Etienne Schneiders Alleingang im Dossier Fage
Etienne Schneiders Alleingang im Dossier Fage
Der ehemalige Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) ist im Dossier Fage dem Sonderbericht des Rechnungshofs über den Verkauf von Flächen in staatlichen Wirtschaftszonen (ZAE) nach zu urteilen, seinen ganz eigenen Weg ganz allein gegangen „und hat sich nicht an gängige Prozeduren gehalten“, so Diane Adehm (CSV) am Dienstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Sie ist Vorsitzende der parlamentarischen Budgetkontrollkommission, die sich mit dem Sonderbericht der Cour des comptes befasst hat.
CSV: „Das ist ein Skandal“
Diane Adehm spricht von einem Skandal – nicht nur, weil Schneider das Grundstück zu einem Preis verkauft hat, der nach Einschätzung der Kommissionsvorsitzenden „25 Prozent unter dem Marktwert lag“. Aus dem Bericht geht auch hervor, „dass Etienne Schneider parlamentarische Fragen im Zusammenhang mit Fage nicht korrekt beantwortet hat“, so Adehm.
Tatsächlich hatte Schneider in seiner Antwort auf mehrere parlamentarische Fragen erklärt, beide Ministerien (Wirtschaft und Finanzen) seien in die Verhandlungen eingebunden und an der Entscheidung des Verkaufspreises beteiligt gewesen.
Die Cour des comptes aber kommt zu dem Ergebnis, dass ausschließlich das Wirtschaftsministerium die Verhandlungen mit dem Joghurthersteller geführt, den Preis ausgehandelt und über den Verkauf entschieden hat, ohne darüber mit der zuständigen Spezialkommission, in der unter anderem das Finanzministerium und das Landesplanungsministerium vertreten sind, zu sprechen.
Dünne Aktenlage
Der Rechnungshof bemängelt des Weiteren, dass im Wirtschaftsministerium keine Dokumente zu den Verhandlungen mit dem griechischen Joghurthersteller Fage aufbewahrt worden seien. „So kann man natürlich auch nicht herausfinden, warum das Grundstück verkauft worden und wie der Preis zustande gekommen ist“, so Adehm.
Insgesamt sei die Aktenlage zu Industrieprojekten im Wirtschaftsministerium sehr dünn, schreibt der Rechnungshof. Das Kontrollorgan fordert die politisch Verantwortlichen auf, künftig detaillierte wirtschaftliche und finanzielle Analysen vorzulegen, bevor Flächen zur Verfügung gestellt oder verkauft werden. Auch müssten Verhandlungen mit Unternehmen sorgsam und detailliert dokumentiert werden.
Weil er wusste, dass die Vorgehensweise seines Vorgängers nicht den gängigen Regeln entsprach, hat der neue Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) einen Gesetzesvorentwurf zu den regionalen und nationalen Industriezonen ausgearbeitet, „in dem den Empfehlungen der Cour des comptes Rechnung getragen wird“, wie es am Dienstag aus dem Wirtschaftsministerium hieß. Künftig muss die Bereitstellung von Industrieflächen vorab von einer Commission d'admission begutachtet werden. In dem Gremium sitzen laut Angaben des Wirtschaftsministeriums Vertreter des Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landesplanungs- sowie Mittelstandsministeriums.
Der Gesetzesvorentwurf wird nun zur Begutachtung an alle involvierten Ministerien geschickt.
Es ist allein dem guten Willen von Fage zu verdanken, dass das Grundstück zum Verkaufspreis zurück an den Staat ging.
Diane Adehm, CSV
Sitzung mit Gramegna und Fayot
Die ADR fordert in einem Brief an Chamberpräsident Fernand Etgen, dass die beiden Minister Pierre Gramegna (DP, Finanzen) und Franz Fayot (LSAP, Wirtschaft) dem Budgetkontrollausschuss in einer baldigen Sitzung Rede und Antwort stehen und „Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden“.
Für Yves Cruchten (LSAP) ist in diesem Dossier vor allem wichtig, „dass das Gesetz aus dem Jahr 1993 reformiert wird und der Staat das Grundstück zum Verkaufspreis zurückkaufen konnte und keine Spekulation stattgefunden hat“.
Die Regierung hatte im Dossier Fage im Übrigen richtig Glück, denn laut dem Sonderbericht waren keine Bedingungen für den Fall eines Rückkaufs der Flächen durch den Staat festgelegt worden. „Es ist also allein dem guten Willen von Fage zu verdanken, dass das Grundstück zum Verkaufspreis zurück an den Staat ging“, so Diane Adehm.
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