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"Et geet elo duer"
Politik 4 Min. 07.12.2021
Debatte über Ausschreitungen

"Et geet elo duer"

Die ADR, besonders Roy Reding (r.) sah sich gestern der Kritik ausgesetzt, die Menschen aufgestachelt zu haben. Fernand Kartheiser (l.) beteuerte, dass die ADR sich ganz klar von Gewalt distanziere.
Debatte über Ausschreitungen

"Et geet elo duer"

Die ADR, besonders Roy Reding (r.) sah sich gestern der Kritik ausgesetzt, die Menschen aufgestachelt zu haben. Fernand Kartheiser (l.) beteuerte, dass die ADR sich ganz klar von Gewalt distanziere.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 07.12.2021
Debatte über Ausschreitungen

"Et geet elo duer"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Abgeordneten verurteilen die Ausschreitungen vom Samstag aufs Schärfste. Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) räumt Fehler beim Polizeieinsatz ein.

Alle im Parlament vertretenen Parteien verurteilten am Dienstag die gewaltvollen Ausschreitungen vom Wochenende in der Hauptstadt aufs Schärfste. CSV-Sprecherin Martine Hansen sprach von einem Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie und meinte, Freiheit sei kein Freifahrtschein für Gewaltanwendung. 

Eine Minderheit missbrauche die Skepsis gegenüber der Covid-Strategie, „um unsere Demokratie infrage zu stellen“, sagte DP-Fraktionschef Gilles Baum. Und LSAP-Fraktionschef Georges Engel sagte: „Menschen, die behaupten, sie hätten keine Meinungsfreiheit und würden in einer Diktatur leben, nutzen unseren freien Rechtsstaat und unsere solidarische Gesellschaft, um ihre Meinung zu sagen. Das ist paradox.“ 


Die Hintergründe zum Corona-Protest
Nach den Ausschreitungen am Samstag ermittelt die Polizei. Zumindest ein Teil der Demo-Initiatoren sind wohl Referendums-Aktivisten.

Alle Redner bekannten sich zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie zum Recht auf freie Meinungsäußerung. „Doch was sich am Samstagnachmittag in der Stadt zugetragen hat, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“, sagte Laurent Mosar (CSV). Bei den Ausschreitungen, darüber war man sich parteiübergreifend einig, wurden „Grenzen überschritten“ und der „Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert“, so Fraktionschefin Josée Lorsché und Henri Kox, Minister für innere Sicherheit (beide Déi Gréng)

Unermessliches Leid verharmlost

Die Anwendung von Gewalt und ganz besonders die Gleichstellung der Corona-Politik mit Nazimethoden sowie die Gleichstellung des CovidCheck mit dem Holocaust beziehungsweise dem Judenstern seien inakzeptabel und gehörten bestraft. „Es geht einfach nicht, das unermessliche Leid von Millionen von jüdischen Bürgern mit den aktuellen Einschränkungen gleichzusetzen“, sagte Pirat Sven Clement

Auch die Bedrohung von Familien mit Kindern und die Einschüchterungsversuche durch Demonstranten vor dem privaten Anwesen von Premierminister Xavier Bettel und Familienministerin Corinne Cahen (beide DP) wurden von allen Rednern aufs Schärfste verurteilt. 

Mitverantwortung von friedlichen Demonstranten

Wichtig war den Rednern aber auch, nicht alle Teilnehmer der nicht angemeldeten Demo in einen Topf zu werfen und zu betonen, dass es sich bei den gewaltbereiten Demonstranten um eine Minderheit gehandelt hat – was die friedlichen Teilnehmer aber nicht von ihrer Verantwortung entbinde. „Wer sich einer unangemeldeten Demo anschließt, bei der von Anfang an Gewalt angekündigt wurde, muss wissen, dass er eine illegale Veranstaltung und Randalierer unterstützt, die nur darauf aus sind, Gewalt zu verbreiten. Wer da mitläuft, unterstützt deren Agenda“, sagte Stéphanie Empain (Déi Gréng) und startete einen Aufruf an alle – ungeachtet ihrer Haltung zu den Corona-Maßnahmen –, sich gut zu überlegen, „ob sie neben Antisemiten und Antidemokraten mitlaufen wollen“. 

„Wer sich nicht unmittelbar von gewaltbereiten Demonstranten trennt, drückt seine Unterstützung aus“, meinte dazu Sven Clement. 

Auch Nathalie Oberweis (Déi Lénk) mahnte dazu, zwischen friedlichen Demonstranten, die ihren Protest gegen die Corona-Politik ausdrücken wollen, und Randalierern zu unterscheiden. Ihrer Einschätzung nach seien Ungeimpfte in den vergangenen Monaten zu sehr beschuldigt, zu sehr in die Ecke gedrückt worden. Wie Martine Hansen warf auch sie der Regierung vor, nicht gut kommuniziert und nicht ausreichend auf die Bedenken und Sorgen von Impfskeptikern eingegangen zu sein. 

Oberweis gab aber, wie andere Redner auch, der ADR eine Mitschuld an den Vorkommnissen. Die ADR habe im Zusammenhang mit der Verfassungsreform bewusst Falschinformationen genährt und damit Ängste und Misstrauen in der Gesellschaft geschürt. „Das ist der Nährboden, auf dem das Phänomen vom Wochenende gewachsen ist“, so Oberweis. 


Journalistenvereinigung kritisiert Abgeordneten Roy Reding
Reding postete die Anfrage und Kontaktdaten eines Journalisten in einer Telegram-Gruppe. Der Reporter wird nun von Impfgegnern zugespammt.

ADR in der Kritik

Im Kreuzfeuer der Kritik stand der ADR-Vertreter Roy Reding – bekennender Impfgegner – wegen seiner Äußerungen in den sozialen Medien zur Corona-Politik. Ihm und seiner Partei wurde gestern vorgeworfen, Hetze zu betreiben, die Menschen aufzustacheln und insofern mitverantwortlich für die Ausschreitungen zu sein. 

Dem Aufruf, seinen Hut zu nehmen, ist Roy Reding allerdings nicht gefolgt. Er konnte sich auf den Rückhalt von Fernand Kartheiser verlassen, der die Hand über ihn gehalten und die Position der ADR in der Corona-Debatte verteidigt hat. Die ADR sage Ja zur Demokratie und Nein zu Gewalt, sagte Kartheiser. Seine Partei fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und führt dies auf die kritische Haltung der ADR zur Corona-Politik zurück. 

Die ADR bestehe auf der Freiwilligkeit von Impfungen und wehre sich dagegen, dass Ungeimpfte zum Sündenbock der Pandemie erklärt werden. „Wir sind alle Teil des Problems und Teil der Lösung. Wir sind gegen einseitige Schuldzuweisungen und Ausgrenzungen“, so Kartheiser. 


Henri Kox und Polizei nennen Details zu Corona-Krawallen
Minister und Polizeiverantwortliche berichten über den Großeinsatz am Samstag. Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen.

Bezug nehmend auf die Kritik an seiner Person wegen des Polizeieinsatzes, erklärte Minister Henri Kox, dass die Polizei vorab eine Risikoanalyse vorgenommen habe und die Zahl der Einsatzkräfte erhöht worden sei. Er räumte allerdings Fehler ein und gab sein Versprechen, dass sich Szenen wie am Wochenende nicht wiederholen würden. So werden für künftige Demonstrationen Sicherheitsperimeter definiert, innerhalb derer die Demonstranten sich bewegen müssen. Man werde alle daran setzen, Gewaltausbrüche im Keim zu ersticken, so Henri Kox.

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