Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Es wird ernst mit den Quoten
Politik 29.09.2015 Aus unserem online-Archiv
Parteienfinanzierung

Es wird ernst mit den Quoten

Parteienfinanzierung

Es wird ernst mit den Quoten

Foto: Shutterstock
Politik 29.09.2015 Aus unserem online-Archiv
Parteienfinanzierung

Es wird ernst mit den Quoten

Parteien werden künftig per Gesetz zu einer Geschlechterquote auf nationalen und Europa-Wahllisten verpflichtet. Parteien, die sich nicht daran halten, drohen finanzielle Sanktionen.

(TJ/BB) - Parteien werden künftig per Gesetz zu einer Geschlechterquote von 40 Prozent auf den nationalen Wahllisten verpflichtet. Parteien, die sich nicht daran halten, drohen finanzielle Sanktionen. Dies hat der Ministerrat am vergangenen Freitag beschlossen.

Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch hat am Dienstag nun Details bekanntgegeben, wie man die Parteien, die sich nicht daran halten, bestrafen will. Druck soll über das Parteienfinanzierungsgesetz ausgeübt werden. Bei Legislativwahlen ist eine Quote von 40 Prozent vorgesehen. Hält eine Partei sich nicht daran, so sollen ihr pro Kandidat fünf Prozent der Zuwendungen gestrichen werden. Diese Regelung gilt für die Legislativwahlen. Im Klartext bedeutet dies, dass von den 60 Kandidaten deren 24 Frauen sein sollen. Hat eine Partei beispielsweise nur 20 Frauen auf ihren vier Listen, so wird sie nur 80 Prozent der staatlichen Hilfen bekommen.

Um den Parteien aber genügend Zeit zu geben, sich dementsprechend aufzustellen, soll die Neuregelung bei den Wahlen im Jahr 2018 erst zu 50 Prozent gelten, die anderen 50 Prozent sollen wie bislang - also geschlechterunabhängig - ausbezahlt werden. Ab 2023 gilt die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes dann zu 100 Prozent.

Bei den Europawahlen wird die Neuregelung schon 2018 integral angewandt. Von den sechs Kandidaten müssen drei Frauen sein. Einer Partei, die sich nicht daran hält, wird pro Kandidat 25 Prozent der Zuwendungen aberkannt.

Bei den Gemeindewahlen ist vorerst keine finanzielle Bestrafung für Parteien, die sich nicht an die Quoten halten, vorgesehen.

Mehr zum Thema:

Studie über Gleichberechtigung: Jede vierte Frau fühlt sich benachteiligt

Weltfrauentag: Streitpunkt Frauenquote



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Damit die alte Forderung der sozialistischen Frauen nach einer Geschlechterquote Wirklichkeit wird, brauchte es die DP und Déi Gréng. Doch so lobenswert die Zielsetzung der Quote ist: Die vorgesehenen Strafen sind grundsätzlich bedenklich.
Parlament stimmt für Geschlechterquoten
Die Chamber hat am Donnerstag die sogenannte politische Geschlechterquote verabschiedet. Damit werden Parteien künftig per Gesetz dazu gedrängt, mindestens 40 Prozent Frauen als Kandidaten für die Nationalwahlen aufzustellen.
Das Ziel der Reform ist eine stärkere Chancengleichheit von Männern und Frauen in Politik und Wirtschaft.
40 Prozent Kandidatinnen auf den Wählerlisten
Die Parteien werden angehalten, mindestens 24 Kandidatinnen für die Landeswahlen aufzustellen. So sieht es die neue Geschlechterquote der Regierung vor. Zunächst wird aber der Staatsrat untersuchen, ob die Quote verfassungskonform ist.
Die Parteien werden künftig per Gesetz zu einer Geschlechterquote von 40 Prozent auf den nationalen Wahllisten verpflichtet.
Auf der Webseite des Parlaments sammelt eine Online-Petition Unterschriften gegen die Frauenquote auf den Wählerlisten. Autor der Petition ist der LSAP-Politiker Philippe Meyers, und Autorin der Quotenregelung ist die LSAP-Ministerin Lydia Mutsch.
Eine Online-Petition mobilisiert gegen die gesetzliche Geschlechterquote von 40 Prozent auf den Wählerlisten.