Jeannot Waringo hat eine neue Mission. Der 68-Jährige leitet die Arbeitsgruppe, die sich mit den Infektionen in den Altersheimen befasst.

Politik 3 Min. 21.04.2021 Aus unserem online-Archiv

Es wird einen neuen Waringo-Bericht geben

Annette WELSCH

Neue Mission für Jeannot Waringo: Der 68-Jährige leitet die Arbeitsgruppe, die sich mit den Infektionen in den Altersheimen befasst.

Jeannot Waringo hat eine neue Mission. Der 68-jährige studierte Betriebswirt wird als Generalkoordinator die Arbeitsgruppe leiten, die sich mit den Infektionsclustern in den Altersheimen befassen soll. Das bestätigte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Dienstag, als sie mit dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss die Abänderungen der Regierung am neuen Covid-Gesetz besprach.

Wir sind mit dieser Personalie einverstanden.

Martine Hansen, CSV-Fraktionschefin

30 Jahre lang stand Waringo, der auch Verwaltungsratspräsident der CFL ist, als Direktor der Generalinspektion der Finanzen vor. 2019 erstellte er auf Bitte des Premierministers als Sonderbeauftragter einen Bericht zur Personalpolitik am großherzoglichen Hof, der Grundlage für eine umfassende Reform und Umstrukturierung wurde. Welche nationalen und internationalen Experten noch für die Arbeitsgruppe herangezogen werden können, wird derzeit ausgelotet. Auch für diesen Bericht wird Waringo auf eigenen Wunsch kein Entgelt erhalten.

Waringo unumstritten

„Wir sind mit dieser Personalie einverstanden. Uns ist vor allem wichtig, dass über die Fragen um das Infektionsgeschehen hinaus auch der politische Teil abgehandelt wird: Wurden die Reglementierungen für den Alterspflegebereich rechtzeitig erlassen, eingehalten und entsprachen sie dem jeweiligen Covid-Gesetz?“, sagte Martine Hansen am Dienstag auf Nachfrage.

ILLUSTRATION - Zum Themendienst-Bericht vom 8. Februar 2021: Stationäre Pflege sollte professionell und in guter Qualität erfolgen. Foto: Tom Weller/dpa/dpa-tmn - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++

Skepsis zur Studie über Covid-Cluster in Altersheimen

Die Parlamentsmotion wird umgesetzt: Regierung setzt Arbeitsgruppe aus nationalen und internationalen Experten zusammen. Die Opposition bleibt kritisch.

Die CSV-Fraktionschefin wird diesmal zum neuen Covid-Gesetz reden – anstelle von Claude Wiseler, der sich nach seiner Covid-Erkrankung noch schonen muss, um schnell wieder fit zu werden. Nicht zuletzt soll er am Samstag auf dem CSV-Kongress die Geschicke der Partei übernehmen. Die Präzisionen, die das Gesetz unter anderem zur Definition von den Terrassen bringt, begrüßt Hansen. Es fehlt ihr aber generell an einer Strategie, um die Schnelltests gezielter einzusetzen – gerade im Sport- und Kulturbereich könnte es weitere Lockerungen erlauben.

Die Regeln bleiben allgemein sehr strikt.

Paulette Lenert, Gesundheitsministerin

Denn bestimmte sanitäre Regeln für diese Bereiche sind die einzigen Neuerungen des Covid-Gesetzes, das im Prinzip die bestehenden Covid-Regelungen bis zum 15. Mai verlängert. Mit Sportminister Dan Kersch (LSAP) und Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hatten sich denn auch gleich drei Minister im Ausschuss eingefunden.

Unverändert strikte Kontakt-Regeln

„Die Regeln bleiben allgemein sehr strikt, um die Kontakte weiter einzuschränken“, betonte Lenert laut Chamber-Webseite. Die Situation bleibe kritisch und angespannt und berge einige Risiken und Unbekannte. Wie beispielsweise die neuen Covid-Varianten und das Phänomen, dass immer jüngere Personen hospitalisiert werden müssen.

IPO , PK Xavier Bettel et Romain Schneider , Coronagesetz , Covid-19 , Coronakrise , Sars-Cov-2 , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort

AstraZeneca auf freiwilliger Basis ab 30

Bis zum 15. Mai bleiben die aktuellen Maßnahmen bestehen, lediglich in den Bereichen Sport und Kultur gibt es leichte Lockerungen. Änderungen gibt es hingegen bei der Impfstrategie.

Beim Sport werden Schüler nun wieder klassenweise Schwimmunterricht nehmen können. Es wird auch die Begrenzung von maximal zehn Sporttreibenden aufgehoben: Sofern der Abstand von zwei Metern eingehalten wird, kann unbegrenzt Sport betrieben werden. Es gilt für Aktivitäten innerhalb und außerhalb von Räumlichkeiten, dass zehn Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen müssen.

Die Wettkämpfe bleiben allerdings auf Elitesportler, Ausbildungszentren und das Sportlyzeum begrenzt – und ohne Publikum. Der gelegentliche Getränkeausschank bleibt weiter verboten, aber handelt es sich um einen regelrechten Restaurationsbetrieb, kann er seine Terrasse wie sonst im Horeca-Bereich öffnen.

Für die Terrassen werden nun auch generell genaue Vorgaben eingeführt: Sie müssen außerhalb eines Gebäudes an der frischen Luft und mindestens auf drei Seiten offen sein, um die Luftzirkulation zu ermöglichen. Minister Kersch möchte zunächst noch die Erfahrungen in den Schulen mit den neuen Covid-Selbsttests abwarten. Dann könnten diese bei sportlichen Events eingesetzt werden und weitere Öffnungen erlauben.

Für den Kulturbereich sah das neue Gesetz ursprünglich vor, dass nun Musikensemble von zehn Personen gemeinsam ohne Einhalten der Distanzregel von zwei Metern musizieren können, sofern vier Personen eine Maske tragen. Das erschien dann doch zu unrealistisch und kompliziert. „Es gilt jetzt die Empfehlung, dass diejenigen, denen es möglich ist, eine Maske tragen sollen. Wie soll eine Gruppe aus lauter Blasinstrumenten sonst gemeinsam spielen?“, erklärte Mars Di Bartolomeo auf Nachfrage.

Warten auf den Staatsrat

Diese Ausnahme von den Covid-Distanzregeln sei ein Versuchsballon, erklärte Sam Tanson den Abgeordneten. Sie stellte für Mitte Mai weitere Lockerungen im Musikbereich in Aussicht, sollte die sanitäre Lage es erlauben.

Zweimal wird die Kommission nun noch tagen. Ob das Gesetz am Donnerstag oder Freitag im Parlament debattiert wird, hängt vom Gutachten des Staatsrats ab.

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