"Vorsicht trotz gestiegener Einnahmen geboten"

Michèle GANTENBEIN

Die Finanzministerin informierte am Montag den parlamentarischen Finanzausschuss über die finanzielle Situation des Staates.

Am 30. Juni verzeichnete das Finanzministerium einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro in der Staatskasse (europäische Rechnungsart, SEC). Die Einnahmen lagen bei 12,2 Milliarden Euro, die Ausgaben bei 11,1 Milliarden. „Das ist eine Milliarde mehr als im Vorjahr“, so der Vorsitzende der Finanzkommission, André Bauler (DP), am Montag auf LW-Nachfrage im Anschluss an die Ausschusssitzung mit Finanzministerin Yuriko Backes (DP). 

Die finanzielle Entwicklung sei besser als erwartet, zitierte Bauler die Finanzministerin. 10,3 Milliarden hat der Staat in den ersten sechs Monaten eingenommen - 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr. 

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Die steigenden Einnahmen sind vor allem auf die positive Entwicklung der Lohnsteuer zurückzuführen. Bis Ende Juni 2022 hat der Staat Bauler zufolge 2,9 Milliarden Euro einnehmen können - 445 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Zwei Faktoren seien für die Steigerung verantwortlich: die Index-Tranchen von 2021 und 2022 und die Dynamik des Arbeitsmarktes. Bei der Mehrwertsteuer (TVA) ist es ein Plus von 206 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (+9,1 Prozent). 

Allerdings steigen die Einnahmen weniger stark als im Vorjahr und auf den Staat kommt noch einiges an Ausgaben zu. Ab diesem Monat greifen beispielsweise die Hilfsmaßnahmen aus dem Tripartite-Abkommen zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen. Das Hilfspaket hat ein Finanzvolumen in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Bauler zufolge muss Luxemburg darüber hinaus noch 250 Millionen Euro zum EU-Budget beisteuern. Diese Summe werde 2023 fällig.

Seit Ende Mai verzeichnet das Finanzministerium laut Bauler einen Rückgang bei der Abonnementsteuer (Taxe d'abonnement). Im ersten Halbjahr habe die Abonnementsteuer, die auf Fonds erhoben wird, 678 Millionen Euro in die Staatskasse gespült - 66 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im zweiten Halbjahr müsse man sich allerdings darauf einstellen, dass sich die Einnahmen verringern werden, so der Vorsitzende der Finanzkommission. Im Schnitt bringt die Taxe d'abonnement dem Staat jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro ein. Bauler zufolge ist fraglich, ob die im Budget 2022 vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro erreicht werden können.  

Die Aussichten für das zweite Halbjahr sind angesichts steigender Preise, hoher Inflation und der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung und Auswirkungen des Ukraine-Kriegs alles andere als rosig. Im Herbst sei mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen, „sodass der Überschuss im Laufe des Jahres schmelzen wird. Es ist also Vorsicht geboten“, warnt Bauler.

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