EU-Ausländer werden sich in Zukunft bei der Police Grand-Ducale bewerben können

Morgan KUNTZMANN

Personalmangel verhindert mittlerweile das Voranschreiten der 2018 beschlossenen Polizeireform. Auch beim Thema Platzverweis gibt es Fortschritte.

Gleich in seiner Anfangsrede ging der Minister für innere Sicherheit François Bausch (Déi Gréng) auf den eigentlichen Kern der Probleme bei der Polizei ein. Der chronische Personalmangel. Die drei Hauptziele der 2018 beschlossenen Polizeireform: Modernisierung der Polizei, mehr Einheiten auf der Straße und damit einhergehend auch mehr Bürgernähe, lassen sich nur mit quantitativer und qualitativer Rekrutierung erreichen. Dass sich die Nähe zum Bürger nur mit mehr Präsenz und dadurch mehr Personalanwerbung erreichen lässt, erklärt sich von selbst. 

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Not am Mann

Die Polizei leidet unter akutem Personalmangel. Kandidaten sind Mangelware, auch weil die Nationalität ein Ausschlusskriterium ist.

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Aber auch die Modernisierung hängt vom angeworbenen Personal ab. Die neuen Herausforderungen vor denen die Gesellschaft aber auch die Polizei steht, wie Digitalisierung der Arbeitsabläufe, den neuen Formen von Verbrechen, wie Finanz- oder Cyberkriminalität, erfordern es hoch ausgebildete Spezialisten einzustellen. „Vor dieser Schwierigkeit steht die Polizei nicht als einzige staatstragende Verwaltung. Wenn ein Staatsapparat nur aus 50 Prozent der Bevölkerung rekrutieren kann, führt dies automatisch irgendwann zu Engpässen“, beschrieb gestern passend der Deputierte Marc Baum (Déi Lénk). 

Bevölkerungswachstum, aber auch mehr Grenzgänger 

„Das Land ist nicht nur bevölkerungstechnisch in den letzten 25 Jahren um 220.000 Einwohner gewachsen“, betont Bausch gestern im Abgeordnetenhaus. Auch sei die Anzahl der Grenzgänger in den letzten Jahren exponentiell gewachsen. Dadurch kommt es, dass sich an Arbeitstagen 850.000 Bürger im Land aufhalten, „dieser Umstand hat die Politik unterschätzt“, fügte Bausch hinzu. „Dies schlägt sich besonders bei der Polizeiarbeit nieder. Je mehr Menschen sich im Land aufhalten, desto mehr Autounfälle geschehen und Straftaten werden begangen“, erklärte Bausch. 

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Polizeireform, die zweite

Am Dienstag wird die Polizeireform verabschiedet. Nach 1999 ist es die zweite grundlegende Reform.

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Deswegen schien der Ressortminister sichtlich erfreut als Léon Gloden (CSV) den Gesetzesantrag vorstellte, der es EU-Ausländern ermöglichen soll, in den Polizeidienst einzutreten. „Natürlich soll, wie auch bei anderen Verwaltungen, geprüft werden, dass die Polizeianwärter die drei Sprachen des Landes beherrschen“, betonte Gloden. „Auch solle man wie bei der Armee geschehen, darüber nachdenken, ob der Einsatz in der Polizei eine Verkürzung der Fünfjahresfrist zur Erlangung der Luxemburger Staatsbürgerschaft nach sich ziehen könnte“, fügte Gloden hinzu. 

Außer der ADR unterstützten alle Parteien den Gesetzesantrag. Fernand Kartheiser nach, kann die Souveränität des Landes nicht von Ausländern abhängen. Alle Abgeordnete zeigten sich mit der Arbeit Bauschs zufrieden und betonten den Unterschied zu seinem Vorgänger und Initiator der Reform Etienne Schneider (LSAP). Auch beim Thema Platzverweis schien Konsens zu herrschen. François Bausch, der sich in der Vergangenheit gegen dieses polizeiliche Werkzeug ausgesprochen hatte, sagte gestern: „Ich bin mir sicher, dass wir auch bei diesem Thema zu einer Einigung kommen.“

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