia

Die wichtigsten Aufnahmeländer sind die Türkei mit 3,7 Millionen Flüchtlingen, Pakistan (1,4 Millionen), Uganda (1,2 Millionen), Sudan (1,1 Millionen) und Deutschland mit 1,1 Millionen. Damit ist Deutschland das einzige europäische Land, das über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat.


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Das ist dann auch schon eine erste Kritik des Luxemburger Flüchtlingsrats: Es sind die ärmsten Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. "Die reichen Länder nehmen im Schnitt 2,7 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner auf, die armen Länder im Schnitt 5,8 Flüchtlinge", sagte Nénad Dubajic vom Centre d'étude et de formation interculturelles et sociales (Cefis).

In Luxemburg wurden vergangenes Jahr 3.694 Erstantragsteller pro Million Einwohner registriert. Damit liegt Luxemburg hinter Zypern (8.805 Erstantragsteller pro Million Einwohner), Griechenland (6.051) und Malta (4.276) an vierter Stelle der europäischen Länder mit den meisten Asylanträgen.   

  Die reichen Länder nehmen im Schnitt 2,7 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner auf, die armen Länder im Schnitt 5,8 Flüchtlinge.

Insgesamt haben 2018 in Europa 580.800 Personen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das ist ein Rückgang von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für die Mitglieder des Luxemburger Flüchtlingsrats (LFR) ist das keine gute Nachricht, denn der Rückgang ist nicht auf den Umstand zurückzuführen, dass sich die Lage in der Welt verbessert hätte, sondern weil Europa mit Libyen und der Türkei Abkommen ausgehandelt hat und diese Länder finanziell unterstützt, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen, wohl wissend, dass die Vertriebenen dort unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. 

"In Libyen gibt es bewiesene Fälle von Folter und Sklaverei", sagte Frank Wies von Amnesty Luxemburg am Donnerstag anlässlich einer Pressekonferenz des LFR zum Weltflüchtlingstag. "Die europäischen Institutionen und die europäischen Regierungen wissen um diese Umstände, dennoch tut die EU so, als ob Libyen ein geeigneter Partner sei, um die sogenannte Flüchtlingswelle einzudämmen. Diese Zusammenarbeit muss aufhören, solange die Menschenrechtssituation in Libyen die ist, die sie ist", so Frank Wies. 

Italien ging sogar noch einen Schritt weiter und hat ein Dekret erlassen, das Menschen und Organisationen bestraft, die in Not geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten und an die italienische Küste bringen. "Und die EU schweigt zu all dem", erklärte Wies, "aber vielleicht sind sie auch einfach nur zu sehr damit beschäftigt, die machtvollen EU-Posten zu besetzen". Der Flüchtlingsrat fordert die EU-Staaten dazu auf, ein gerechteres und vor allem menschlicheres Verteilungssystem zu schaffen.

  Und die EU schweigt zu all dem, aber vielleicht ist sie auch einfach nur zu sehr damit beschäftigt, die machtvollen EU-Posten zu besetzen. 

Der Flüchtlingsrat bewertet den Koalitionsvertrag als positiv, weil er vielen seiner Forderungen Rechnung trägt. "Wir sind auch sehr zufrieden, dass Außenminister Asselborn die körperliche Untersuchung von nicht begleiteten Minderjährigen zwecks Altersbestimmung gestoppt hat", meinte Sergio Ferreira von der Ausländerorganisation Asti. Allerdings ist der Flüchtlingsrat der Ansicht, dass noch einiges im Argen liegt und Luxemburg noch einiges verbessern kann. 

Der LFR fordert, dass der 2017 ins Leben gerufene und ins Stocken geratene Parcours d'intégration accompagnée (PIA) wieder reaktiviert wird. Weiter fordert der Flüchtlingsrat bessere Strukturen und einen menschenwürdigeren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Asylbewerber und einen klaren gesetzlichen Rahmen für Organisationen, die  in der Flüchtlingshilfe aktiv werden wollen.


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