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EU-Außenminister beraten über Iran-Dilemma
Donald Trump und Hassan Ruhani, Präsident des Iran.

EU-Außenminister beraten über Iran-Dilemma

Bild: Bernd von Jutrczenka/Office of the Iranian Presidency/AP/dpa
Donald Trump und Hassan Ruhani, Präsident des Iran.
Politik 3 Min. 13.05.2019

EU-Außenminister beraten über Iran-Dilemma

Das iranische Ultimatum zum Atomabkommen setzt die Europäer unter Druck – auch wenn sie es als nicht akzeptabel zurückgewiesen haben. Gibt es beim EU-Außenministertreffen in Brüssel neue Ideen, wie das Abkommen gerettet werden kann?

(dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag über die immer komplizierter werdenden Rettungsbemühungen für das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Konkret geht es dabei vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten nämlich eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des Landes versprochen.


ARCHIV - 20.08.2010, Iran, Buschehr: Das iranische Atomkraftwerk Buschehr. Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus dem Deal bekanntgegeben. Foto: ABEDIN TAHERKENAREH/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Zu dem EU-Außenministertreffen wird auch Mike Pompeo erwartet. Der US-Chefdiplomat wolle in Brüssel mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Umgang mit dem Iran reden, berichtete der US-Sender CNN am Montag unter Berufung auf das Außenministerium in Washington. Anders als die USA wollen die drei EU-Länder am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.    

Pompeo wird sich dann am Dienstag in Sotschi mit Präsident Wladimir Putin treffen. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau lässt Pompeo ausfallen. Der Außenminister habe erst im letzten Moment seine Pläne geändert, so der Mitarbeiter.

US-Außenminister Mike Pompeo reist am Montag zu Iran-Gesprächen nach Brüssel.
US-Außenminister Mike Pompeo reist am Montag zu Iran-Gesprächen nach Brüssel.
Bild: AFP/Mandel Ngan

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das iranische Ultimatum zwar gemeinsam mit der EU als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Zugleich machten sie aber noch einmal deutlich, dass sie entschlossen sind, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu retten.

Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln". hier bei der Durchquerung des Suez-Kanals, wurde vom Mittelmeer in den Nahen Osten verlegt.
Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln". hier bei der Durchquerung des Suez-Kanals, wurde vom Mittelmeer in den Nahen Osten verlegt.
Bild: Dan Snow/US Navy/dpa

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe, sagte Ruhani am Samstag laut Webportal des Präsidialamts in Teheran.

Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige „Krieg“ sei aber problematischer, sagte Ruhani. „Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken.“


(FILES) In this file photo taken on September 22, 2018 members of Iran's Revolutionary Guards Corps (IRGC) march during the annual military parade marking the anniversary of the outbreak of the devastating 1980-1988 war with Saddam Hussein's Iraq, in the capital Tehran. - President Donald Trump on April 8, 2019 announced the United States is designating Iran's elite military force, the Islamic Revolutionary Guard Corps, a terrorist organization. Trump said in a statement that the "unprecedented" move "recognizes the reality that Iran is not only a State Sponsor of Terrorism, but that the IRGC actively participates in, finances, and promotes terrorism as a tool of statecraft." (Photo by STRINGER / AFP)
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Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen. Gleichzeitig ließ die Regierung allerdings die US-Militärpräsenz in der Region erhöhen. Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel Richtung Iran und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Am Freitag kündigte das Ministerium zudem noch die Verlegung der „USS Arlington“ und eines Patriot-Systems in die Region an.

Vor der Ostküste der Vereinigten Arabischen Emirate sorgte ein Zwischenfall für Aufsehen. Dort soll es nach Angaben des Außenministeriums Sabotageversuche gegen vier kommerzielle Handelsschiffe aus verschiedenen Ländern gegeben haben. Es habe sich um „staatsfeindliche Operationen“ in der Nähe des Hoheitsgebietes des Landes gehandelt, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Saudia-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih erklärte am Montag nach Angaben der Agentur SPA, dass dabei zwei saudische Tanker erheblich beschädigt worden seien. Es habe keine Opfer gegeben, auch seien weder Schadstoffe noch Treibstoff ausgetreten.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.


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