Erwachsene unter Vormundschaft sollen wählen können

(C./FJ) - Die Regierung will am Wahltag auf mehr Inklusion setzen. Der Ministerrat einigte sich am Mittwoch darauf, das Wahlgesetz zu ändern, um auch Erwachsenen unter Vormundschaft den Gang zur Wahlurne zu ermöglichen. Davor waren diese von Wahlen ausgeschlossen. Für diese Wählergruppe und ebenso für Menschen mit mentaler Beeinträchtigung soll es zudem erlaubt werden, vom Vormund in die Wahlkabine begleitet zu werden. 

---

Aktionsplan für mehr Inklusion: "Ein ambitiöses Vorhaben"

Der zweite nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde im Februar von der Regierung präsentiert. Olivier Grüneisen von Info-Handicap bewertet das Ergebnis.

---

Der Ursprung dieser Gesetzesänderung liegt im Aktionsplan 2019-2024 für mehr Inklusion vom Familien- und Integrationsministerium mit dem Titel „L'inclusion nous concerne tous!“ Darin wird das Ziel formuliert, Menschen unter Vormundschaft von jeglichen Begrenzungen, die in der aktuellen Gesetzgebung verankert sind, zu befreien.

Obwohl die neue Verfassung, die ab dem ersten Juli in Kraft treten wird, Menschen unter Vormundschaft das Wahlrecht bereits zusichert, kann dieses allerdings auf Basis der Entscheidung eines Richters weiterhin aberkannt werden. 

Als zusätzliche Änderung des Wahlgesetzes entschied sich der Ministerrat am Freitag dafür, grünes Licht für die Abbildung der Parteienlogos auf den Stimmzetteln zu geben. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Wahlabkommen unterzeichnet

Das sind die Spielregeln für einen fairen Wahlkampf

100.000 Euro dürfen die Parteien für ihre jeweiligen Wahlkampagnen ausgeben. Die Begrenzung des Budgets ist eine von mehreren Verpflichtungen, die im Wahlabkommen festgehalten wurden.

Erstwähler im Superwahljahr

„Politische Reife ist keine Frage von Alter“

Marc Schoentgen, Direktor des „Zentrum fir politesch Bildung“, zeigt Verständnis für die Forderung der Jugend nach größerem Mitspracherecht.

Neujahrsempfänge der Parteien

Paulette Lenert: „Ich bin bereit“

Lenert strebt Spitzenkandidatur für die Landeswahlen an. Die LSAP läutet das Superwahljahr unter dem Motto „Zeit für eine starke soziale Demokratie" ein.

In der Hauptstadt

Gemeindewahlen: Sieben Prozent der Nicht-Luxemburger eingeschrieben

Ausländische Einwohner können bei den Gemeindewahlen ihre Stimme abgeben. Die Bürgermeisterin gab am Mittwoch einen Überblick über die Zahlen.

Noch fünf Monate

Der Countdown für die Gemeindewahlen läuft

In fünf Monaten finden die Gemeindewahlen statt. Das Innenministerium stellt die wichtigsten Zahlen und Termine vor.

Der Wahlkampf ist lanciert

So starten die Parteien ins Superwahljahr

Mit den Neujahrsempfängen starten die Parteien dieser Tage ins Wahljahr. Den Wahlkampf hat der Premier selbst lanciert.

Leitartikel zum Politmonitor

Die Bewährungsprobe für Polit-Aufsteigerinnen kommt erst

Die Taktik zweier Newcomerinnen macht sich im Beliebtheitsranking bezahlt. Mit Fleiß und Nettsein allein gewinnt man aber keine Wahlen.

Superwahljahr 2023

Warum nicht beides am selben Tag?

Ein Jahr mit zwei Urnengängen und wenig politischen Weichenstellungen steht Luxemburg bevor. Besser wäre ein Superwahltag gewesen.

2023

Legislativwahlen werden am 8. Oktober abgehalten

Das Datum der Chamberwahlen steht definitiv fest.