"Etat de la nation" am 25. April

2016 benötigte Premier Xavier Bettel 90 Minuten, um seine Erklärung zur Lage der Nation abzugeben.

Foto: Gerry Huberty

Premierminister Xavier Bettel wird am 25. April vor den Abgeordneten die Regierungserklärung zur Lage der Nation abgeben. Die Debatten erfolgen an den beiden darauffolgenden Tagen.

Politik 2 Min. 08.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Parlament

"Etat de la nation" am 25. April

Maxime LEMMER

Premierminister Xavier Bettel wird am 25. April vor den Abgeordneten die Regierungserklärung zur Lage der Nation abgeben. Die Debatten erfolgen an den beiden darauffolgenden Tagen.

(ml) - Alle Jahre wieder: Zum vierten Mal in der Post-Juncker Ära wird Premierminister Xavier Bettel eine Regierungserklärung zur Lage der Nation im Parlament abgeben. Die Rede zum "Etat de la nation" findet am 25. April statt. Dies bestätigte das Parlament auf Anfrage des "Luxemburger Wort". An den beiden darauffolgenden Tagen erfolgen die Debatten. Dabei wird sich das gewohnte Bild bieten: Lob von den Merheitsparteien und Tadel seitens der Opposition.

Seit nun schon mehr als 40 Jahren ist die Erklärung des Premiers zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Landes ein fester Bestandteil der politischen Agenda des Landes. Die Rede zum "Etat de la nation" wurde vom damaligen liberalen Staatsminister Gaston Thorn eingeführt.

Neue Ankündigungen sind Mangelware

Seit Jahren brodelt die Gerüchteküche im Vorfeld einer Erklärung zu Lage der Nation. Immer wieder wird eifrig darüber spekuliert, welche Neuigkeiten der Premierminister in seiner Ansprache wohl verkünden wird und welche Dossiers in den kommenden Monaten bei der Regierung Priorität genießen. Das wird vermutlich auch dieses Mal nicht anders sein. Dennoch sollte man die Erwartungen im Vorfeld nicht all zu hoch schrauben.

Große Ankündigungen, die im Rahmen des "Etat de la nation" gemacht wurden, waren in den vergangenen Jahren eher eine Seltenheit. Vielmehr nutzt die Regierung das Medieninteresse, das ihr an jenem Tag entgegengebracht wird, gerne um Werbung in eigener Sache zu machen, indem sie einen Überschlag der geleisteten Arbeit macht.

Bettel: "Es gibt kein Monopol der Rede"

Bereits vor zwei Jahren hatte Xavier Bettel in seinem Schlusswort vor den Abgeordneten klargestellt, dass die Debatte zur Lage der Nation kein Anlass für große Ankündigungen mehr seien. Zu Zeiten seines Vorgänger Jean-Claude Juncker seien spruchreife Projekte für den "Etat de la nation" aufbewahrt worden. "Es gibt kein Monopol der Rede - wir sind ein Team", so Bettel.

Rund 90 Minuten - so lange wie ein Fußballspiel - dauerte im vergangenen Jahr Bettels Rede. Zahlen zur finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Landes waren Mangelware. Zudem verzichtete der Premier erneut auf Neuankündigungen. Stattdessen beschränkte er sich größtenteils auf allgemeine Aussagen.

Zahlreiche Maßnahmen, die damals bei der Ansprache erwähnt wurden, waren bereits zuvor in die Öffentlichkeit vorgedrungen. Lediglich zur Reform des Pan-Gesetzes wurden Einzelheiten bekannt gemacht. Bettel handelte sich damals den Ärger der Arbeitgeber ein, die nicht darüber erfreut waren, dass den Arbeitnehmern im Zuge der verlängerten Referenzperiode, zusätzliche Urlaubstage in Aussicht gestellt wurden.