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Es wird ein "heißer Herbst"
Politik 5 Min. 25.08.2014 Aus unserem online-Archiv
Vor der politischen Rentrée

Es wird ein "heißer Herbst"

Nach der Rentrée schlägt für die blau-rot-grünen Spar- und Reformpläne die Stunde der Wahrheit.
Vor der politischen Rentrée

Es wird ein "heißer Herbst"

Nach der Rentrée schlägt für die blau-rot-grünen Spar- und Reformpläne die Stunde der Wahrheit.
Foto: Anthony Dehez/AFP
Politik 5 Min. 25.08.2014 Aus unserem online-Archiv
Vor der politischen Rentrée

Es wird ein "heißer Herbst"

Vorerst bestimmt noch die Öde des Sommerlochs die Aktualität im Land. Schon bald wird es allerdings viel Gesprächs- und politischen Zündstoff geben. Alleine die Budget-Debatten versprechen einen heißen Herbst.

Von Christoph Bumb

Der Sommer ist eine traurige Jahreszeit für politische Journalisten. Außer vielleicht dem Fakt, dass man selbst in Ferien fahren kann – keine sonderlich spannende Zeit. Sowohl Abgeordnete als auch Minister gehen in den wohl verdienten Urlaub. In den Ministerien erreicht man mit Glück einen pflichtbewussten Beamten, der die Stellung hält, aber ansonsten auch jegliche Anfrage mit Verweis auf das große, weite Sommerloch abblockt.

Zwei Themen werden die Debatten der Rentrée bestimmen: Das Budget 2015 und die Vorbereitung der ebenso für das kommende Jahr geplanten Referenden zur Verfassungsreform. Vor allem bei ersterem muss die Dreierkoalition Farbe bekennen. Will man das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2018 tatsächlich erreichen, bedarf es eines großen Sprungs in Sachen Konsolidierung – jedenfalls größer als der des Übergangsbudgets des laufenden Jahres.

Sowohl Premierminister Xavier Bettel als auch Finanzminister Pierre Gramegna machten aber bereits klar, dass man die groß angekündigte „Budget-Revolution“ nicht sofort zustande bringen könne. Dennoch soll es eine Reihe von "substanziellen Sparmaßnahmen" geben. Dies kündigte Bettel noch vor der Sommerpause an.

Streitfrage: Bildungssonderabgabe

Was hingegen nicht angekündigt wurde (und auch nicht im Regierungsprogramm steht), ist die Bildungssonderabgabe von 0,5 Prozent. Die Abgabe, die laut Regierung „keine Steuer“ ist, aber dennoch von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss, soll für wichtige Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Der Grund ihrer Einführung ist laut Bildungsminister Claude Meisch, dass man mehr Mittel für die Frühförderung von Kindern, insbesondere in Form von Sachleistungen benötige. Dass man dafür die Allgemeinheit, also sowohl Familien mit Kindern als auch Kinderlose zur Kasse bittet, ist für die Koalition kein Widerspruch.

Auf ihrer jüngsten Regierungsklausur einigten sich die Koalitionäre auf ein Reformpaket, das der Öffentlichkeit erst im Herbst präsentiert werden soll.
Auf ihrer jüngsten Regierungsklausur einigten sich die Koalitionäre auf ein Reformpaket, das der Öffentlichkeit erst im Herbst präsentiert werden soll.
Foto: Gerry Huberty

Auch, dass man damit die Prioritätensetzung des Regierungsprogramms relativiert, wonach man vor jeder Steuererhöhung zunächst an der Ausgabenseite ansetzen will, scheint für Blau-Rot-Grün kein Problem zu sein. Noch deutlicher als das Regierungsprogramm war in dieser Hinsicht übrigens das DP-Wahlprogramm 2013, wo es gleich im ersten Kapitel heißt: „Bevor wir bereit sind über Steuererhöhungen zu diskutieren, wollen wir die Steuereinnahmen besser und effizienter einsetzen, d.h. mit weniger Geld eine bessere Politik machen.“

Offenbarung der Steuererhöhungskoalition

Dass eine Regierung etwas macht, das nicht in einem Programm steht, ist nichts allzu Ungewöhnliches. Das Ergebnis der Diskussionen innerhalb der Regierung war jedenfalls (und das dem Vernehmen nach schon in den Koalitionsverhandlungen), dass es ohne eine Erhöhung der Staatseinnahmen wohl nicht gehen würde. Unter dem Strich steht für die selbst ernannte „Sparkoalition“ jedenfalls bereits jetzt eine Steuererhöhung (Mehrwertsteuer) und die Erhebung einer neuen Abgabe.

Der Premier versicherte dabei jedoch, dass man im Budget 2015 neben der neuen Abgabe auch „wesentliche Einsparungen“ auf der Ausgabenseite vornehmen werde. Auch der Fraktionschef der Liberalen, Eugène Berger, sieht in der Maßnahme keinen Widerspruch zur bisherigen DP-Devise. Die Regierung habe im Budget für 2014 bereits „einige Akzente“ gesetzt und „230 Millionen Euro eingespart“. Dabei habe man mit der Neuregelung der Studienbeihilfen „eine erste Strukturreform in die Wege geleitet“, so Berger jüngst im LW-Interview.

„Herkules-Aufgabe“ und 
„delikate Entscheidungen“

Der Grund für das neue blau-rot-grüne Faible für Steuererhöhungen könnte ein ganz einfacher sein. Neben der Einsicht, dass man an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vorbeikomme, ist die Erhebung einer pauschalen Abgabe für den Staat so ziemlich der leichteste Weg, um an mehr Geld zu kommen. Dass die Mehreinnahmen dabei dem guten Zweck der Bildung zugute kommen soll, erleichtert wohl die Argumentation der Regierenden, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Bürger am Ende des Tages, des Monats und des Jahres stärker belastet werden sollen als zuvor.

Darüber hinaus darf man gespannt sein, an welchen Stellen es zu den vom Premier angekündigten „wesentlichen Einsparungen“ kommen soll. Das generelle Ziel lautet: Rund eine Milliarde Euro einsparen bis 2018. Rund ein Drittel davon hat man bereits geschafft (wenn auch nicht durch „Sparen“), denn so viel erhofft man sich alleine von der Mehrwertsteuererhöhung. Hinzu kommen noch die Anfang des Jahres auf den Weg gebrachten Kürzungen bei den Studienbeihilfen (rund 35 Millionen Euro), bei den Funktionskosten des Staates (rund 50 Mio.) sowie bei den (gestreckten) Investitionsfonds (rund 137 Mio.).

Rhythmus der Reformen noch nicht klar

Laut ihrem Programm setzt die Regierung zudem ganz offiziell auch auf die fiskalischen Effekte einer wieder anziehenden Konjunktur. Ob das reichen wird, um die haushaltspolitische „Herkules-Aufgabe“ (Gramegna) zu bewältigen, sei dahin gestellt. Der Finanzminister kündigte allerdings bereits an, dass es im Herbst zu „delikaten Entscheidungen“ kommen werde. Über die richtige Balance zwischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sowie über den genauen Rhythmus der Reformen sei man sich innerhalb der Koalition allerdings noch nicht einig, so Gramegna im Juli in einer Rede vor dem Parlament.

Laut Finanzminister Pierre Gramegna ist man sich über den Rhythmus der Reformen innerhalb der Koalition noch nicht ganz einig.
Laut Finanzminister Pierre Gramegna ist man sich über den Rhythmus der Reformen innerhalb der Koalition noch nicht ganz einig.
Foto: Anouk Antony

Das glaubt man ihm sofort. Während Blau-Rot-Grün bisher eher die unkontroversen Punkte des eigenen Programms abgearbeitet hat, geht es bei den Budgetdebatten im Herbst nämlich ums Eingemachte, nämlich die handfesten Interessen eines jeden Einwohners und Steuerzahlers. Dabei muss sich die Koalition weiter an den selbst gestellten hohen Ansprüchen messen lassen. Mindestens genau so spannend wird aber sein, inwiefern sich die CSV in ihrer selbst auferlegten Rolle einer „konstruktiven Opposition“ zurecht finden wird.

2015 wird das Jahr 
der Grundsatzdebatten

Gleiches gilt übrigens für das zweite große Thema des kommenden Jahres, nämlich die Referenden zur Verfassungsreform. Nach der Rentrée wollen Regierung und Parlament sowohl den Zeitplan als auch den Fragenkatalog und die genaue Formulierung der noch zu bestimmenden Fragestellungen klären. Die Liste des Regierungsprogramms gilt dabei nur als Grundlage der weiteren Diskussionen, wie Justizminister Felix Braz jetzt mehrmals klarstellte. Alles überragen wird allerdings ohne Zweifel die für Politik und Gesellschaft fundamentale Frage des Ausländerwahlrechts.

Fest steht damit bereits, dass 2015 zum Jahr der Grundsatzdebatten wird. Und neben Budget und Verfassungsreform werden im Herbst mit Sicherheit noch weitere Großprojekte die öffentliche Meinung beschäftigen. Stichwort: Bürokratieabbau, Landesplanung, Bildungsreform, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ... Bisher herrschte dabei stets demonstrative Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern vor. Man darf gespannt sein, ob dies auch bei ansteigender politischer und sozialer Temperatur so bleiben wird.


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