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Erste Reaktion des Kommissionspräsidenten: Juncker: Ich mische mich nicht ein
Politik 06.11.2014

Erste Reaktion des Kommissionspräsidenten: Juncker: Ich mische mich nicht ein

Jean-Claude Juncker war Luxemburger Premier, als die Steuersparmodelle abgeschlossen wurden.

Erste Reaktion des Kommissionspräsidenten: Juncker: Ich mische mich nicht ein

Jean-Claude Juncker war Luxemburger Premier, als die Steuersparmodelle abgeschlossen wurden.
AFP
Politik 06.11.2014

Erste Reaktion des Kommissionspräsidenten: Juncker: Ich mische mich nicht ein

Die Recherchen im Rahmen von "Luxembourg Leaks" richten sich nicht zuletzt gegen Jean-Claude Juncker. In seiner Amtszeit sind die umstrittenen Steuerdeals mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen worden. Juncker ist jetzt Chef der EU-Kommission, die gegen Luxemburg ermittelt.

Ein Großteil der Dokumente, die jetzt an die Öffentlichkeit gerieten, stammt aus den Jahren 2008 bis 2010, jener Zeit also, in der der damalige Premierminister und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zügel der Macht in seinen Händen hielt. Die pfiffigen Steuersparmodelle für Konzerne  verstoßen nicht gegen die luxemburgische Gesetzgebung. Die EU-Kommission hat jedoch Bedenken. Die Brüsseler Exekutive ermittelt bereits seit längerem gegen Luxemburg.

Im Visier sind unter anderem Amazon und Fiat Finance and Trade. Diesen Unternehmen wird vorgeworfen, in Luxemburg  Steuervorteile erhalten zu haben. Juncker hatte in Bezug auf diese Fälle bereits am 22. Oktober klargestellt, dass er sich nicht in die eingeleiteten Ermittlungen einschalten werde. "Ich werde keinen Einfluss nehmen und werde mein Amt nicht missbrauchen", sagte Juncker bei einer Pressekonferenz in Brüssel.


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