Etienne Schneider

„Die 0,5-Prozent-Steuer wird 2017 abgeschafft“

Im Gegensatz zur ursprünglichen Ankündigung der Regierung soll die Steuerreform für den Staat nicht mehr kostenneutral sein, so der Wirtschaftsminister Etienne Schneider.
Im Gegensatz zur ursprünglichen Ankündigung der Regierung soll die Steuerreform für den Staat nicht mehr kostenneutral sein, so der Wirtschaftsminister Etienne Schneider.
Foto: Pierre Matge

(DS) – Die 0,5-Prozent-Steuer, die am 1. Januar eingeführt worden war, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wird zum 1. Januar 2017 wieder abgeschafft. Dies erklärte Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Samstag in der RTL-Sendung Background. Anfang 2017 tritt die geplante Steuerreform in Kraft.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Ankündigung der Regierung soll die Steuerreform für den Staat auch nicht mehr kostenneutral sein. Die Bürger dürfen sich vielmehr auf eine steuerliche Entlastung freuen, erklärte der Wirtschaftsminister weiter. Dass die Regierung ihre Meinung geändert hat, führt Schneider auf die insgesamt gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes und auf die bisherigen Sparanstrengungen der Regierung zurück. Wie viel genau der Staat sich die Steuerreform kosten lassen will, wollte er nicht sagen.

Details zur Steuerreform wollte Schneider auch auf Nachfrage hin nicht verraten. Die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen, zur Zeit würden die verschiedenen Modelle noch durchgerechnet. Zudem verwies er auf das ausstehende Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats. Erst danach werde die Koalition sich festlegen und sich dann mit den Sozialpartnern beraten.

Beim so genannten Mittelstandbuckel, den die Regierung abflachen will, nannte Schneider eine Einkommensschere zwischen 30.000 und 70.000 Euro pro Jahr. Die verschiedenen Steuertranchen müssten abgeflacht werden, so der Minister im Interview mit dem Radiosender. Einer Reichensteuer, wie sie vor allem immer wieder vom linken Flügel der LSAP ins Spiel gebracht wird, erteilte der Minister allerdings keine klare Absage. Nur so viel: Reichensteuer sei einfach der falsche Begriff.

Keine zusätzliche Belastung für die Betriebe

In Bezug auf die Betriebssteuer wiederholte der Minister, dass es für die Unternehmen nicht zu einer zusätzlichen Belastung kommen werde. Schneider deutete an, dass der offizielle Steuersatz abgesenkt werden wird, dass im Gegenzug dann aber diverse Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen werden. Laut Schneider hätte dies den Vorteil, dass Luxemburg für die Investoren im europäischen Vergleich attraktiver werde. Ein hoher Eingangssteuersatz schrecke die ausländischen Unternehmen nämlich erst einmal ab.

Warten auf den Index

Wie bei der Steuerreform wollte sich der Wirtschaftsminister auch beim Index nicht festlegen. Nachdem er selbst im Juli über Twitter mitgeteilt hatte, dass die nächste Index-Tranche noch in diesem Jahr fällig wäre, hatte der Statec wenig später Januar 2017 als mögliches Datum genannt. Schneider erklärte, dass sich die Preisentwicklung verändert habe, weil die Rohölpreise im August noch einmal abgesackt waren. Wann die Index-Tranche nun ausbezahlt werde, lasse sich angesichts der Fluktuation bei den Ölpreisen im Moment noch nicht sagen.

Die Beamten und die Aufsichtsräte

Auf den "Spiegel"-Artikel zu den Beamten in den Aufsichtsräten befragt, verteidigte Wirtschaftsminister Schneider das Luxemburger Modell: „Der Erfolg gibt uns Recht“, so der Minister. Es sei durchaus legitim, dass die Regierung Beamte in die Aufsichtsräte der Unternehmen schicke, in denen der Staat Anteile halte, um dort die Interessen des Landes zu vertreten.

In dem Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ war Schneider selbst angegriffen worden, weil er als früherer Beamter im Wirtschaftsministerium gleich in mehreren Aufsichtsräten saß und auch dafür bezahlt worden war. Schneider ist der Auffassung, dass die "Spiegel"-Kritik weniger ihm selbst als vielmehr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gilt. Der ehemalige luxemburgische Premierminister wird am 17. September vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss (offiziell "Taxe" genannt) des Europaparlaments Rede und Antwort stehen.


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