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Etablissements publics erneut in der Kritik
Politik 10.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Spezialbericht des Rechnungshofs

Etablissements publics erneut in der Kritik

Die Cour des Comptes übt Kritik an der  Rockhal , am Fonds Belval, am Solidaritätsfond, am Fonds pour la rénovation de quatre îlots du quartier de la Vieille Ville de Luxembourg und an der Universität.
Spezialbericht des Rechnungshofs

Etablissements publics erneut in der Kritik

Die Cour des Comptes übt Kritik an der Rockhal , am Fonds Belval, am Solidaritätsfond, am Fonds pour la rénovation de quatre îlots du quartier de la Vieille Ville de Luxembourg und an der Universität.
Marc Wilwert
Politik 10.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Spezialbericht des Rechnungshofs

Etablissements publics erneut in der Kritik

Am Montag hat der Rechnungshof seinen Spezialbericht 2014 zu den Etablissements publics veröffentlicht. Wie in den Jahren zuvor, gab es auch diesmal Anlass zur Kritik.

(DS) - In seinem jüngsten Spezialbericht hat der Rechnungshof neun Etablissements publics überprüft. Fünf öffentliche Einrichtungen geben Anlass zu Kritik: Die Rockhal (Centre de Musiques Amplifiées), der Fonds Belval, der Fonds national de solidarité, der Fonds pour la rénovation de quatre îlots du quartier de la Vieille Ville de Luxembourg und die Universität Luxemburg.

Ungeklärte Besitzverhältnisse

Hauptkritikpunkt sind die Besitzverhältnisse des Fonds Belval. Der Fond ist nämlich nach wie vor Eigentümer der Gebäude der Rockhal und der Uni. Eigentlich hätten die Gebäude längst in den Besitz der Nutzer, also der Rockhal bzw. der Uni überschrieben werden müssen. Dies ist allerdings nicht der Fall. Vor allem bei der Rockhal, stellt sich daher die Frage, wer für den Unterhalt verantwortlich ist, wer z.B. für  Reparaturen an dem Gebäude aufkommt.

Um ein ähnliches Szenario bei der Uni zu vermeiden, sollte die Hochschule noch vor ihrem für 2015 geplanten Umzug nach Belval Eigentümer der Gebäude werden, fordert der Rechnungshof. 

Grundsätzliche Kritik

Der Rechnungshof stellt darüber hinaus besorgt fest, dass immer weitere „Etablissements publics“ geschaffen werden. Diese Entwicklung werfe einige grundsätzliche Fragen auf, betont die Cour des Comptes. Zum einem sei nicht unbedingt klar, wieso der Staat mehr und mehr Aufgaben in die öffentliche Einrichtungen auslagere, zumal nicht sicher gestellt sei, dass dies den Steuerzahler billiger zu stehen kommt. Problematisch bewerten die Rechnungsprüfer aber auch die Kontrolle der Einrichtungen und die Frage nach der Verantwortung. Nicht zuletzt geht es um die Gehälter der Mitarbeiter.

All diese Bedenken hatte die Cour des Comptes bereits in ihrem Gutachten zum Haushaltsentwurf 2002 formuliert: „La Cour observe que l’Etat confie de plus en plus l’exécution de missions de service public à des entités juridiquement distinctes de l’Etat... Selon la Cour des comptes, cette évolution ne manque cependant pas de susciter une série de questions ...“