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Etienne Schneiders Erben stehen fest
Politik 3 Min. 08.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Etienne Schneiders Erben stehen fest

Zu Dan Kersch, Franz Fayot und Paulette Lenert (v.l.n.r.) wird sich nach dem nächsten LSAP-Kongress noch das neue Gesicht an der Parteispitze gesellen.

Etienne Schneiders Erben stehen fest

Zu Dan Kersch, Franz Fayot und Paulette Lenert (v.l.n.r.) wird sich nach dem nächsten LSAP-Kongress noch das neue Gesicht an der Parteispitze gesellen.
Fotomontage: LW
Politik 3 Min. 08.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Etienne Schneiders Erben stehen fest

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Generalrat der LSAP segnet Personalvorschlag des Direktionskomitees mit 87 Prozent Zustimmung ab: Kersch, Fayot, Lenert übernehmen.

Auf gleich drei Personen werden die Posten verteilt, die Vizepremier Etienne Schneider (48) Anfang Februar abgeben wird: Am 23. Dezember hatte das Direktionskomitee der LSAP entschieden, dem Generalrat vorzuschlagen, dass Franz Fayot (47) das Wirtschaftsressort und Paulette Lenert (51) das Gesundheitsministerium übernehmen sollen, Arbeitsminister Dan Kersch (58) soll derweil Vize-Premierminister werden. Am Mittwoch tagte das Gremium und nahm den Vorschlag mit 87 Prozent Zustimmung an.


Visite d'Etat en Lituanie, Etienne Schneider et Jean Asselborn, lors de a Vilnius le 26 Octobre 2017. Photo: Chris Karaba
Asselborn ermahnt Schneider - der reagiert prompt
Der Vize-Premierminister sollte das Datum seines Rücktritts noch vor Weihnachten publik machen, meint der Außenminister. Etienne Schneider kündigt daraufhin eine Pressekonferenz an.

Seit Etienne Schneider im Oktober ankündigte, dass er die Legislaturperiode nicht mehr beenden und seine Mandate früher abgeben wird, schossen die Spekulationen über den Zeitpunkt und das Wohin ins Kraut. Er beendete die Hängepartie nicht zuletzt auf internen und öffentlich von Außenminister Jean Asselborn geäußerten Druck am 23. Dezember, als er auf einer Pressekonferenz den 4. Februar als Termin nannte, an dem er offiziell von Großherzog Henri aus der Regierung entlassen wird

Rückzug 2018 angeboten

Acht Jahre war er Regierungsmitglied, zehn Jahre sollten es seiner Meinung nach höchstens sein. Einen Rückzug aus der nationalen Politik hatte Schneider schon nach den vergangenen Wahlen angeboten, als die LSAP mit ihm als Spitzenkandidat drei Sitze verlor.


Etienne Schneider tritt am 4. Februar 2020 zurück
Lange war darüber spekuliert worden. Nun steht fest: Wirtschaftsminister und Vizepremier Etienne Schneider verlässt am 4. Februar die Regierung.

Er liebäugelte damals mit dem Posten des EU-Kommissars, den man allerdings schon Nicolas Schmit versprochen hatte, der sich prompt diese Butter auch nicht mehr vom Brot stehlen ließ und erfolgreich in die Offensive ging. 

Turbulente Regierungsbildung 

Überhaupt verlief die Regierungsbildung 2018 auf Seiten der LSAP turbulent, verschiedene Minister kamen zu ihren Ressorts wie die Jungfrau zum Kind. Denn Dan Kersch wollte partout Paulette Lenert in der Regierung haben, obwohl sie gar nicht auf der Ost-Liste der LSAP kandidiert hatte. 

Er kannte und schätze die hohe Staatsbeamtin aus seiner Zeit als Minister des öffentlichen Dienstes und wollte sie als Sozial- und Gesundheitsministerin platzieren. Romain Schneider hatte ohnehin schon angekündigt, das Sozialressort abgeben zu wollen und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch war nicht wiedergewählt. 

 Burton ausgebootet


Vorstand der Juso-Sektion Osten tritt aus Protest zurück
Die Entscheidung der LSAP Paulette Lenert einen Platz in der Regierung anzubieten, trifft bei den Jungsozialisten im Osten auf Unverständnis.

Sein Plan scheiterte am Widerstand der Jungsozialisten aus dem Osten, die die Zweitgewählte Tess Burton in der Regierung sehen wollten – aus Protest trat der Juso-Vorstand zurück. Man bot dann die beiden Ressorts Tess Burton an, die sich damit aber überfordert fühlte. 

Als man ihr Entwicklungszusammenarbeit und Konsumentenschutz vorschlug und sie sich Bedenkzeit ausbat, platzte Kersch der Kragen. Er rief Burton an, die sich nach diesem denkwürdigen Telefongespräch zurückzog, sodass Lenert den Zuschlag für diese Ressorts erhielt. Romain Schneider übernahm wenig begeistert doch das Sozialressort und Etienne Schneider sprang spontan als Gesundheitsminister ein. 

Lenert da, wo sie 2018 hinsollte 

Wenn also Lenert nun das Gesundheitsressort übernimmt und als delegierte Ministerin im Sozialministerium wirken wird, kommt das schlussendlich dem gleich, was 2018 ursprünglich gewünscht war – nicht nur personell, sondern auch in der Hinsicht, dass die beiden Ressorts nun doch wieder in einer Hand sind. 

Schon bei diesen Diskussionen nach den Wahlen, aus denen Etienne Schneider geschwächt herausging, begann Dan Kersch, sich als neuer starker Mann der LSAP zu positionieren. Dass er nun auf dem Posten des Vize-Premiers bestand, wundert nicht: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen und für die wird ein neuer Spitzenkandidat gebraucht. 


Debatte über Steuerreform: LSAP bleibt stumm
Am Dienstag wurde im Casino Syndical über eine nachhaltige Ausrichtung der Steuerreform diskutiert. Während sich ein blauer und ein grüner Minister daran beteiligten, fehlte die sozialistische Stimme.

Kürzlich konnte man Kerschs Ambitionen gut erkennen, als er krankheitshalber ein Rundtischgespräch zur nachhaltigen Ausrichtung der Steuerreform absagen musste und weder die LSAP noch der Veranstalter, die Arbeitnehmerkammer einen Ersatz für ihn finden wollten. Der LSAP-Steuerexperte Franz Fayot saß zwar im Publikum, das Wort für die LSAP durfte er nicht ergreifen – auf Kerschs Rückhalt in Partei und Gewerkschaften ist eben Verlass. 

Wenig Schonfrist für Lenert

Gespannt sein darf man auf die Ausrichtung, die Fayots Wirtschaftspolitik nehmen wird: Setzt er auch bedingungslos auf Wachstum und Arbeitsplätze oder gestaltet er sie nachhaltig? Eine schwere Bürde übernimmt dagegen Lenert in der Gesundheits- und Sozialpolitik. 


IPO , Mondorf , Quadripartite , Foto: Guy Jallay/ Luxemburger Wort
Quadripartite: Versichertenvertreter höchst unzufrieden
Die Reserven der CNS wachsen, die Leistungen nicht, monieren die Gewerkschaften. Die Kassenlage und die Vorbereitung des "Gesondheetsdësch" standen auf der Tagesordnung.

Etienne Schneider hat noch angekündigt, nicht in Berufung gegen das Scanner-Urteil mit seiner Stärkung einer liberaleren Medizin zu gehen und es steht der Gesundheitstisch mit grundlegenden Diskussionen zum Gesundheitssystem an, sodass ihr wenig Schonfrist gegönnt ist.

Für die durch Fayots Wechsel in die Regierung frei werdende Parteipräsidentschaft - nach den LSAP-Statuten ist ein Mandat mit der Parteileitung unvereinbar - hat bislang nur die Zentrumsabgeordnete Francine Closener ihren Hut in den Ring geworfen. 


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12.7. IPO / Kongress LSAP / Abstimmung  Wahlprogramm / Foto:Guy Jallay
Die Leiden der Sozialisten
Vizepremier Etienne Schneider verabschiedet sich von der politischen Bühne. Fraktionschef Alex Bodry wechselt in den Staatsrat. Budgetberichterstatter Yves Cruchten versucht derweil, das Profil der LSAP zu schärfen.
IPO - LSAP - Congrès extraordinaire- Kongress, Etienne Schneider, Strassen, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort