Parteien reagieren auf den Rücktritt der Umweltministerin
Parteien reagieren auf den Rücktritt der Umweltministerin
Nach Ansicht von CSV-Co-Fraktionspräsidentin Martine Hansen hatte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) keine andere Wahl als zurückzutreten. „Wir haben das bereits im Oktober 2019 gefordert. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Politik hätte sie schon damals zurücktreten müssen. Jetzt tut sie es unter Druck, weil ihr eine Anklage seitens des Parlaments droht.“
Sven Clement (Piraten) bezeichnete den Rücktritt als überfällig, nicht nur wegen der Gartenhausaffäre, sondern wegen einer Vielzahl von Fehlern. „Es ist die richtige Entscheidung, aber sie hätte vor drei Jahren fallen müssen“, so Clement. Gleichzeitig habe er den Eindruck, dass durch den Rücktritt der Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindert werden soll, aus Angst, dass die Untersuchung sich über die Gartenhausaffäre hinaus ausdehnen und weitere Fehler und potenzielle Verstöße ans Tageslicht kommen könnten.
Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché sieht das anders. Dieschbourg wolle nach über zwei Jahren endlich Klarheit und habe sich für den Rücktritt entschieden, um den Weg frei für eine gerichtliche Aufarbeitung zu machen. Der Rücktritt Dieschbourgs sei auch von der menschlichen Warte aus betrachtet richtig, „um sich und ihre Gesundheit zu schützen“.
LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten sprach von einem richtigen Schritt, weil Dieschbourg damit den Weg frei mache für die Justiz. Der Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung und es sei die Aufgabe der Justiz, ihre Arbeit zu machen, sagte auch DP-Fraktionschef Gilles Baum.
Fernand Kartheiser (ADR) zeigte sich erleichtert über den Rücktritt, den seine Partei ebenfalls bereits 2019 gefordert hatte. Für die Grünen sei es ein herber politischer Rückschlag, für die Politik insgesamt aber eine Chance, für weitere Aufklärung zu sorgen – nicht in einer Untersuchungskommission, sondern im Umweltausschuss, und ohne in die Arbeit der Justiz einzugreifen. „Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass das Umweltministerium seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnt“, so Kartheiser. Die Grünen stünden nun in der Pflicht, einen integren Nachfolger zu finden, „der das Vertrauen des Parlaments und der Bürger wieder zurückgewinnt“.
Déi Lénk wollen Dieschbourg nicht vorverurteilen. „Sollte sich aber herausstellen, dass sie schuldig ist, muss ganz klar geprüft werden, was im Umweltministerium falsch gelaufen ist und wie man solche Dinge in Zukunft verhindern kann“, sagte Myriam Cecchetti. In ihren Augen blieb der Ministerin nichts anderes übrig, als zurückzutreten, um das Gesicht nicht zu verlieren. Der Schritt sei – mit Blick auf die Wahlen 2023 – unvermeidbar gewesen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Parteileitung der Grünen spricht von einer integren Entscheidung der Ministerin, der man den größten Respekt zolle. Der Parteivorstand will nun zeitnah über die Nachfolge beraten und einem außerordentlichen Parteikongress einen Vorschlag unterbreiten.
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